Wenige Wochen bevor das Gesetz über die neue Endlagersuche beschlossen werden soll, ist die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat wieder wackelig geworden. Rot-grün regierte Länder fordern, dass auch in Bayern oder Hessen Castoren zwischengelagert werden.
Berlin - Wenige Wochen bevor das Gesetz über die neue Endlagersuche beschlossen werden soll, ist die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat wieder wackelig geworden. „Lassen Sie uns offen reden. Schon bei seiner Einbringung steht dieses Gesetz auf der Kippe“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im Bundestag. „Sie müssen liefern“, forderte er Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf. Neben Weil drängte sein Kieler Kollege Torsten Albig (SPD) Altmaier in einem Brief, welcher der StZ vorliegt, die bisher offen gebliebenen Punkte zu klären, sonst könne das Gesetz nicht wie geplant am 5. Juli im Bundesrat verabschiedet werden.
Die wichtigste Streitfrage ist, welches Zwischenlager neben dem baden-württembergischen Philippsburg und dem schleswig-holsteinischen Brunsbüttel einen Teil der noch ausstehenden 26 Atommüllbehälter aus La Hague und Sellafield aufnehmen kann. Darüber hinaus dringen die Länder und die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen darauf, dass die Energieversorger die Kosten für die neue Endlagersuche übernehmen müssen.
Dritter Zwischenlagerstandort
Über beide Themen verhandelt Altmaier derzeit mit den Ländern und den vier Kernkraftwerksbetreibern. Die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein verlangt seit Wochen, dass ein dritter Zwischenlagerstandort einen Teil der Castoren unterbringen soll. Gestern forderte der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die schwarz-gelb regierten Länder Hessen und Bayern zur Beteiligung an dieser Aufgabe auf.
Bundesumweltminister Peter Altmaier mahnte im Bundestag, das Gesetz nicht an Einzelheiten scheitern zu lassen. „Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch“, betonte Altmaier. Bei vielen politischen Akteuren seien aber noch alte Reflexe vorhanden, so dass sich an kleinen Details Emotionen entzündeten. Altmaier sagte, egal wie die Bundestagswahl ausgehe, müssten die Parteien auch danach gemeinsam die Chance zur Lösung der letzten großen Herausforderung des Atomenergie-Zeitalters angehen. Mit dem Konsens könne man den vermutlich größten und längsten Konflikt in der Nachkriegsgeschichte beenden: „Damit geht das Zeitalter der Kernenergie definitiv zu Ende.“ In einem Fernsehinterview sicherte Altmaier zu: „Wir werden drei Standorte bekommen. Diese werden bei der Verabschiedung des Gesetzes bekannt sein.“
Zwar ärgert Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sich auch darüber, dass Bayern und Hessen in der Castor-Frage so zurückhaltend agieren. Dennoch betonte er gegenüber der StZ, er könne „nur alle dringend davor warnen, jetzt noch einmal etwas zu gefährden, was wir eigentlich schon ins Ziel gebracht haben“. Änderungen im Konsens seien für ihn in Ordnung, „aber beim Draufsatteln mache ich nicht mit“.