Das Thema Verkehr wird im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost meistens sehr kontrovers diskutiert. In der jüngsten Sitzung wurde ein SPD-Antrag unter anderem zu Tempo 40 und anderen Maßnahmen zur Entlastung mehrheitlich angenommen. Ein CDU-Antrag zur erneuten Prüfung einer Filderauffahrt wurde dagegen von der Mehrheit als Wahlkampf eingestuft und abgelehnt.

S-Ost - Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost hat in seiner Sitzung am Mittwochabend über die Anträge von CDU und SPD zur Verkehrsproblematik diskutiert. Dabei war die Debatte geprägt von der unterschiedlichen Haltung der beiden Lager zum Thema Verkehr – und vom aufkeimenden Wahlkampf.

 

Gegensätzliche Ansichten zu Tempo 40

Ausgelöst wurden die beiden Anträge durch die Ergebnisse der jüngsten Verkehrszählungen in Gablenberg und der sogenannten Kesselrandzählung. Diese belegen zum einen den starken Durchgangsverkehr durch den Stadtbezirk, zum anderen eine weitere zum Teil deutliche Zunahme des Autoverkehrs beispielsweise auf der Talstraße. Die SPD forderte in ihrem Antrag die Verwirklichung eines ganzen Maßnahmenpakets, um den Stadtbezirk zu entlasten. Dazu gehören etwa die Einführung von Tempo 40 sowie ein Lkw-Durchfahrtsverbot.

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Christian Hausmann, bezeichnete den Antrag als zwar gut gemeint, die Maßnahmen letztlich aber als wirkungslos. Tempo 40 beispielsweise halte seine Fraktion für ungeeignet, um den Verkehr zu verflüssigen und die Luftverschmutzung zu verringern. Seinem Wunsch nach Einzelabstimmung über die einzelnen Maßnahmen wurde entsprochen.

Antrag zur Filderauffahrt abgelehnt

Einstimmig wurden die SPD-Forderungen nach Tempo 30 vor Schulen und Einrichtungen für Kinder sowie der Wunsch nach einem Gesamtkonzept angenommen. Die Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbots im ganzen Stadtbezirk außer auf den Bundesstraßen wurde ebenso mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) befürwortet wie der Wunsch nach der Realisierung aller Begleitmaßnahmen zum Rosensteintunnel (eine Enthaltung). Tempo 40 bekam eine Mehrheit von zehn zu sieben Stimmen, die Zustimmung zum Schrankenprojekt in Berg war mit 9:8 Stimmen deutlich knapper.

Auch die CDU sieht, dass „der Stadtbezirk im Verkehr erstickt“, schlägt zur Entlastung aber eine neue Filderauffahrt mit einem Tunnel vom Kraftwerk Gaisburg bis zur B 27 auf Höhe Weidachbach vor. Bei der Diskussion darüber verschärfte sich die Tonlage im Bezirksbeirat etwas. SPD, Grüne und SÖS-Linke-Plus warfen den Christdemokraten vor, der Antrag sei reiner Wahlkampf ohne jede Chance auf Verwirklichung. Mit ihren zehn Nein-Stimmen wurde der Antrag – bei sieben Ja-Stimmen – abgelehnt.