Aufklärung des Falls Kiesewetter Özdemir attackiert Gall

Von SIR/dpa 

Die SPD ist sauer und fragt sich, "ob Herr Özdemir durchgeknallt ist". Der Grünenchef hatte dem baden-württembergischen Innenminister Gall vorgeworfen, im Fall der vom NSU ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter mangelnden Aufklärungswillen zu zeigen.

Grünenchef Cem Özdemir war am Donnerstag beim NSU-Prozess in München. Foto: dpa
Grünenchef Cem Özdemir war am Donnerstag beim NSU-Prozess in München.Foto: dpa

Die SPD ist sauer und fragt sich, "ob Herr Özdemir durchgeknallt ist". Der Grünenchef hatte dem baden-württembergischen Innenminister Gall vorgeworfen, im Fall der vom NSU ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter mangelnden Aufklärungswillen zu zeigen.

Stuttgart/München - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) mangelnden Aufklärungswillen bei den NSU-Morden vorgeworfen und damit für Empörung bei der SPD gesorgt. „Es kann nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Innenminister dagegen wehrt, dass ein Untersuchungsausschuss einen faschistischen Mord an einer Polizistin aufklärt. Was würde Willy Brandt dazu sagen?“, sagte Özdemir am Rande des NSU-Prozesses am Donnerstag in München. Er bezog sich dabei auf den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies den Vorwurf scharf zurück. „Dieser Vorwurf ist so unsinnig und abstrus, dass man sich fragt, ob Herr Özdemir durchgeknallt ist.“ Schmiedel forderte Özdemir auf, diesen „Unsinn“ zurückzunehmen. Galls Sprecher sagte, es sei „beschämend“, wenn Özdemir dem Minister unterstelle, den Mord an der Polizistin nicht aufklären zu wollen.

Özdemir: Mord "mitnichten aufgeklärt"

Özdemir hatte gesagt, der Mord an Kiesewetter sei „mitnichten aufgeklärt“. Nach dem Abschlussbericht des Thüringer U-Ausschusses sei „ziemlich offensichtlich, dass im Fall Kiesewetter mehr Fragen offen als beantwortet“ seien.

Der Grünen-Bundeschef forderte die Landtagsfraktionen in Stuttgart auf, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu beschließen. Bislang gibt es im Landtag nur eine Enquetekommission, die aufarbeiten will, welche Konsequenzen aus der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu ziehen sind.

Dem NSU werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und an Kiesewetter. Nach den Erkenntnissen der Ermittler hatten die Rechtsterroristen umfangreiche Verbindungen nach Baden-Württemberg und waren auch mehrmals im Südwesten zu Besuch.

Schmiedel spielt Ball an Berlin zurück

Schmiedel erinnerte daran, dass Ermittlungen im Fall Kiesewetter beim Generalbundesanwalt liegen. Eine von Gall eingesetzte Sonderkommission sei jeder möglichen Spur nachgegangen. Auch der NSU-U-Ausschuss im Bundestag habe die Akten zum Mordfall Kieswetter gehabt - auch er sei zu keinen belastbaren Ergebnissen gekommen. „Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Deshalb könnte ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg nicht mehr erreichen, als der Bundestags-Untersuchungsausschuss erreicht hat.“ Die grün-rote Koalition sei sich aber einig darüber, dass der Einsatz eines U-Ausschusses erneut geprüft werde, falls es neue Erkenntnisse gebe.

Die Grünen im Landtag hatten eigentlich einen Untersuchungsausschuss befürwortet - sie waren aber auf Druck des roten Koalitionspartners auf die Enquete umgeschwenkt. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl forderte am Donnerstag alle Beteiligten auf, sich in der Wortwahl zu mäßigen. Er erinnerte daran, dass die Enquete-Kommission einen wichtigen Beitrag zur weiteren Aufklärung und zum gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremisten leisten könne - wenn sich alle an den Auftrag der Kommission hielten.

Damit spielte er auf das aktuelle Tauziehen der Enquete mit Gall an, bei dem es darum geht, wer am 22. September vor dem Gremium aussagen kann und darf. Die Enquete will Beamte befragen, die mit den Ermittlungen zum Kiesewetter-Fall betraut waren - Gall hat juristische Bedenken. Im Gegensatz zu einem U-Ausschuss kann eine Enquete keine Zeugenaussagen erzwingen..

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5 KommentareKommentar schreiben

Die Grünen haben bei den letzten Wahlen Wähler hinzugewonnen: stimmt. bei der bundestagswahl 2013 haben die grünen minus 2,3% dazugewonnen. bei der gemeinderatswahl in stuttgart haben sie minus 1,3% dazugewonnen.bei der europawahl 2014 haben die grünen minus 1,4% dazugewonnen. gigantisch was die grünen in letzter zeit dazugewonnen haben.

Jean Paul Marat, 17:56 Uhr Özdemir, geht es doch nicht um die Aufklärung des Falls Kiesewetter! Sondern Özdemir, geht es um 2016! : und was machen die anderen, Rülke, Strobl, Ravazi und Konsorten? Die letztgenannte schlägt ja auch gerade wieder hohe Wellen, obwohl sie ja auch nicht gerade "unbefleckt" ist. Also, den Ball flach halten. Keine Partei ist besser als die andere.

Natürlich will "man" nicht aufklären: Zu den offenen Fragen im Fall Kiesewetter gehört: Warum wurden die Phantombilder, die nach Aussagen und Angaben glaubwürdiger Zeugen angefertigt wurden, nie veröffentlicht? Wer hat entschieden, dass den Zeugenaussagen, die auf mindestens 4 Tatbeteiligte hindeuten, nicht nachgegangen wurde? Wer hat entschieden, die Hinweise auf ein Wohnmobil als Fluchtfahrzeug zu ignorieren? All diese Fragen könnte ein Untersuchungsausschuss stellen und vielleicht auch beantwortet bekommen. Und was Herrn Schmiedel betrifft: "Die grün-rote Koalition sei sich aber einig darüber, dass der Einsatz eines U-Ausschusses erneut geprüft werde, falls es neue Erkenntnisse gebe." Der Fall Kiesewetter ist offiziell abgeschlossen, die Ermittlungen (auf Druck von wem?) eingestellt, Polizei und Justiz werden keine neue Erkenntnisse mehr liefern. Nur wenn Beate Zschäpe plötzlich reden und alles erzählen würde, was sie weiß, wären neue Erkenntnisse auch zum Mord an Kiesewetter zu erwarten. Aber dann würde man wohl keinen U-Ausschuss mehr brauchen.

Herr Marat, nirgends laufen den Grünen die Wähler "schaarenweise" davon......: .... das ist reine Traumdeutung. Die Grünen haben bei den letzten Wahlen Wähler hinzugewonnen, die die schwarzen Seilschaften und die über Jahrzehnte gewachsenen, fast schon als kriminell zu bezeichnenden Strukturen, aufbrechen wollten. Das ist gelungen. Und zwar eindrucksvoll. Dass die Grünen diese hinzugewonnen Wähler auf die Dauer nicht halten können, liegt ja wohl in der Natur der Sache. "Der Mohr hat seine Schuldigkeiten getan, der Mohr kann gehen........" Das ist normal. Die über drei Jahrzehnte gewachsen echte Wählerschaft der Grünen werden Sie aber, sehr geehrter Herr Marat, nicht los. Das können Sie mir glauben. Müssen Sie aber natürlich nicht. Sie können sich weiter Ihre eigene realität spinnen.

Durchschaubares Manöver: Özdemir, geht es doch nicht um die Aufklärung des Falls Kiesewetter! Sondern Özdemir, geht es um 2016! Er weiß das Grün Rot Geschichte ist, da den Grünen mittlerweile die Wähler scharrenweiße davonlaufen! Nicht erst seit der Wahl in Sachsen sinkt der Stern der Grünen in allen Wahlen der letzten Zeit haben sie verloren! Özdemir, versucht sich von der SPD abzusetzen, denn er weiß den Dienstwagen Retten die Grünen nur als Juniorpartner der CDU! Und da ist Özdemir das Hemd näher als der Rock! Die Grünen, treten der SPD gegen das Schienbein um sich bei der CDU ins Gespräch zu bringen und sich von den Roten abzusetzen. Ich bin einmal gespannt was für Querschüsse noch kommen. Je näher die Wahl 2016 kommt desto mehr greift in der Koalition die Panik um die Privilegien zu verlieren! Aber die SPD will ja selbst Junior der CDU werden ich bin echt gespannt wann das Hauen und Stechen richtig losgeht, das war der erste Vorgeschmack!

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