Im ZDF-Sommerinterview hat SPD-Chef Gabriel die Kanzlerin heftig für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Nun schlägt CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurück.
Berlin - Im Streit über die Asylpolitik hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf angriffen und ihm unverantwortliches Verhalten vorgeworfen. Gabriels Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei eine „bodenlose Unverschämtheit“, sagte Tauber am Montag nach der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Nur mit einem ‚Refugees Welcome’-Button auf der Regierungsbank sitzen - das ist ein bisschen wenig“, fügte er mit Hinweis auf einen Auftritt Gabriels im September 2015 im Bundestag hinzu.
Nicht die CDU, sondern die SPD habe Reformen verhindert, sagte Tauber. Er äußerte sich damit über den Koalitionspartner ungewöhnlich scharf. Die Unzufriedenheit über das Verhalten Gabriels sei auch ausführlich Thema im CDU-Präsidium gewesen. Wenn er zeigen wolle, dass er noch Autorität als SPD-Chef habe, solle er zumindest dafür sorgen, dass die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wie verabredet zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. Dies verhindern die SPD-geführten Bundesländer mit Rücksicht auf die grünen Koalitionspartner.
Tauber warf Gabriel zudem vor, seine Aufgaben als Wirtschaftsminister zu vernachlässigen und Deutschland durch seine Äußerungen über das Freihandelsabkommen TTIP zu schaden. „Als Wirtschaftsminister muss man ihn daran erinnern, dass sein Amtseid dem deutschen Volke gilt, nicht der SPD. Er ist verpflichtet, für Arbeitsplätze zu streiten“, betonte der CDU-Politiker. Gabriels Haltung zu TTIP sei schädlich, wenn er die Verhandlungen bereits jetzt als gescheitert erkläre statt für einen Erfolg zu kämpfen.