Atomschutt aus Neckarwestheim „Wir brauchen das politische Signal“

Laut Gesetz muss der Landkreis Schutt vom Atomkraftwerk Neckarwestheim annehmen. Doch die Kreisräte müssen dies bei der Abstimmung dazu am Freitag nicht zwangsläufig abnicken, sagt Dierk-Christian Vogt.

Die Vertreter der IG (von links):Wolfgang Appel, Erwin Wild, Sibylle Appel und Dierk-Christian Vogt. Im Hintergrund sieht man die Schwieberdinger Deponie. Foto: factum/Granville
Die Vertreter der IG (von links):Wolfgang Appel, Erwin Wild, Sibylle Appel und Dierk-Christian Vogt. Im Hintergrund sieht man die Schwieberdinger Deponie. Foto: factum/Granville

Kreis Ludwigsburg - Am kommenden Freitag entscheidet der Kreistag über die Einlagerung von 3350 Tonnen freigemessenen Schutts aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim in den Deponien Am Froschgraben und Burghof. Die Interessengemeinschaft (IG) Deponien Schwieberdingen-Horrheim setzt sich dafür ein, dass die Kreisräte dies ablehnen. Der Schwieberdinger Arzt Dierk-Christian Vogt ist Mitglied der IG und spricht im Interview über die zahlreichen Kritikpunkte, die es an dem Einlagerungskonzept gibt.

Herr Vogt, wie blicken Sie auf den Freitag?
Wir haben eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und in den Kommunen, haben im Vorfeld mit allen Kreistagsfraktionen gesprochen und dabei viel positive Rückkopplung erhalten. Von daher sind wir schon optimistisch. Viele Kreisräte argumentieren jedoch rein juristisch, in dem Sinne, dass sie laut Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet wären, den Schutt anzunehmen. Die Frage ist, ob man sich am Freitag auf die rein juristische Argumentation zurückzieht oder ob man der politischen Verantwortung der Frage gerecht wird.
Das Thema wurde zwei Mal vorberaten, einmal im AVL-Aufsichtsrat, einmal im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik. Beide Male gab es keine Abstimmung, man verwies aufs Plenum. Sieht so politische Verantwortung aus?
Zumindest ist das Gremium dem Landrat nicht gefolgt, der ja die Entscheidung wollte. Das sehen wir positiv, ebenso wie die Tatsache, dass jetzt das ganze Plenum darüber entscheidet, so dass jeder seiner Verantwortung gerecht werden kann.
Es entstand der Eindruck, dass der grüne Umweltminister Franz Untersteller Druck aufgebaut hat, indem er den Ärztekammerpräsidenten und jetzt auch die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages zu sich einbestellt hat. Wie sehen Sie das?
Bei der Ärztekammer wollte der Minister den unbequemen Warnbeschluss zu den Niedrigstrahlungs-Risiken kippen. Dies gelang nicht, im Gegenteil, der Beschluss wurde jetzt mit großer Mehrheit bestätigt. Beim Kreistag können wir das nicht bewerten. Erstaunlich ist die Tatsache, dass der Umweltminister erstmalig vor einer Kreistagsentscheidung Kreisräte einbestellt hat.
Haben Sie den Eindruck, dass durch Ihre Proteste sich die Positionen im Kreistag aufgeweicht haben?
Ja, eindeutig. Am Anfang wollte niemand mit uns sprechen, mittlerweile werden wir eingeladen und führen sehr gute und konstruktive Gespräche. Da hat sich vieles getan. Auch außerhalb unseres Landkreises: Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises hat sich jetzt gegen eine Ablagerung von Schutt aus Obrigheim positioniert. Natürlich kann der Kreistag an der Strahlenschutzverordnung nichts ändern, dazu hat er nicht die politische Legitimation. Aber es geht darum, eine politische Initiative zu starten für diese neue Form von Abfällen, die es bisher nicht gab, und zu klären, wie wir deutschlandweit damit umgehen. Wir brauchen das politische Signal. Die Gemeinderäte Schwieberdingens, Markgröningens und Vaihingens haben solche Protestnoten verabschiedet.
Ihnen wurde auch vorgeworfen, dass Sie eine Politik nach dem St. Florians-Prinzip betreiben. Sprich: Atommüll einlagern ja, aber bitte nicht bei uns. Was entgegnen Sie?
Der Landkreis hat bisher eine Samariter-Position eingenommen und Risikomüll aus ganz Europa angenommen, zum Beispiel Asbest aus Italien oder Industrieschlacken, die ursprünglich aus dem Kongo kommen. Da muss auch irgendwann Schluss sein. Es geht uns nicht um Verschiebung, sondern um die beste, sicherste Lösung für Problemabfälle.
Die Politiker betonen doch stets, man nehme die Sorgen der Bürger ernst.
Das hören wir auch ständig. Aber es zählen nicht Worte, sondern Taten. Von Herrn Untersteller wird das Wort Umweltschutz oder Bürgerschutz überhaupt nicht mehr erwähnt. Das ehemals typisch grüne Vokabular kommt quasi nicht mehr vor. Es geht nur noch um Rechtssicherheit für die EnBW. Die Politik wäre gut beraten, wenn sie der EnBW als Verursacher des Mülls die Entsorgung überantworten würde.
Der Landrat und viele Kreisräte argumentieren, dass sie gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Annahme des Schutts verpflichtet sind.
Es stimmt, der Landrat muss den Müll annehmen. Aber er muss ihn nicht auf den Deponien ablagern. Wenn er eine Möglichkeit findet, dass ihn ein Dritter vorschriftsmäßig entsorgt, hat er seine Rechtspflicht erfüllt. Und da sind wir der Meinung, dass er nicht ausreichend nach Alternativen gesucht hat.
Welche Alternativen sehen Sie?
Zuvorderst die Lagerung auf dem Kraftwerksgelände in einem Bunker unter fortbestehender Atomaufsicht. Die EnBW ist in öffentlicher Hand, politischer Druck könnte hier helfen. Dazu gibt es auch ein Machbarkeitsgutachten, das besagt, dass dies die strahlenschutztechnisch sicherste Lösung wäre. Zudem würde der Schutt dann nicht auf verschiedene Deponien verteilt, wo sehr viel mehr Menschen in Kontakt mit dem Material kommen. Weder der Landrat noch der Umweltminister haben dieses Gutachten aufgearbeitet. Das kritisieren wir in schärfster Weise. Mit der jetzt geplanten Verteilung des Schutts verlieren alle Beteiligten, das Land, die Bevölkerung, das Umweltministerium, der Landkreis und der Landrat. Nur einen Gewinner gibt es dabei: die EnBW.
Eine weitere Alternative ist die Einlagerung im Salzbergwerk Bad Friedrichshall. Auf Antrag der Freien Wähler hat der Landrat dort angefragt, aber eine Absage bekommen. Ohne Begründung.
Wie intensiv der Landrat nachgefragt hat, weiß keiner so genau, aber er hat es immerhin gemacht. Es wundert einen aber schon, dass Herr Haas sich da mit einem Dreizeiler hat abspeisen lassen. Vor allem, wenn man weiß, dass mindestens 200 000 Tonnen aus der Wiederaufbereitungsanlage Hanau dort schon eingebaut sind. Dass diese Möglichkeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen und auf Umweltverträglichkeit geprüft wurde, ist ein Skandal.
Sie kritisieren auch die Methode des Freimessens. Warum?
Da gibt es viele Punkte. Tatsächlich ist die Handlungsanleitung , die der Landkreistag unter Federführung von Landrat Haas geschaffen hat, eine Verbesserung des Status Quo. Aber keine qualitative, sondern nur quantitativ. Welche Proben aber gemessen werden, entscheidet alleine die EnBW. Da hat das Umweltministerium keine Einflussnahme. Bei der Freimessung wird die Gammastrahlung des Radionuklids Cobalt-60 gemessen und dann die Gesamtaktivität der übrigen Radionuklide lediglich abgeschätzt. Was vielen noch nicht klar ist: Den Grenzwert von zehn Mikrosievert kann man nicht messen. Das Material ist nicht freigemessen, sondern freigerechnet. In dem Prozedere misst man Becquerel im Kernkraftwerk, also die Aktivität der Strahlung. Dann werden Rechenmodelle eingesetzt, die den Becquerel-Wert umrechnen auf die durchschnittliche biologische Strahlenbelastung in Mikrosievert im Umfeld der Deponien. Man muss also komplett darauf vertrauen, dass das Rechenmodell von EnBW und Umweltministerium stimmt. Überprüfbar ist das nicht. Das macht es ja so unheimlich.
Auch den Grenzwert von zehn Mikrosievert kritisieren Sie. Unter diesem Wert gilt das Material als nicht mehr radioaktiv.
Der Grenzwert ist kein wissenschaftlicher Grenzwert, sondern ein ökonomischer. Er wurde 2001 vom Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eingeführt, um den Energiekonzernen den Rückbau der Atomkraftwerke dahingehend schmackhaft zu machen, dass die öffentliche Hand einen Großteil der Entsorgung übernimmt. Wir gehen mittlerweile von einem deutlich höheren Risiko durch die Strahlung aus. Aber innerhalb der Denkweise des Konzeptes ist der Müll per juristischer Definition nicht mehr als radioaktiv anzusehen, obwohl er dies physikalisch weiter ist.
Welche Probleme sehen Sie bei der Lagerung in den Kreisdeponien?
In der Handlungsanleitung steht beispielsweise, dass das Material staubfrei angeliefert werden sollte, nicht muss. Wir in Schwieberdingen haben da unsere ganz eigenen Erfahrungen gemacht, Stichwort Asbest. Da muss das Material laut Regelung definitiv staubfrei angeliefert werden. Das war aber nicht der Fall, wie unsere Recherchen ergeben haben. Insofern versprechen wir uns von der Handlungsanleitung in dieser Hinsicht gar nichts. Auch bei der Abdichtung sehen wir Probleme: Bei der Basisfolie der Deponie geht man davon aus, dass sie hundert Jahre dicht hält und erst später Sickerwasser freigesetzt werden wird. Das weiß aber niemand. Häufig hören wir auch das Argument, man könne Chargen durch die Ortung per Chip ja bei Bedarf auch wieder ausgraben. Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit und ein Eingeständnis dafür, dass man sich in puncto Strahlenschutz doch nicht sicher ist.

Protest-Kundgebung am Montag

Die Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim veranstaltet am Montag, 17. Juli, eine Kundgebung mit Protestzug in Schwieberdingen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „AKWs sicher entsorgen – Kein Rückbau-Müll auf unsere Deponien! Es gibt bessere Lösungen als ‚freimessen – verteilen – vergessen’“.

Um 17 Uhr findet eine Auftakt-Kundgebung am Bahnhof statt. Es folgt ein gemeinsamer Demonstrationszug zum Rathaus von 17.45 Uhr an. Um 18.30 Uhr soll es dann eine Abschlusskundgebung auf dem Schlosshof vor dem Rathaus geben. Verschiedene Redner aus der lokalen Politik und Wirtschaft sind angekündigt.

Sprechen werden bei der Kundgebung am Montag unter anderen Dierk-Christian Vogt und Erwin Wild von der Interessengemeinschaft, der grüne Kreisrat Andreas Roll, sowie die Bürgermeister der Kommunen Ingersheim, Markgröningen und Schwieberdingen: Volker Godel, Rudolf Kürner und Nico Lauxmann.