Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Brennelemente-Steuer als EU-konform beurteilt, läuft zumindest eine Schadenersatzklage der Energiekonzerne ins Leere, meint der StZ-Brüssel-Korrespondent Christopher Ziedler.
Brüssel - Im Augenblick hakt die Energiewende in Deutschland bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer. Geht es nach dem bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentren des Südens transportieren, verschandelt werden, sondern lieber Hessen oder Baden-Württemberg. Dabei gerät in Vergessenheit, dass die Energieversorger selbst zwar schöne grüne Fernsehwerbung schalten, durch mehrere Schadenersatzklagen wegen des Atomausstiegs aber, die sich auf 20 Milliarden Euro belaufen könnten, die Energiewende ebenfalls bedrohen: Nicht nur die Privatwirtschaft wird Geld in die Hand nehmen müssen, um eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen, sondern auch der Staat.
Einer dieser Klagen hat der Europäische Gerichtshof nun den Wind aus den Segeln genommen. Die seit 2011 erhobene Brennelemente-Steuer verstößt nicht gegen Europarecht. Die vermutete Benachteiligung gegenüber nicht-nuklearen Energieerzeugern wollten die Luxemburger Richter nicht sehen. Zu Recht. Gesellschaftliche Folgekosten wie etwa den Atommüll wollen schließlich berücksichtigt sein. Für Kohlekraftwerke gibt es solche Kosten schon: das EU-Emissionshandelssystem. Und auch wenn die Steuer unter dubiosen Umständen als Gegenleistung für die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hinfällig gewordene Laufzeitverlängerung eingeführt wurde: Es ist dennoch nicht damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht, das die Luxemburger Richter formell nur um ihre Meinung gefragt hat, anders entscheiden wird.
Noch grundsätzlichere Urteile zu den Schadenersatzklagen wegen des Atomausstiegs an sich stehen noch aus – in Karlsruhe, aber auch vor einem privaten Schiedsgericht in Washington durch Vattenfall. Erst dann werden sich die wahren Kosten der Energiewende beziffern lassen. Am Donnerstag hat diese zumindest schon einen Etappensieg errungen.