Die Ausländerbehörde in Leinfelden-Echterdingen steht wegen starken Ansturms unter Druck. Die Stadt reduziert nun die Öffnungszeit für den Publikumsverkehr, um Anträge abarbeiten zu können.
Leinfelden-Echterdingen - Die Pressemitteilung der Stadt Leinfelden-Echterdingen ist kurz, hat es aber in sich: Von sofort an ist die Ausländerbehörde der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen vorübergehend am Mittwochvormittag geschlossen. Der Publikumsbetrieb im Rathaus Leinfelden beschränkt sich zurzeit also am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag auf die Zeit von 8 bis 12 Uhr sowie am Mittwochnachmittag auf 14 bis 18 Uhr.
„Die Öffnungszeit wird mindestens bis zum Ende der Sommerferien eingeschränkt bleiben“, erklärt die Pressesprecherin Gisela Fechner auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Gründe für die Schalterschließung im Rathaus von Leinfelden sind dieselben wie sie in diesem Monat auch bereits aus der benachbarten Landeshauptstadt Stuttgart und dem Landratsamt in Esslingen gemeldet wurden: Die Belastung ist durch die Aufnahme von Flüchtlingen stark gestiegen. In L.-E., sagt Fechner, werde der Mittwochvormittag dringend benötigt, um die vielen „Anträge abarbeiten zu können“.
Schon 6660 Fälle in diesem Jahr
Der Andrang bei der Ausländerbehörde der Stadt L.-E. ist enorm – und befindet sich offenbar auf einem neuen Rekordkurs. Im gesamten vergangenen Jahr haben die Mitarbeiter 6130 Fälle bearbeitet. „Stand August sind es bereits 6660 Fälle“, sagt Fechner. In dieser Zahl seien die im Moment nicht quantifizierbaren sogenannten Flughafen-Fälle „noch nicht enthalten“.
Die Anliegen der Flüchtlinge seien deutlich komplizierter als etwa das Ausstellen einer projektbezogenen Aufenthaltserlaubnis für den ausländischen Beschäftigten eines Betriebes in L.-E., schildert die stellvertretende Amtsleiterin Jutta Rößler. Mittlerweile häufen sich Fälle, in denen Flüchtlinge auf dem Rathaus vorsprechen, die noch nicht in einer Landeserstaufnahmestelle registriert worden seien.
Es kommt zu langen Wartezeiten
Neben dem ohnehin großen Beratungsaufwand bedeute dies einen „ungeheuren Mehraufwand“ für die kommunale Behörde. Allein für die Nachbearbeitung einer Registrierung setzt Rößler einen Zeitaufwand von durchschnittlich zwei Stunden an. Bis ein Fall abgearbeitet sei, komme es daher für die Antragsteller oft zu sehr langen Wartezeiten.
Besucher der Ausländerbehörde müssen auch auf dem Rathausflur längere Wartezeiten einkalkulieren. Es werde aber niemand, der aus dem Automaten eine Nummer gezogen habe, unverrichteter Dinge wieder weggeschickt, sagt Rößler. „Wir kommen unserer Beratungs- und Betreuungspflicht nach.“
Vier Mitarbeiter teilen sich zweieinhalb Stellen
Der Ausländerbehörde, einer Abteilung im Amt für Sicherheit und Ordnung, sind im Stellenplan der Stadtverwaltung derzeit nur zweieinhalb Stellen zugeordnet. Besetzt sind diese mit einer Vollzeit- und drei Halbtagskräften. Sie stünden, heißt es im Rathaus, wegen des Ansturms stark unter Druck. Kurzfristig sei eine Personalaufstockung in der Ausländerbehörde nicht vorgesehen, sagt Fechner. Nach dem Amtsantritt des neuen, auch für Sicherheit und Ordnung zuständigen Bürgermeisters Carl-Gustav Kalbfell im Oktober werde man jedoch darüber beraten.
Diese Zeit nimmt sich die Stadtverwaltung, auch wenn bekannt ist, dass der Druck auf die Mitarbeiter in der Behörde und die Zahl der Fälle bis zum Jahresende noch deutlich ansteigen dürfte: Anfang Oktober ist mit dem Einzug von 100 Flüchtlingen in die bis dahin vom Landkreis eingerichtete Notunterkunft auf dem Renaultgelände an der Leinfelder Straße in Echterdingen zu rechnen. Zum Jahresende hin soll auch noch die Sammelunterkunft im umgebauten Nödingerhof in Stetten (160 Plätze) belegt werden. Andererseits dürfte die Personalakquise schwer werden: Der Markt für die auf Ausländerrecht spezialisierten Kräfte ist zurzeit leer gefegt.