Der Vermieter des Asperger Polizeipostens hat den Mietvertrag gekündigt: er will die Räume selbst nutzen. Jetzt wird gestritten. Pikant an der Sache ist, dass der Mann im Stadtrat sitzt.
Asperg - Bessere Mieter kann man sich nicht wünschen. Polizisten im Dienst feiern keine wilden Partys. Sie machen selten Krach, keinen Schmutz und Einbrecher schrecken sie auch noch ab. Es ist auch nicht die Schuld der Polizei, sollte sie in Asperg tatsächlich das Dach über dem Kopf verlieren. Niemand ist so richtig Schuld an dem Dilemma. Peter Widenhorn kann es trotzdem nicht fassen. „Dass ein ganzer Polizeiposten vor die Tür gesetzt wird, habe ich noch nicht erlebt“, sagt Widenhorn, der als Sprecher der Ludwigsburger Polizeidirektion schon einiges erlebt haben dürfte. So langsam müsse man sich mit dem Worst-Case-Szenario auseinandersetzen. Damit, dass der schlimmste Fall eintritt.
Der Vermieter ist Stadtrat und will die Räume selbst nutzen
Alles deutet darauf hin, dass er eintritt. So ist die Situation: Das Land Baden-Württemberg hat die Räume für den Polizeiposten im Asperger Zentrum gemietet, und zwar von der Stadt. Diese wiederum mietet die Flächen bei einem Privatmann, dem Eigentümer. Und dieser hat zum Jahresende den Vertrag gekündigt und Eigenbedarf angemeldet. Pikant ist daran, dass es sich um einen Stadtrat handelt, um Patrick Kammerer, Freie Wähler. Ein Mann also, der sich qua Amt für das Wohl der Stadt einsetzt – und sich nun gegen den Vorwurf verteidigen muss, er sei verantwortlich, falls Asperg demnächst keinen Polizeiposten mehr hat. Zumindest zwölf Monate lang.
Bleibt es bei der Kündigung, wird der Posten wohl erst einmal dicht gemacht. Anfang 2014 zieht die Polizei sowieso in einen Neubau in Asperg um, dies wurde bereits vor einigen Monaten beschlossen. Für das kommende Jahr aber wird es kaum möglich sein, eine Zwischenlösung zu finden. „Wir können die Kollegen ja nicht einfach in irgendeinem Laden in Asperg unterbringen“, sagt Widenhorn. Die Sicherheitsanforderungen an einen Polizeiposten seien hoch: Sicherheitsschleusen, besondere Fenster, für die Waffen brauche es einen extra gesicherten Raum. Und so weiter.
Die Polizei fürchtet ein „Worst-Case-Szenario“
Bürgermeister Ulrich Storer spricht von einer „extrem unangenehmen Situation“ für Asperg. Er habe dem Vermieter daher einen „höflichen Brief geschrieben“ – versehen mit der Bitte, die Kündigung auch im Hinblick auf die zu erwartenden Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung zu überdenken. Am Freitag setzen sich beide Seiten erstmals zusammen. Er sei skeptisch, dass es zu einer Lösung kommt, räumt Storer ein.
Denn auch Patrick Kammerer steckt in einer Zwangslage. Der Stadtrat ist Rechtsanwalt und klagt, dass seine Kanzlei aus allen Nähten platze. „Ich habe fünf Mitarbeiter, und das auf rund 65 Quadratmetern – das geht einfach nicht mehr.“ 2010 hat Kammerer die Räume, in denen derzeit noch die Asperger Polizei untergebracht ist, gekauft. „Ich wollte schon früher dort hinein, habe dann aber abgewartet.“ Denn damals sei die Zukunft des Polizeipostens noch unsicher gewesen. Das habe sich geändert, seit für die Beamten andere Räume gefunden wurden. Deshalb die Kündigung. Vielleicht gebe es noch einen Ausweg, sagt Kammerer. „Aber wir müssen eine für alle Seiten gute Lösung finden.“
Die Polizisten könnten in anderen Kommunen unterkommen
Eine gute Lösung für den Stadtrat wäre es, den Mietvertrag mit der Stadt um zehn Jahre zu verlängern. „Dann suche ich mir für die Kanzlei etwas anderes.“ Storer wird das Angebot ausschlagen. „Wir können mit den Räumen ja nichts mehr anfangen, wenn die Polizei weg ist.“ Das ist das Dilemma, und Patrick Kammerer will dafür nicht den Schwarzen Peter. „Natürlich wäre es möglich, für die Polizei in Asperg eine Zwischenlösung zu finden.“ Das Land sei nur nicht willens, dafür Geld auszugeben.
Wahrscheinlicher ist, dass die sechs Asperger Polizisten übergangsweise in anderen Polizeidienststellen in den Nachbarkommunen unterkommen. Die Sicherheit in Asperg werde darunter nicht leiden, sagt Peter Widenhorn. Auch in diesem Fall werde alles dafür getan, die „Betreuung der Bürger zu gewährleisten“.