Deutschland verstärkt die UN-Mission im terrorgeplagten Mali, um Frankreich zu entlasten. Die Verteidigungsministerium findet ungewöhnlich deutliche Worte für die Gefahrenlage in dem afrikanischen Land.
Berlin - Von zehn auf 650 Soldaten – solche Steigerungen hat die Bundeswehr auch in den eineinhalb Jahrzehnten, in denen Auslandsmissionen zum Alltagsgeschäft geworden sind, noch nicht erlebt. Mit zehn Soldaten ist die Bundeswehr derzeit an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma) beteiligt. Im Januar soll der Bundestag nach dem Willen der Bundesregierung die Aufstockung und Ausweitung des Mandats beschließen. Außerdem soll die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die Peschmerga im Nordirak von 100 auf 150 Soldaten erweitert werden. Diese Pläne hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss präsentiert.
Überraschend kamen sie für die Verteidigungspolitiker im Bundestag sicher nicht mehr. Seit die französische Regierung nach dem Terroranschlag in Paris die Unterstützungsklausel der EU nach Artikel 42.7 aktiviert hat, wird über eine Entlastung der Franzosen in Mali t und einen möglichen Beitrag zu den Luftangriffen in Syrien spekuliert.
Unterstützung der UN-Truppe bei Aufklärung und Logistik
Aktuell nehmen die zehn deutschen Soldaten, die bereits im Norden Malis ihren Dienst versehen, Führungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Die Minusma-Mission mit mehr als 11 000 Blauhelmsoldaten soll zur Durchsetzung eines Friedensabkommens zwischen der malischen Regierung und Aufständischen beitragen. Nach dem Willen von Ministerin von der Leyen soll die künftige Mali-Truppe der Bundeswehr bisherige Schwächen des UN-Einsatzes vor allem bei Aufklärung und Logistik ausmerzen helfen. Das Ziel sei es, die Bevölkerung dort spüren zu lassen, dass ihre Lebensverhältnisse sich verbessern, wenn der Friedensvertrag umgesetzt wird. Die 50 Soldaten, die zusätzlich in den Nordirak abkommandiert werden, sollen die Peschmerga in der ABC-Abwehr, im Sanitätsdienst und in der Logistik noch besser auszubilden.
Vor allem der Einsatz in Mali hat es in sich. Ungewöhnlich deutlich hat das Verteidigungsministerium die Gefahrenlage im Norden Malis benannt. „Das ist gefährlich“, erklärte ein Sprecher auf die Frage nach der Sicherheitslage. Zum Vergleich: Selbst in den gefährlichsten Zeiten des Afghanistaneinsatzes wurde die Sicherheitslage am Hindukusch in Berlin stets nur als „nicht sicher und nicht stabil“ eingestuft. Deshalb betont das Ministerium, dass die Soldaten „mit robusten Fähigkeiten“ ausgestattet werden müsse, um sich „schützen zu können in einem gefährlichen Umfeld“.
Merkel sichert Frankreich „jedwede Hilfe“ zu
Beide Mandatserweiterungen werden von der Bundesregierung als Beitrag zur Unterstützung Frankreichs eingestuft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande „jedwede Hilfe“ im Kampf gegen den islamistischen Terror zugesichert. Jetzt hat sie im Bundestag noch einmal nachgelegt: „Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen.“
Wie dieses zusätzliche Engagement genau aussehen könnte, ist noch offen. Das Außenministerium in Berlin bekräftigte gestern zwei Kernaussagen: Zum einen sei klar, dass die Terrororganisation IS militärisch bezwungen werden müsse. Zum anderen gebe es niemanden im Westen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in Syrien das Wort rede. Afghanistan sei heute nicht mehr Heimstatt und Ausgangspunkt islamistischen Terrors; das gleiche Ziel müsse auch in Syrien gelten. Wie das zu erreichen ist, berät die Kanzlerin mit Hollande.