Einstimmig hat sich der Gemeinderat in Meßstetten für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in der ehemaligen Zollernalbkaserne ausgesprochen. Schon im Oktober sollen die ersten der bis zu 1000 Flüchtlinge nach Meßstetten kommen.
Meßstetten - Am Ende der Sitzung waren die Bedenken weitgehend zerstreut: Der Gemeinderat der Stadt Meßstetten (Zollernalbkreis) hat sich am Freitag einstimmig für die Nutzung der Zollernalbkaserne als Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen. Das Land Baden-Württemberg möchte in der ehemaligen Bundeswehrkaserne eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber einrichten. Noch im Oktober sollen die ersten der bis zu 1000 Flüchtlinge nach Meßstetten kommen.
Hintergrund für die neue Verwendung der Zollernalbkaserne ist die Überlastung der bisher einzigen Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Asylbewerber massiv angestiegen. Kamen 2011 noch 5300 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, so könnten es nach Ansicht von Experten 2014 bis zu 23 000 werden.
Bürger hatten sich besorgt gezeigt
Meßstettens Bürgermeister Lothar Mennig (Freie Wähler) sagte mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen: „Meßstetten hat sich nicht gerade um die Einrichtung beworben, aber die Notlage ist so groß geworden, da können wir nicht abseits stehen.“ Die Abstimmungen des Gemeinderates auch über eine notwendige Nutzungsänderung hatten allerdings eher Signalwirkung. Die Stadt kann nicht über die Verwendung der Kaserne befinden, da das Gelände der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehört.
Bei einer Informationsveranstaltung im August hatten sich Bürger besorgt gezeigt - vor allem wegen der Sicherheit im Ort und der bereits vorhandenen Überlastung der Ärzte. Die Vizepräsidentin des Regierungsbezirkes Tübingen, Grit Puchan, sicherte nun zu, dass es neben einem Sicherheitsdienst auf dem Gelände auch einen Polizeiposten mit zwei oder drei Beamten geben solle. Mit Ärzten für die Einrichtung stünde man in Verhandlungen.
Der Ministerialdirektor im Integrationsministerium, Wolf-Dietrich Hammann, betonte, dass die LEA in Meßstetten nur für zwei Jahre eingerichtet werde. Meßstetten sei als Standort nicht optimal, da der Ort „tendenziell eher etwas abgelegen“ sei. Der Vertrag zwischen Stadt, Land und Landkreis über die Nutzung bis Ende 2016 könne nur verlängert werden, wenn sich alle drei Vertragspartner einig seien. Verschiedene Stadträte pochten erneut darauf, dass das Land der Stadt bei der anschließenden Nutzung der Kaserne helfen müsse. Meßstetten hat sich auch als Gefängnisstandort beworben.