Arbeitnehmer-Datenschutz Verzicht auf Reform gefordert

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Nach der Kritik an ihrer Reform zum Mitarbeiterdatenschutz deutet sich ein Rückzug der Koalition an. Die Metallarbeitgeber ermahnen die Regierung, „es bleiben zu lassen“.

Der Discounter Aldi Süd soll Mitarbeiter mit versteckten Videokameras ausspioniert haben – derartige Fälle erfordern ein neues Datenschutzgesetz, meint die Koalition. Foto: dpa
Der Discounter Aldi Süd soll Mitarbeiter mit versteckten Videokameras ausspioniert haben – derartige Fälle erfordern ein neues Datenschutzgesetz, meint die Koalition.Foto: dpa

Stuttgart - Die schwarz-gelbe Koalition möchte ihre umstrittenen Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz offenbar revidieren. Wie es aus den Regierungsfraktionen heißt, wollen sich deren Vorsitzende Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) bis Anfang Februar treffen, um über die Konsequenzen der vielschichtigen Kritik zu beraten.

Ursprünglich wollte die Regierung den Entwurf am 31. Januar und 1. Februar in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag bringen. Dazu sollten Mitte der Woche noch Beratungen im Bundestagsinnenausschuss stattfinden, die aber kurzfristig auf Ende Januar vertagt wurden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach, meldete nun offen Bedenken an den Plänen an. „Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der Kritik ernsthaft auseinandersetzen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Den CDU-Politiker stört vor allem das Vorhaben, Betriebsvereinbarungen im Bereich Arbeitnehmerdatenschutz durch gesetzliche Vorgaben zu ersetzen. Damit seien Verständigungen innerhalb der Betriebe nicht mehr möglich. „Wir wollten doch einen verbesserten Arbeitnehmerschutz erreichen und nicht Unfrieden in die Betriebe tragen“, sagte er.

„Die Regierung soll es bleiben lassen“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann drohte der Koalition mit anhaltendem Widerstand. „Wir werden diese Totalüberwachung der Menschen am Arbeitsplatz mit allen Kräften verhindern“, sagte er der „Neuen Westfälischen“.

Entschlossene Gegenwehr liefern auch die Metallarbeitgeber, die das Instrument der Betriebsvereinbarungen beeinträchtigt sehen. „Politisch betrachtet, muss die Koalition letztendlich selbst beurteilen, was zu tun ist“, sagte Peer-Michael Dick, der derzeit als Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall und Südwestmetall fungiert, der Stuttgarter Zeitung. „Wenn damit aber kein Blumentopf zu gewinnen ist, muss man sich auch mal lernfähig zeigen und sagen: okay, verstanden – wir lassen es bleiben.“ Dann werde Schwarz-Gelb von interessierter Seite zwar Regierungsunfähigkeit nachgesagt. „Doch diese Kuh kriegt man ohnehin nicht mehr vom Eis“, fügte Dick an. Das sei dann so. „Ich glaube aber, dass der kleinere Schaden entsteht, wenn sie das Vorhaben aufgeben – ansonsten kann er viel größer werden.“