Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon soll nach der einstimmigen Empfehlung der AfD-Bundesspitze aus der Partei ausgeschlossen werden.
Stuttgart - Nach Antisemitismusvorwürfen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon dringt der Bundesvorstand der Partei auf dessen Ausschluss. In dem einstimmigen Beschluss der Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) heißt es, man sei „entsetzt“ über die Äußerungen des Parlamentariers aus dem Wahlkreis Singen. Der Bundesvorstand, zu dem der baden-württembergische Landes- und Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen gehört, empfiehlt deshalb dem Landesvorstand, den Sachverhalt zu prüfen und Gedeon gegebenenfalls auszuschließen, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Der Ausschluss müsste beim Landesschiedsgericht beantragt werden. Gedeon hatte die Verbrechen aus Sicht von Kritikern gegen die Juden in der Nazizeit bagatellisiert.
Der Arzt hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Den Holocaust bezeichnete er als „Zivilreligion des Westens“.
Die Fraktion wollte am Dienstag in Stuttgart ebenfalls über ein Ausschlussverfahren gegen Gedeon beraten. Der Fraktionsvorstand unter Meuthens Leitung hatte zuvor vorgeschlagen, dass mindestens die Hälfte der 23-köpfigen Fraktion Gedeons Rauswurf beantragt. Danach müssen fünf Werktage vergehen, damit die Fraktion auf einer Sitzung über den Ausschluss entscheiden kann. Dafür ist dann eine Mehrheit von zwei Dritteln notwendig. Die Partei hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erhalten.
Meuthen: „Nagelprobe“ für die AfD
Nach den Worten von Meuthen, der als das bürgerliche Gesicht der Partei gilt, ist der Fall Gedeon eine „Nagelprobe“ für die AfD. Er hatte „null Toleranz“ gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen angekündigt. Die etablierten Parteien im Landtag und der Zentralrat der Juden forderten bereits den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion.
Gedeon will sein Mandat nicht niederlegen. Er bestreitet, Antisemit zu sein und den Holocaust zu verharmlosen. Er sei aber ein „dezidierter Antizionist“, kritisiere etwa die Siedlungspolitik Israels, heißt es in einer Stellungnahme. Überdies verurteile er eine Politik „die unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs jüdische Partialinteressen in unverhältnismäßiger Weise gesellschaftlich durchzusetzen versucht“. Er sehe diese vor allem in den USA und in Deutschland. Seine „Hintergrundliteratur“ eigne sich nicht für „die undifferenzierte Diskussion auf dem Marktplatz“, resümierte er.