Anzeigen wegen Steuer-CD Keine Ermittlungen gegen Mappus

dpa, vom 10.03.2010 13:47 Uhr

Foto: apn

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Mitglieder der Landesregierung wegen der Steuersünder-CD. Die Anklagebehörde teilte am Mittwoch in Stuttgart mit, die mehr als zehn Anzeigen empörter Bürger und Oppositionspolitiker hätten keine Folgen. Die Anzeigen wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hatten sich gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) gerichtet. Grund: Das Land wollte die CD mit Daten von Steuerhinterziehern nicht kaufen.

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Kommentare (17)

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MRZ

16:09 Uhr, geschrieben von Wolfgang Krauss

Erst mal nachdenken

@ Steuerbürger Hallo, Sie schrieben, Zitat: "Anmerkung: Herr Krauss: ich hätte mir mehr politisch-sportiven Ehrgeiz erwartet, Sie scheinen sich mit dem Beschluss abzufinden. Wenn Sie schon von vielen offenen Fragen sprechen, dann können Sie uns doch das "darüber diskutieren" nicht ausreden?" Zitatende. Wie ich bereits betonte, hat diese Entscheidung viele Fragen offen gelassen. Daher halte ich es für MICH angebracht, zunächst einmal über diese Dinge nachzudenken. Meine Äusserung darf NICHT so verstanden werden, dass ich Mitbürgern die weitere Diskussion "ausreden" wollte. Es darf, kann und soll diskutiert werden - das sage ich ganz ausdrücklich. Da ich mich aber ungern in Spekulationen oder Vermutungen ergehe, bedarf es für mich einer Denkpause. Freundliche Grüße Wolfgang Krauss

MRZ

16:01 Uhr, geschrieben von Eberhard Braun

@Wolfgang Krauss

ich wollte hier keinen juristischen vergleich anstellen. und dass in beiden fällen die vorschriften eingehalten wurden, habe ich ja nicht angezweifelt. formal ist sicher alles korrekt abgelaufen... soviel zu äpfel und birnen. worum es mir aber geht, sind die "vermutungen", mit denen richter und staatsanwälte so locker umgehen. und bei den spielräumen, die sich erstaunlicherweise doch immer wieder auftun in unserem rechtssystem, sind solche gedanken manchmal eben entscheidend, bevor dann alles seinen formal korrekten gang geht. denn anderswo in unserem deutschen rechtsstaat geht man anders um mit der problematik dieser "steuerhinterzieher-cds". dort wird das recht offensichtlich anders interpretiert. es beschleicht einen eben immer öfter das gefühl, das zuerst das ergebnis formuliert wird (nicht öffentlich natürlich), und dann lässt man den passenden juristischen weg dazu suchen. irgendeinen gibt es immer.

MRZ

15:51 Uhr, geschrieben von Steuerbürger

Das ist er nun: der Zwischenstand in Sachen Goll-Mappus & Co.

Der Beschluss war vom Ergebnis her zu erwarten, man könnte natürlich auch sagen zu befürchten. (siehe Weisungsbefugnis-Kette von Goll zu Pflieger zur Staatsanwaltschaft Stuttgart und die gezielte Vorabäußerung von Pflieger am Wochenende). Die Begründung für die Ablehnung enthält nun glücklicherweise einige offene Flanken und liefert somit hinreichend stabile Ansatzpunkte für die nächsten Schritte, die - wenn ich es richtig sehe - bereits in Vorbereitung sind. Die Sauerei wird den Herren noch um die Ohren fliegen. Anmerkung: Herr Krauss: ich hätte mir mehr politisch-sportiven Ehrgeiz erwartet, Sie scheinen sich mit dem Beschluss abzufinden. Wenn Sie schon von vielen offenen Fragen sprechen, dann können Sie uns doch das "darüber diskutieren" nicht ausreden? Mit freundlichen Grüßen