Die Stadtverwaltung lässt im Gemeinderat über das Thema diskutieren – und scheitert mit ihrem Antrag.
Asperg - So hatte sich das der Bürgermeister Ulrich Storer sicher nicht vorgestellt: Als letzte der drei betroffenen Kommunen im Kreis Ludwigsburg sollte Asperg am Dienstagabend über die Mietpreisbremse der Landesregierung diskutieren. Die Verwaltung hatte für die Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme vorbereitet, in der gegenüber dem Land die Aufnahme Aspergs in die so genannte Gebietskulisse als „weder schlüssig noch erforderlich“ erachtet wird. Doch der Antrag, sich dieser Stellungnahme anzuschließen, bekam im Gremium keine Mehrheit.
Die Vertreter von SPD und Grünen stimmten geschlossen dagegen, am Ende wurde der Antrag bei acht Stimmen dafür, acht Stimmen dagegen und einer Enthaltung abgelehnt. Damit gibt die Stadt Asperg beim Land keine Stellungnahme ab. „Die logische Schlussfolgerung ist: der Mietpreisbremse wird zugestimmt“, sagte Ulrich Storer nach der Abstimmung.
Diesen Eindruck wollte die Stadtverwaltung eigentlich vermeiden. In dem Antrag heißt es, die Gebietskulisse stelle einen „erheblichen Standortnachteil gegenüber den Nachbarkommunen“ dar. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Mietpreisbremse, die das Land aufgrund des angeblich besonders angespannten Wohnungsmarktes erlassen will, Investitionen in neuen Wohnraum unwirtschaftlicher werden. Ähnliche Stellungnahmen gaben Freiberg am Neckar und Möglingen ab. Die drei Kommunen sind im Kreis Ludwigsburg die einzigen, die in die vorläufige Gebietskulisse aufgenommen wurden – was sie, in Anbetracht des im Kreis allgemein hochpreisigen Wohnungsmarktes, überrascht hat.
Die betroffenen Kommunen waren überrascht
Hubert Kohl, der Fraktionschef der SPD, begründete seine Befürwortung einer Mietpreisbremse in Asperg so: „Die Mieten sind zu teuer, die Wohnungspreise zu hoch.“ Junge Familien würden Asperg deswegen verlassen. Für Michael Klumpp (Grüne) ging die Stellungnahme der Verwaltung „am Thema vorbei“. Er sehe, ebenso wie die Immobilienbranche, in der Mietpreisbremse keinen Nachteil für die Stadt.
Das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium hatte Anfang März 45 Städte und Gemeinden im Land informiert, dass sie über einen „angespannten Wohnungsmarkt“ verfügten und daher in die vorläufige Gebietskulisse des „wohnungspolitischen Maßnahmenpakets“ der Landesregierung aufgenommen würden. Das sieht unter anderem vor, dass die Mieten bestehender Mietverhältnisse statt um 20 Prozent nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen.
Ohne Stellungnahme wird die Position der Asperger Stadtverwaltung kein Gehör beim Land finden. Dort heißt es, von den 45 Kommunen hätten sich 43 gemeldet. Auf die andere, vom Bund verabschiedete Mietpreisbremse bei Neuvermietungen habe die Stellungnahme keine Auswirkung. Es handele sich dabei um zwei völlig verschiedene Gebietskulissen. „Dazu wird es ein gesondertes Anhörungsverfahren geben“, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.