@ Steuerbürger Hallo, Sie schrieben, Zitat: "Anmerkung: Herr Krauss: ich hätte mir mehr politisch-sportiven Ehrgeiz erwartet, Sie scheinen sich mit dem Beschluss abzufinden. Wenn Sie schon von vielen offenen Fragen sprechen, dann können Sie uns doch das "darüber diskutieren" nicht ausreden?" Zitatende. Wie ich bereits betonte, hat diese Entscheidung viele Fragen offen gelassen. Daher halte ich es für MICH angebracht, zunächst einmal über diese Dinge nachzudenken. Meine Äusserung darf NICHT so verstanden werden, dass ich Mitbürgern die weitere Diskussion "ausreden" wollte. Es darf, kann und soll diskutiert werden - das sage ich ganz ausdrücklich. Da ich mich aber ungern in Spekulationen oder Vermutungen ergehe, bedarf es für mich einer Denkpause. Freundliche Grüße Wolfgang Krauss

ich wollte hier keinen juristischen vergleich anstellen. und dass in beiden fällen die vorschriften eingehalten wurden, habe ich ja nicht angezweifelt. formal ist sicher alles korrekt abgelaufen... soviel zu äpfel und birnen. worum es mir aber geht, sind die "vermutungen", mit denen richter und staatsanwälte so locker umgehen. und bei den spielräumen, die sich erstaunlicherweise doch immer wieder auftun in unserem rechtssystem, sind solche gedanken manchmal eben entscheidend, bevor dann alles seinen formal korrekten gang geht. denn anderswo in unserem deutschen rechtsstaat geht man anders um mit der problematik dieser "steuerhinterzieher-cds". dort wird das recht offensichtlich anders interpretiert. es beschleicht einen eben immer öfter das gefühl, das zuerst das ergebnis formuliert wird (nicht öffentlich natürlich), und dann lässt man den passenden juristischen weg dazu suchen. irgendeinen gibt es immer.

Der Beschluss war vom Ergebnis her zu erwarten, man könnte natürlich auch sagen zu befürchten. (siehe Weisungsbefugnis-Kette von Goll zu Pflieger zur Staatsanwaltschaft Stuttgart und die gezielte Vorabäußerung von Pflieger am Wochenende). Die Begründung für die Ablehnung enthält nun glücklicherweise einige offene Flanken und liefert somit hinreichend stabile Ansatzpunkte für die nächsten Schritte, die - wenn ich es richtig sehe - bereits in Vorbereitung sind. Die Sauerei wird den Herren noch um die Ohren fliegen. Anmerkung: Herr Krauss: ich hätte mir mehr politisch-sportiven Ehrgeiz erwartet, Sie scheinen sich mit dem Beschluss abzufinden. Wenn Sie schon von vielen offenen Fragen sprechen, dann können Sie uns doch das "darüber diskutieren" nicht ausreden? Mit freundlichen Grüßen