Der Vorstoß von EU-Energiekommissar Oettinger für einen Atomendlager-Standort in Süddeutschland stößt bei Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller auf Kritik. Auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist verärgert.

Stuttgart - Der Vorstoß von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Atomendlager-Standort in Süddeutschland stößt in Baden-Württemberg auf Kritik. Der Bundesrat werde an diesem Freitag mit größter Wahrscheinlichkeit ein Endlagersuchgesetz verabschieden, das eben keine Vorfestlegungen treffe, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. „Weder auf die am besten geeignete Gesteinsformation für ein Endlager noch auf eine Region, wo ein Endlager stehen sollte.“

 

Das gerade sei das Bedeutende an der neuen Endlagersuche: keine Vorbedingungen, Suche auf einer „weißen“ Landkarte und nach wissenschaftlichen Kriterien unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit. „Jeder, der jetzt schon zu wissen glaubt, was am Ende der Suche stehen sollte, hat weder den Sinn des Endlagersuchgesetzes verstanden noch tut er dem jetzt beginnenden Prozess einen Gefallen.“

Auch Seehofer ist sauer

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagierte verärgert auf Oettingers Vorstoß. „Das ist typisch Europäische Kommission. Die Aufgaben, für die sie zuständig sind, packen die Kommissare nicht an. Wo sie nicht zuständig sind, darüber reden sie gerne“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass er sich in das nationale Anliegen einmischt.“

Um den neuen Anlauf bei der Suche war heftig gerungen worden. Nachdem man sich mehr als 35 Jahre lang auf den Salzstock Gorleben konzentriert hatte, soll nun eine 33-köpfige Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Der Bundestag hat dem Endlagersuchgesetz bereits zugestimmt.

Oettinger, der früher Ministerpräsident Baden-Württemberg war, hatte den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt, er halte es nicht für sinnvoll, Atommüll in Salzstöcken wie im niedersächsischen Gorleben zu lagern. Besser sei eine Lösung wie in Finnland: „Dort wird der Atommüll wie in einer begehbaren Tiefgarage eingelagert. Das hätte den großen Vorteil, dass unsere Enkel vielleicht bessere Ideen zur Endlagerung haben und man darauf reagieren kann.“ Dafür kämen nur Gesteinsschichten als Lager infrage. „Das würde bedeuten, dass der deutsche Süden ins Gespräch kommt. Ich neige zu diesem zweiten Weg.“