Auf dem Weg zur Regierungskoalition Die Sorge um den Markenkern bleibt

Von  

Von Liebesheirat keine Spur: Eher ein Zweckbündnis könnte es werden zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg - aber ein bundesweit einmaliges. Dafür müssen beide Parteien aber noch tiefe Gräben überwinden.

Jetzt gelte es Vertrauen aufzubauen, sagte Guido Wolf Foto: dpa
Jetzt gelte es Vertrauen aufzubauen, sagte Guido WolfFoto: dpa

Stuttgart - Die meisten Abgeordneten kamen mit erleichterten Mienen aus dem Fraktionssitzungssaal der Landtags-CDU. „Es wurden viele gute Vorschläge gemacht“, sagte eine Parlamentarierin lächelnd. Die durch die Landtagswahl so sehr gedemütigte CDU scheint Hoffnung zu schöpfen. Eine Regierungsbeteiligung steht in Aussicht. Von Euphorie ist sie aber noch weit entfernt. Schließlich wird man – wenn es zu einem Bündnis kommt – nur der Juniorpartner in einer Koalition unter grüner Führung. „Das wird sicher nicht spaßig“, klagen die verwöhnten Mitglieder der lange Jahre dominanten CDU. Auch Guido Wolf, der Chef der Landtagsfraktion und immerhin Spitzenkandidat der Partei im Wahlkampf, der sich in den Tagen nach der Wahl mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert sah, rang sich nach der Sitzung der Abgeordneten ein Lächeln ab. Guido Wolf hatte sich bisher äußerstenfalls einen Pakt mit den Grünen unter schwarzer Federführung vorstellen können, jetzt verkündet er gelassen, „die Fraktion hat einstimmig beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einzutreten.“ Dafür sprachen sich im Verlauf des Tages auch die weiteren Gremien der Partei aus.

Der CDU kommt die Rolle des Juniorpartners zu

Wolf spricht von konstruktiver Mitwirkung der CDU, von erkennbaren Gemeinsamkeiten mit den Grünen, die sich in den vorausgegangenen Sondierungsgesprächen gezeigt hätten, aber er benennt auch „die unverkennbare Sorge“, sich in einer möglichen gemeinsamen Regierung mit den Grünen nicht wieder zu finden. Immerhin kommt der CDU nur die Rolle des Juniorpartners zu. Gemeinsamkeiten mit den Grünen macht Wolf in der Finanz- und Haushaltspolitik aus. Beide Parteien wollen die Schuldenbremse einhalten – was sie dem Gesetz nach auch müssen.

Was übergreifende „Obersätze“ angeht, sieht Wolf sogar Gemeinsamkeiten mit den Grünen in der Bildungspolitik, die bisher als ideologiegespickter Kampfplatz galt. Die notwendige Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft unterschreibt auch Wolf. Doch um „die gleiche Ausstattung aller Schularten“ werde mit den Grünen heftig zu ringen sein, erwartet der Fraktionschef. Die CDU sieht bisher vor allem die Real- gegenüber der Gemeinschaftsschule benachteiligt. Allerdings hatte Wolf schon am Vortag nach Sondierungsgesprächen einen „Bildungskonsens“ als mögliche gemeinsame Aufgabe der eventuellen Koalitionspartner in Erwägung gezogen. Das sei es, was die Bevölkerung erwarte. „Schulfrieden“ hat das früher der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid genannt, damit aber wenig Freunde gefunden – auch nicht bei der CDU.

Differenzen gibt es laut Wolf in der Verkehrspolitik

Differenzen zu den Grünen erkennt Guido Wolf auch in der Verkehrspolitik und der inneren Sicherheit. Damit ist er nicht allein. Gerade in der Innenpolitik hält auch der einschlägige Experte der Fraktion, Thomas Blenke, die Überschneidungen mit den Grünen „für überschaubar“. Dennoch sieht er seine CDU in der Pflicht, aus dem Wählervotum „etwas zu machen“. So wie Blenke geht es vielen Konservativen. Sie sehen es als einen Akt der Verantwortung, aus dem für sie miserablen Wahlergebnis doch noch eine handlungsfähige Regierung zu zimmern. Auch wenn die Basis der Partei vielleicht nicht begeistert ist. Jetzt gelte es „auszuloten, was geht“. Immerhin biete sich nach den zermürbenden fünf Jahren auf den ungewohnten Oppositionsbänken nun wieder die Chance Politik mitzugestalten.

Doch beim Blick auf die Basis wird das Bild in der CDU bereits diffus. Eher weniger Probleme mit Grün-Schwarz hat Günther-Martin Pauli, scheidender Abgeordneter und Landrat des Zollernalb-Kreises. „Mitgestalten und mitverantworten statt zuschauen“ ist seine Devise. Gemeinsamkeiten erkennt er vielerorts: Entbürokratisierung betrachtet er als Thema der CDU wie der Grünen, gesunde Ernährung zählt er ebenso auf wie saubere Natur. „Alles konservative Themen“, sagt Pauli. Er rät seinen Parteifreunden: „Geschlossenheit zeigen und nicht ängstlich in die Verhandlungen gehen.“ Vor allem „sich nicht gegenseitig schlecht machen“. Während sich das Gros der Partei darüber sorgt, wie die CDU mit ihren „Markenkernen“ in der ungewohnten Rolle des Juniorpartners nicht untergeht, richtet der Landrat seinen Blick auf die Kommunen. Die Vernetzung im „vorpolitischen“ Raum, in den örtlichen Verbänden und Organisationen, gelte es mehr zu pflegen. „Wir müssen uns fragen, sind wir noch an den Leuten dran“, schreibt Pauli seiner Partei ins Stammbuch. Die Stärke der CDU sei doch von jeher die enge Verzahnung von Kommunal- und Landespolitik gewesen. Da müsse man ganz unten wieder anfangen. Auch mit Hilfe der Grünen, die doch die Basisdemokratie so sehr beförderten.

Bis zum späten Abend hatten sich die Vorsitzenden von mehr als 40 Kreisverbänden mit dem Landesvorstand der Partei anhaltend ausgesprochen. Wolf machte eine Bandbreite der Befindlichkeiten „von großer Skepsis bis zu regelrechter Lust auf das, was uns bevorsteht“ aus. Am Ende stand das klare Votum für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Nur eine Gegenstimme gab es in der Versammlung. Dennoch fühlen sich noch längst nicht alle Mitglieder mitgenommen. Zu schnell geht manchen der Sinneswandel hin zum Hauptgegner des Wahlkampfes. Jetzt gelte es, „die Zeit des Wahlkampfes zurückzulassen und Vertrauen aufzubauen“, mahnte Guido Wolf nach der Sitzung aller Gremien. Er versicherte den Skeptikern in seiner Partei, „es wird keine Koalition um jeden Preis geben können. Aber es wird nicht an unserer Offenheit und Verhandlungsbereitschaft für das grün-schwarze Projekt fehlen“. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl betonte, jetzt würden die Verhandlungen aufgenommen, ob es auch zu einer Koalition komme, werde am Ende bewertet.

  Artikel teilen
6 KommentareKommentar schreiben

Nochmals Frage: Was ist denn der Markenkern der CDU?

CDU: Wie sieht denn bitte der Markenkern der CDU aus? Im Bund kann man das mit einem Satz zusammenfassen. Hauptsache, Frau Merkel regiert. Angela Merkel hat die CDU programmatisch entkernt. Wenn sich Frau Merkel in der Flüchtlingsfrage nicht bewegt, ist das nächste CDU-Debakel vorprogrammiert.

Grün-Rot ist am Ende: Da der Herr MP und einige Grüne diese Koalition mit allen Mitteln wollen und brauchen, sind viele Dinge auf den Koalitionsaltar zu legen, die zum Markenkern der CDU gehören. Wenn das nicht passiert, verweigert die christdemokratische Basis ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Markenkern: Was ist denn der Markenkern der CDU? Eine von den Grünen geduldete Koalition und Zusammenarbeit wird der CDU nur gut tun und sie können sich darüber glücklich schätzen. Es wird den schwäbischen Schwarzköpfen vielleicht die notwendige Erleuchtung bringen ...

Ach: "Sie sehen es als einen Akt der Verantwortung" nach dem vor der Wahl verkündeten 'grünschwarz wird es nicht geben" einzuknicken. Ich habe ja schon seit Wochen prophezeit, dass alsbald mit dem üblichen Geschwafel von wegen "Verantwortung' die vollendete Rückratlosigkeit, Prinzipienlosigkeit, Beliebigkeit der CDU im Landtag kaschiert werden soll. Wie auch immer, alles besser, als weiter grünrot.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.