Parolen:
Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchen nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin, ob dabei gerufene Parolen volksverhetzend und damit strafbar waren. Derzeit werde noch der Sachverhalt geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Politiker verschiedener Parteien haben antisemitische Parolen von arabisch-palästinensischen Demonstranten scharf kritisiert. Die Behörden ermitteln gleichzeitig gegen einen islamischen Hassprediger, der bei einer Ansprache in der Al-Nur-Moschee im Stadtteil Neukölln zum Kampf gegen Israel und die Juden aufrief. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte: „Die Polizei wird unter Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit gegen antisemitische Äußerungen konsequent vorgehen.“
Angriffe
: Am Samstag musste die Berliner Polizei einen Juden vor Angriffen aus einer arabischen Demonstration gegen Israel schützen. Bei einer Kundgebung am Donnerstag riefen zahlreiche arabisch-palästinensische Demonstranten unter anderem: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein“. Die Polizei war dort stark vertreten, wurde aber nicht aktiv. In Berlin sind bis Ende der Woche sieben weitere Demonstrationen zum Krieg in Gaza angemeldet, darunter auch eine Kundgebung anlässlich des iranischen „Al-Kuds-Tag“ am Freitag, an dem die Rückeroberung Jerusalems gefordert wird. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einer „Explosion an gewaltbereitem Judenhass“. Antisemitismus dürfe nicht verschwiegen, sondern müsse thematisiert und entschlossen bekämpft werden. Die jüdische Organisation American Jewish Committee betonte: „Der Aufruf zum Mord ist mit nichts zu rechtfertigen.“