Aufnahme von Flüchtlingen Kreis Esslingen macht die Schotten dicht

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Exklusiv Der Kreis Esslingen weigert sich vom 15. Oktober an, weitere Asylbewerber aufzunehmen. Alle Unterkünfte seien belegt, es gebe keinen Platz mehr, sagt der Landrat Heinz Eininger.

Der Landrat Heinz Eininger sagt, der Kreis Esslingen  nehme keine Flüchtlinge mehr auf. Foto: Horst Rudel
Der Landrat Heinz Eininger sagt, der Kreis Esslingen nehme keine Flüchtlinge mehr auf.Foto: Horst Rudel

Esslingen - Der Esslinger Landrat Heinz Eininger zieht die Notbremse. Weil die Unterkünfte fehlen, weigert sich der Landkreis, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Stichtag ist der 15. Oktober, danach sollen die Busse aus dem Erstaufnahmelager Karlsruhe nach dem Willen des Kreischefs einen Bogen um das Kreisgebiet machen. Das hat Eininger in einem Brandbrief an die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) deutlich gemacht.

Monatlich steigt die Zahl der dem Landkreis zur Unterbringung zugewiesenen Asylbewerber. Waren es im Januar 2014 noch 75, so sind für den November 244 Flüchtlinge angekündigt. In dem Schreiben an die Integrationsministerin stellt der Kreischef fest, dass nach Belegung der letzten 60 noch vorhandenen Plätzen keine Unterkunftsmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen. „Deshalb ist der Landkreis Esslingen nur noch bis zum 15. Oktober in der Lage, die zugewiesene Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen“, so Eininger weiter. Und: „Die Zuweisung weiterer Personen ist mangels tatsächlicher Aufnahmemöglichkeiten ab diesem Zeitpunkt zu unterlassen.“ Sobald wieder geeignete Unterbringungsmöglichkeiten absehbar seien, werde der Landkreis die Erstaufnahmestelle des Landes informieren und „selbstverständlich“ wieder Flüchtlingen aufnehmen.

Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden im Kreis Esslingen - für eine größere Ansicht klicken Sie auf die Grafik

Die Bauanträge sind gestellt

„Unser Ziel ist eine menschenwürdige Unterbringung“, sagt Eininger. Stand Ende September seien, verteilt auf 35 Unterkünfte, rund 1400 Flüchtlinge in 18 Kommunen untergebracht. Bis Ende des Jahres sollten noch einmal rund 500 hinzukommen. Fakt sei allerdings, dass es weitere geeignete Flächen oder Gebäude im hoch verdichteten Landkreis Esslingen nicht mehr gebe. Zwar seien für vier weitere Standorte bereits Anträge auf Baugenehmigung gestellt und bei vier weiteren Projekten Vorverhandlungen aufgenommen worden, doch bis die theoretisch möglichen 650 Plätze zur Verfügung stünden, dauere es noch ein halbes Jahr. „Wir haben alles mobilisiert. Aber das Land verhandelt nicht. Es stellt uns die Leute einfach vor die Türe“, klagt der Kreischef.

Der Landkreis Esslingen sieht sich als getrieben von einer Zuweisungsquote, die sich an der Einwohnerzahl orientiert. Wegen der Besiedlungsdichte, dem Flächenmangel und der florierenden Wirtschaft steht der Wohnungsmarkt ohnehin unter Druck. Hinzu kommt das in den Augen des Landrats unsinnige Verbot der Unterbringung in Gewerbegebieten. „Wir als Landkreis verfügen im Gegensatz zur Stadt Stuttgart weder über Grundstücke, noch haben wir das Planungsrecht. Wohin wir auch kommen, wir treten in den Gemeinden vor Ort immer als Bittsteller auf“, sagt Eininger. Und nicht immer stoße man auf offene Türen wie in Holzmaden, Kirchheim oder Wendlingen, wo das Planungsrecht konstruktiv eingesetzt werde.

Die Rechnung geht nicht auf

Angesichts der die Diskussion überlagernden Raumnot drohen die Probleme der Sozialbetreuung beinahe in den Hintergrund zu treten. Auch hier ist das Personal nach Einschätzung von Katharina Kiewel, der Sozialdezernentin im Landratsamt, am Anschlag. „Ich bin seit fünf Wochen im Amt und es ist kein Tag vergangen, an dem das Thema Asyl nicht ganz oben auf der Tagesordnung stand“, sagt die Nachfolgerin von Dieter Krug. Mit der vom Landkreis an die Arbeiterwohlfahrt (Awo) delegierten Sozialbetreuung sei sie sehr zufrieden, wenngleich es für den Partner immer schwieriger werde, qualifiziertes Personal einzustellen. Gleiches gilt für die Suche nach geeigneten Hausmeistern, für die das von Thomas Eberhard geführte Dezernat Infrastruktur zuständig zeichnet.

Vom Geld gar nicht zu reden. „Wir bekommen vom Land 13 000 Euro pro Asylbewerber. Das muss zwei Jahre reichen, und zwar für Sozialhilfe, Unterbringung, Krankenversorgung und Betreuungskosten“, sagt Eininger. Man müsse kein Mathematiker zu sein, um festzustellen, dass diese Rechnung nicht aufgehen könne. „In den vergangenen Monaten haben sich die Containerpreise verdoppelt“, ergänzt Eberhard. Um einen Systembau für 50 Asylbewerber schlüsselfertig hinzustellen, wie zuletzt in Leinfelden-Echterdingen, müsse der Landkreis rund 1,3 Millionen Euro in die Hand nehmen. „Wir legen pro Flüchtling das Doppelte drauf und müssen noch in Vorleistung gehen“, fasst Heinz Eininger die Situation zusammen.

Seine Forderung, die Kosten direkt von der Landeskasse abzubuchen, stößt auch beim baden-württembergischen Landkreistag auf Resonanz. Auf eine Resonanz auf das am 1. Oktober auf den Weg gebrachten Schreiben an die „sehr geehrte Ministerin“ wartet Eininger bisher vergebens.