Atommüll-Endlager Asse SPD und Grüne lehnen Endlager-Gesetz ab

Bärbel Krauß, 18.10.2012 18:41 Uhr

Stuttgart - Nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzentwurf für die Suche nach einem Atomendlager vorgelegt hat, verhärten sich im Konflikt über Gorleben und mögliche Standortalternativen weiter die Fronten. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel sehen in Altmaiers Papieren keine Grundlage für ein Gespräch oder eine Einigung in der Sache. „Nach einer ersten Prüfung scheint der neue Gesetzentwurf zu 98 Prozent dem von uns zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen“, erklärte Trittin am Donnerstag. In den zentralen Streitfragen wie dem Umgang mit Gorleben, der Zahl der unterirdischen Standorterkundungen, der Behördenstruktur und der Suchkriterien für ein Atomendlager „bietet der Entwurf die alten Vorschläge – also noch keine Lösung“, monierte Trittin. Gabriel bemängelte, dass bei den Sicherheitskriterien nichts geändert wurde, die er für den Kern der Endlagerdebatte halte.

Allerdings hat Altmaier, der sein Papier an alle Ministerpräsidenten, die Parteichefs, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, sowie die zuständigen Bundes- und Landesminister verschickt hat, den Entwurf ausdrücklich als „Gesprächsgrundlage“ eingestuft. Diese sei „im Lichte der nun zu führenden Verhandlungen zu konkretisieren und gegebenenfalls zu ändern“. Altmaier bot Gespräche zu den Dissenspunkten „in jedem gewünschten Format“ an.

Altmaier: „Einigung ist möglich“

Damit reagierte der Bundesminister auf die beim jüngsten Endlagerzwist unter anderem von Trittin und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhobenen Vorwürfe, er habe zu einer Mammutrunde eingeladen, in deren Rahmen die Einigung in einer so komplexen Sachfrage unmöglich sei. In der Sache schlägt Altmaier zum 31. Dezember 2012 einen Erkundungsstopp in Gorleben vor. Der dortige Salzstock soll bei der ergebnisoffenen Suche im Rennen bleiben, aber nicht als Referenzstandort dienen. Gorleben soll in jedem Schritt des künftigen Endlager-Suchverfahrens ausgeschlossen werden können. Wenn es allerdings ganz zum Schluss noch im Rennen ist, soll „mindestens ein weiterer Standort“ unter Tage geprüft werden.

Wie in einer EU-Richtlinie verlangt, schlägt Altmaier eine Trennung zwischen Träger und Betreiber einerseits sowie Regulierungsbehörde andererseits vor. Als Betreiber und Träger sieht Altmaier das Bundesamt für Strahlenschutz vor. Darüber hinaus soll ein in zwei Flügel geteiltes Bundesamt für Kerntechnische Sicherheit geschaffen werden: Das Institut für die Standortauswahl soll unabhängig sein und deshalb auch nicht der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums unterstehen; das Institut soll wissenschaftliche Kriterien für die Standortsuche festlegen. Die Abteilung für die Sicherheit der Entsorgung soll dagegen der Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums unterliegen und die Aufgabe der Regulierungsbehörde übernehmen.

„Ich bin weiterhin überzeugt, dass auf Grundlage des bisher Besprochenen eine Einigung möglich ist“, betonte Altmaier. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete den überarbeiteten Gesetzentwurf „als ersten Schritt, die Gespräche wiederaufnehmen zu wollen“. Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass Gorleben sich im Prozess der Suche als ungeeignet erweisen wird. Er konstatierte noch Gesprächsbedarf zum Umgang mit Gorleben, zur Behördenstruktur und zur Zahl der Erkundungen. Gleichzeitig äußerte Kretschmann sich „zuversichtlich, dass wir in allen Punkten eine Einigung erzielen können“.

In der Sache bemängelte Trittin dagegen, dass die Kriterien der Endlagersuche nicht im Gesetz stünden und dass die Weisungsfreiheit des wissenschaftlichen Instituts nicht klar genug geregelt sei.