Exklusiv Stefan Mappus und Hans-Ulrich Rülke vermuten das gleiche Motiv hinter dem Bekanntwerden der nur vermeintlich gelöschten Mappus-Mails. „Es ist eine Fortsetzung der Hetzjagd gegen die CDU und meine Person“, sagte Mappus.
Stuttgart - Stefan Mappus und Hans-Ulrich Rülke waren sich einig wie zu besseren Zeiten. Die Pforzheimer Männerfreunde vermuteten das gleiche Motiv hinter dem Bekanntwerden der nur vermeintlich gelöschten Mappus-Mails. „Es ist eine Fortsetzung der Hetzjagd gegen die CDU und meine Person, um von einer völlig verkorksten Regierungspolitik von Grün-Rot in diesem Land abzulenken“, erklärte der Ex-Ministerpräsident. „Es scheint nicht um Aufklärung zu gehen, sondern um politischen Kampf“, sekundierte der amtierende FDP-Fraktionschef laut dpa. „Grün-Rot hat offensichtlich ein Interesse daran, Mappus möglichst lange auf der politischen Bühne vor sich herzutreiben.“
Ansonsten war aus dem alten Regierungslager zunächst wenig zu hören zu den bisher unbekannten Mails zum Polizeieinsatz im Schlossgarten und der Frage, ob dem Untersuchungsausschuss dazu wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien. Wie solle man etwas kommentieren, hieß es etwas ratlos, das man nur aus den Medien – StZ und „Spiegel“ – kenne, und auch das nur in Auszügen? Umso lebhafter wurde dafür spekuliert, auf welchem Weg die Dokumente bekannt geworden sein könnten.
Informationslücken schließen
Grüne und SPD waren sich hingegen schnell einig, wie sich die Informationslücken schließen ließen: Nur mit einem neuen Ausschuss könnten die Abgeordneten Einblick in die Mails und andere Unterlagen erhalten. Überraschend schnell verständigten sich die Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Sascha Binder – beide Obleute im immer noch laufenden EnBW-Ausschuss –, ihren Fraktionen ein solches Gremium vorzuschlagen. Schon an diesem Dienstag wollen die Regierungsfraktionen einen gleich lautenden Entschluss fassen. Es sei „ein Riesenskandal“, dass dem 2010 eingesetzten ersten Ausschuss offenbar wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien, schimpfte Sckerl: „Das hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben.“ Gegen die Verantwortlichen und Beteiligten der „Vertuschungsaktion“ seien zudem alle gebotenen straf- und disziplinarrechtlichen Mittel zu prüfen.
Sein Appell galt damit nicht nur der Justiz, sondern auch dem Staatsministerium. Dort hieß es am Wochenende, man habe die Mails nicht vorliegen und könne sie deshalb auch nicht bewerten. „Die Vorgänge werden geprüft“, sagte ein Sprecher. Zugleich ging die Regierungszentrale auf Distanz zu zwei leitenden Beamten, die inzwischen in andere Ressorts versetzt worden sind. Diese hatten auf StZ-Anfrage erklärt, nach ihrer Kenntnis seien dem Ausschuss alle vorliegenden Akten übermittelt worden. Einer von ihnen, heute Abteilungsleiter im Wissenschaftsressort, hatte „nach Abstimmung mit dem Staatsministerium“ geantwortet. Prompt stellte ein Sprecher klar, man sei zwar über die beabsichtigten Antworten informiert worden, aber: „Eine inhaltliche Abstimmung erfolgte insoweit nicht.“