Von Februar an können die Bürger wieder mitbestimmen, wofür die Stadt Geld ausgeben soll.
Vaihingen - Mit Infoveranstaltungen in Hedelfingen, Untertürkheim und Vaihingen startete am Dienstag die vierte Auflage des Bürgerhaushalts. In Vaihingen kamen rund 60 Interessierte, um in der Alten Kelter den Ausführungen von Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt zum Prozedere zu folgen und Fragen zu klären. Die Anwesenden zeigten sich diskussionsfreudig und sachlich. „Es freut mich, dass die teilweise geradezu feindselige Atmosphäre der Vergangenheit einer neuen Diskussionskultur gewichen ist“, stellte Gabriele Wickenhäuser fest. „Vielleicht mussten sich die Kritiker und Befürworter des Verfahrens erst einmal so polar gegenüberstehen, um nun doch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.“
Vorschläge für den Bürgerhaushalt nehmen zu
Wickenhäuser ist bereits zum dritten Mal als Multiplikatorin in Vaihingen und Möhringen aktiv. Sie steht als Ansprechpartnerin für Vereine, Schulen und anderen Organisationen bereit, um Einzelheiten des Beteiligungsverfahrens zu erläutern. „Ich sehe den Prozess sehr positiv, fast schon euphorisch“, sagte sie. „Diese Form der Bürgerbeteiligung wächst und gedeiht heimlich, still und leise. Ich bin positiv von der Resonanz überrascht.“
Albert Leinmüller klang etwas nüchterner. Der Haushaltsfachbearbeiter in der Stadtkämmerei bestätigte aber einen Aufwärtstrend bei der Teilnahme am Bürgerhaushalt. Bei der Premiere seien nur 9000 Vorschläge eingegangen, zuletzt waren es 38 000. „Es hängt von der Sichtweise ab, wie man diese Zahlen bewertet“, sagte er. „Man kann sie als Erfolg feiern; gemessen an der Gesamtzahl der Einwohner lassen sie sich aber auch relativieren. Es ist nicht einfach, die Bürger zur Teilnahme zu motivieren.“
In Vaihingen leben zehn Prozent der Stuttgarter. Gemessen daran sei die Beteiligung am Bürgerhaushalt überschaubar gewesen. Sillenbuch war im letzten Bürgerhaushalt deutlich erfolgreicher. „Wir sollten das als Herausforderung sehen“, sagte ein Teilnehmer. Sillenbuch hatte unter anderem durch umtriebige Akteure gepunktet, die die Bürger motivierten.
Unterschriftenlisten für Anliegen der Bürger
2017 wird erstmals ein Formular zur Unterschriftensammlung für einzelne Anliegen bereitgestellt. Bei entsprechendem Engagement könnte es damit einfacher werden, genügend Befürworter zu finden, um es in die Liste der priorisierten Anliegen aus der Stadt zu schaffen.
Reinhard König, stellvertretender Bezirksbeirat für SÖS/Linke-Plus, blieb skeptisch: „Inzwischen bin ich der Meinung, dass man eher von einer Liste mit Bürger-Wünschen, als von einem Bürgerhaushalt sprechen müsste.“ Im Grunde könne man sich mit seinen Anliegen auch gleich an den Bezirksvorsteher wenden. Gabriele Wickenhäuser sah das anders: „Es gibt keine vergleichbare Möglichkeit für Bürger, Anliegen direkt an den Gemeinderat zu richten. Der Bürgerhaushalt ist ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung.“