Klaus Töpfer, der Chef des Nationalen Begleitgremiums, will geologische Daten für ein Atommülllager prüfen lassen. In Karlsruhe kündigt er an, dass er von den Rechten des Gremiums in hohem Maße Gebrauch machen werde.
Karlsruhe - Bei den dritten Karlsruher Atomtagen der Grünen hat der Vorsitzende des Nationalen Begleitgremiums, Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), am Samstag in Karlsruhe eine transparente und faire Endlagersuche in Deutschland zugesagt. Das neunköpfige Begleitgremium war 2016 geschaffen worden, um den mit der Standortsuche eines Endlagers betrauten beiden Bundesämtern eine dritte unabhängige Instanz zur Seite zu stellen. „Wir stehen als Ombudsstelle dem Bürger zur Verfügung, wir sorgen für Transparenz und sind in jeder Hinsicht als neutrale, die Bürgerschaft einbindende Institution zu sehen“, sagte Töpfer. Man stehe sozusagen „über dem Verfahren“, das operativ vom Bundesamt für Endlagerung sowie dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit gesteuert wird.
Rechte des Gremiums nutzen
Der 79-jährige Töpfer, der früher Bundesminister sowie Direktor des UN-Umweltschutzprogramms und Leiter der Ethikkommission nach dem Atomausstieg war, kündigte an, dass er von den Rechten des Gremiums in hohem Maße Gebrauch machen werde. Dazu gehören die Bestellung von Gutachten, das Fragerecht an die Bundesregierung, die Akteneinsicht bei den beteiligten Bundesämtern. Nach den Endlagersuchverfahren der letzten vier Jahrzehnte, die sich auf Gorleben konzentrierten, sei das Vertrauen in der Bevölkerung „massiv erschüttert“ worden, die Atmosphäre sei vergiftet, so Töpfer. Es sei daher zukunftsweisend, dass der Bundestag parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz geschaffen habe, das eine wissenschaftsbasierte und vergleichende Endlagersuche zum Ziel habe. Bei der Suche gilt Deutschland als „weiße Landkarte“, jede Region kommt infrage, in der geeignete geologische Schichten wie Salz, Ton oder Granit im Untergrund für ein Endlager vorhanden sind. „Es geht nicht darum, Akzeptanz zu schaffen. Das würde bedeuten, man informiert die Bevölkerung und will sie überzeugen“, sagte Töpfer. Es gehe vielmehr darum, „die Menschen in die Entscheidungsfindung“ für den am besten geeigneten Standort einzubinden. Es sei Konsens aller Parteien, dass ein Export des Atommülls nicht infrage komme. Die Wüste Gobi, die in manchen Gazetten als Atommüllplatz genannt werde, sei keine Lösung.
Im Herbst wird es ernst
Konkret wird die Endlagersuche im Herbst, wenn die Bundesgesellschaft für Endlagersuche (BFE) erstmals Daten der Geologischen Landesanstalten und des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe veröffentlichen wird – sie könnten eine Vorauswahl für den Standort bedeuten. Gebiete, die aufgrund der geologischen Gegebenheiten nicht infrage kommen, sollen ausgeschlossen werden. Töpfer kündigte an, „diese Lieferung von Daten für die Vorauswahl“ der Bundesanstalt prüfen zu wollen: „Wir werden schauen: Was kommen da für Daten, sind die schon objektiv und vollständig?“ Gegebenenfalls werde man eigene Gutachten anfordern.
Als weitere Schritte kündigte der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer an, dass im Januar in Karlsruhe eine Sitzung seines Gremiums zu den Zwischenlagern stattfinden werde. Zurzeit ist die neue Instanz damit beschäftigt, eine Geschäftsstelle mit zehn Mitarbeitern aufzubauen. Gesucht wird auch ein hauptamtlicher Partizipationsbeauftragter, eine mit A 14 dotierte Planstelle, der laut Töpfer „für die Analyse zur Verfügung steht und für die begleitende Arbeit bei Streitfällen“. Auch diesen Posten sieht das Gesetz vor.