Seine Entsendung in den Aufsichtsrat der EnBW hatte ein Proteststurm verhindert. Nun darf Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU) doch noch ein Landesunternehmen kontrollieren: Südwestsalz in Heilbronn. Statt 50 000 Euro Zubrot winken dort immerhin noch 15 000 Euro.
Stuttgart / Heilbronn - Nun wird es also doch noch etwas mit dem Zusatzjob für Willi Stächele (CDU). Was dem früheren Finanzminister vor wenigen Wochen beim Karlsruher Energiekonzern EnBW verwehrt blieb, klappt jetzt bei den Südwestdeutschen Salzwerken (SWS) in Heilbronn: der 64-jährige Jurist und Abgeordnete aus der Ortenau soll in den Aufsichtsrat einziehen. So steht es in der Liste für die Vergabe von Mandaten bei landesbeteiligten Unternehmen, die seine Nachnachfolgerin im Finanzressort, die Grüne Edith Sitzmann, am Dienstag dem Landtag übermittelte.
Neben Stächele wird das Land Baden-Württemberg, das wie die Stadt Heilbronn knapp zur Hälfte an den Salzwerken beteiligt ist, drei weitere Vertreter in das Kontrollgremium entsenden: den Vizepremier und Innenminister Thomas Strobl (CDU), der dem Unternehmen als Heilbronner besonders verbunden ist, die Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) und den Amtschef des Grünen-geführten Umweltressorts, Helmfried Meinel.
Als EnBW-Kontrolleur nicht akzeptiert
Diesmal dürfte es keinen Aufstand gegen Stächele geben wie Mitte Juli, als die CDU ihn als Aufseher für die EnBW nominieren wollte. Wegen seiner Rolle beim Aktiencoup des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus erhob sich damals ein Sturm der Entrüstung. Der Energiekonzern solle ausgerechnet von jenem Minister kontrolliert werden, der den – später als Verfassungsbruch gebrandmarkten – Rückkauf am Landtag vorbei möglich gemacht hatte? Skandalös und instinktlos sei das, protestierte die Opposition, da werde der Bock zum Gärtner gemacht.
Der für die Personalplanung zuständige CDU-Landeschef Strobl bekam gerade noch die Kurve. Kurzfristig entschied er, statt Stächele lieber den früheren Wissenschaftsstaatssekretär, Göppinger Abgeordneten und EnBW-Lobbyisten Dietrich Birk für den Aufsichtsrat vorzuschlagen. Der heutige Landesgeschäftsführer des Verbandes Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sei der beste Kandidat, lobte Strobl. „Jahrelange Erfahrung in Industrie und Wirtschaft“ werde Birk „gewinnbringend für das Land einsetzen“.
Das Salär muss nicht abgeliefert werden
Stächele ging leer aus – und das zum wiederholten Mal. Seine Hoffnungen auf einen Posten im grün-schwarzen Kabinett hatten sich zerschlagen, bei der Wahl des CDU-Fraktionschefs war er unerwartet klar gegen Wolfgang Reinhart unterlegen. Da sollte der EnBW-Posten wohl eine Art Trostpreis sein: mit 40 000 bis 50 000 Euro im Jahr – je nach Zusatzfunktion – ist er attraktiv vergütet. Das schönste daran: anders als Minister oder Beamte. die nur gut 6000 Euro für sich behalten dürfen, hätte der Abgeordnete Stächele das Geld nicht abführen müssen.
Warum die zweite Wahl nun auf Südwestsalz fiel, ist für Insider klar: es sei eines jener wenigen Landesunternehmen, bei denen die Kontrolleure vergleichsweise gut entlohnt würden – nicht so üppig wie bei der EnBW, aber immer noch mit 15 000 Euro pro Jahr, zuzüglich Sitzungsgeld. Wenn man jemandem etwas Gutes tun will, fällt der Blick schnell Richtung Heilbronn.
Verwirrung um Vorschlag für LBBW
Hoch attraktiv ist in dieser Hinsicht auch der Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg, für den als Gesamtsumme eine Million Euro ausgewiesen wird. Hier sorgte die Liste aus dem Finanzministerium am Dienstag kurzzeitig für Verwirrung: der darin aufgeführte CDU-Fraktionschef Reinhart sei nicht für die LBBW, sondern für die L-Bank nominiert, wurde zunächst korrigiert; später hieß es dann, Reinhart solle beide Institute kontrollieren. Zeitweise soll für die LBBW auch Stächele im Gespräch gewesen sein. Ob EnBW, Banken oder Salzwerke – er sei, heißt es, einfach „eine Allzweckwaffe“.