Deutschland will einen aktiveren Beitrag im Kampf gegen den IS leisten als bisher. Deshalb plant die Bundesregierung, einige Aufklärungs-Jets nach Syrien zu schicken.
Berlin - Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Der Bundestag muss noch zustimmen. Am späten Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD darüber beraten. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht.
Möglicherweise wird die Bundeswehr auch noch weitere Beiträge zum Luftkrieg gegen den IS leisten, der bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt wird. Im Gespräch ist auch die Entsendung von Flugzeugen zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition. Spekuliert wird auch über Satellitenaufklärung zur Zielerfassung und einen Marine-Einsatz. Die Franzosen haben ihren Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer geschickt. Möglich wäre die Absicherung durch eine deutsche Fregatte.
Drittes Mal in einem offensiven Kampfeinsatz
Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.
Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französische Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht.
Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche „Tornados“ serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.
Vor stärkerer Terrorgefahr gewarnt
Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. „Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. „Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.“
Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands. „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“.