Die Unionsparteien wollen Asylbewerber so behandeln, wie es der Freistaat in den ehemaligen Kasernen von Manching und Bamberg tut. Kritiker sprechen von einer systematischen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.
München - Nach dem „Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg“ sollen Asylbewerber in Deutschland künftig behandelt werden – das haben CDU und CSU festgeschrieben. Was aber bedeutet das? Manching bei Ingolstadt und Bamberg in Oberfranken: Dort hat Bayern zwei Kasernen in „Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen“ umgewandelt; mittlerweile heißen sie „Transitzentren“. Gezielt würden hier „Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive“ untergebracht, teilt das bayerische Sozialministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag mit. Das unterbinde die bayernweite Verteilung der Flüchtlinge, entlaste die Kommunen und solle eine schnelle Rückführung sicherstellen.
Die Landesregierung hält das Konzept für erfolgreich und dehnt es aus. Der Bayerische Flüchtlingsrat und Pro Asyl nennen Manching und Bamberg dagegen „knallharte Abschiebelager“. Ein Kenner vor Ort sagt: „Wenn sie dich dorthin bringen, hast du keinerlei Chance mehr.“ Die Grünen fordern eine Schließung dieser Zentren.
Auf schnelle Abschiebung ausgerichtet
Derzeit, Stand Juli, sind Manching und Bamberg mit 462 beziehungsweise 1200 Flüchtlingen unterbelegt. Die Kapazitäten liegen bei 1750 und 1430 Plätzen. Die Landesregierung will dennoch Manching auf 2530 Plätze ausbauen und Bamberg mehr als verdoppeln: auf 3400 Plätze. Die Vorteile liegen aus Sicht der Landesregierung darin, dass in den Zentren die Außenstellen aller asylrelevanten Behörden gebündelt sind: Das Bundesamt für Asyl und Migration (Bamf), die zentrale Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht sind dort vertreten.
Kritiker sprechen von einer systematischen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm, auch Betreuer der Caritas wie Gabriele Störkle (Manching) beklagen, es fehle am Personal für eine echte Asyl-Sozialberatung. Der versprochene Schlüssel – ein Berater auf 100 oder 150 Flüchtlinge – werde nicht erreicht. Das bedeute nicht nur viel zu wenig Zeit für die Arbeit mit traumatisierten und – gerade bei Frauen – unter „schweren Gewalterfahrungen“ leidenden Personen. Es bedeute auch, dass man diese Personen nicht angemessen auf die Anhörungen beim Bamf vorbereiten könne: „Die Grunddramatik ist, dass viele gar nicht wissen, dass sie sich in einem durchgeregelten Asylverfahren befinden, was sie tun und was sie nicht tun dürfen“, sagt Gabriele Störkle. Und ein Sozialarbeiter ergänzt: „Das geht dort alles so schnell. Die Leute sind abgeschoben, bevor sie kapieren, worum es überhaupt geht.“
Keine unabängige Beratung
An eine unabhängige Rechtsberatung und einen Rechtsbeistand kämen diese Flüchtlinge kaum heran, sagt man bei Caritas und Grünen. Die Menschen würden nur von den Behörden über ihren Status und ihre Rechte informiert – in deren zielgerichteter Sicht der Dinge. Vom Rest der Gesellschaft abgeschottet in den Kasernengebäuden und mit maximal 120 Euro Bargeld im Monat ausgestattet, könnten sie sich auch keinen Rechtsanwalt außerhalb suchen – abgesehen davon, dass es in Manching und auch in Bamberg gar nicht genügend Anwälte gebe, schon gar nicht, wenn die Lager nun noch vergrößert werden.
Auf Integration sind die Lager nicht ausgerichtet: Es gibt keine Deutschkurse und für die schulpflichtigen Kinder „nur ein selbst gestricktes Unterrichtsprovisorium“, wie Christine Kamm sagt. Arbeit ist den Flüchtlingen verwehrt. Selber kochen dürfen sie nicht, es gibt verpflichtend Kantinenessen. Der Zugang von ehrenamtlichen Helfern – etwa für Sprachtraining, Zeitvertreib, Spiel, Zukunftsplanung – werde von den Behörden regelrecht „unterbunden“, kritisiert der bereits zitierte Sozialarbeiter. „So sitzen sie den ganzen Tag in ihren Zimmern, können nichts tun – und kriegen es am frühen Morgen immer wieder hautnah mit, wie Nachbarn rausgeholt und abgeschoben werden.“
Der Raum ist zudem eng. Auf 80 Quadratmetern leben in Bamberg nach Caritas-Angaben bis zu 16 Flüchtlinge. Privatsphäre gibt es kaum. Die Wohnungen dürfen nicht abgeschlossen werden. „Aus Sicherheitsgründen“, teilt das Sozialministerium mit. Sicherheitskräfte, sagt die Grüne Christine Kamm, sind im Gegensatz zu den Sozialarbeitern im Übermaß vorhanden.