Ausschuss zur Beamtenhochschule Ministerin will alles richtig gemacht haben

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Das Problem liege nicht in ihrem Ressort, sondern bei der früheren Rektorin der Beamtenhochschule Ludwigsburg – so schildert es Ministerin Theresia Bauer in ihrem Bericht für den Untersuchungsausschuss. Die Opposition sieht das etwas anders.

Schauplatz der Affäre: der Hochschul-Campus in Ludwigsburg Foto: dpa
Schauplatz der Affäre: der Hochschul-Campus in Ludwigsburg Foto: dpa

Stuttgart - In der Affäre um die Beamtenhochschule Ludwigsburg sieht Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) keine eigenen Fehler. Die Verantwortung für die schwere Führungskrise und den Umgang mit rechtswidrigen Zulagen für Professoren gibt sie alleine der abgelösten Rektorin Claudia Stöckle. Dies geht aus dem nicht-öffentlichen Regierungsbericht an den Untersuchungsausschuss des Landtags hervor, der am Freitag mit der Anhörung von Sachverständigen seine Arbeit begann. SPD und FDP kritisieren, Stöckle werde damit zum „Sündenbock“ gemacht.

Vor und nach der Amtszeit Stöckles (2012 bis 2015) habe die Ausbildungsstätte für Beamte des gehobenen Dienstes „funktioniert wie jede andere Hochschule… auch“, heißt es in dem Bericht. Während ihres Rektorates habe hingegen ein landesweit „einzigartiger Ausnahmezustand“ geherrscht. Bis zu ihrem Antritt seien dem Ministerium „keine gravierenden Probleme“ bekannt gewesen. Daher habe die Juristin auch nicht den Auftrag zum Aufräumen gehabt. Bauer habe Stöckle jedoch Unterstützung zugesagt, als diese sie allgemein über aufzuarbeitende Vorgänge informiert habe.

Massive Kritik am Stil der Rektorin

Ursache der Turbulenzen sind aus Sicht des Ministeriums „zwei unterschiedliche Problemkonstellationen“: zum einen die rechtswidrigen Zulagen für Professoren, deretwegen die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage wegen schwerer Untreue und Beihilfe dazu erhoben hat. Mit der Vergabe habe Stöckles Vorgänger in der Tat „einen problematischen Sachverhalt“ geschaffen, heißt es in dem Bericht. Zum anderen gehe es um eine schnell eskalierende Führungs- und Vertrauenskrise, die mit einer Resolution gegen die Rektorin 2014 erstmals sichtbar geworden sei. In der Folge hatte Bauer eine Kommission eingesetzt, deren Befunde zur Ablösung Stöckles führten.

Indirekt wird ihr in dem Bericht ein verfehlter Führungsstil vorgeworfen. Ein Rektor sei gegenüber den Professoren als Trägern der Wissenschaftsfreiheit „nicht einfach weisungsbefugt“ wie ein Firmenchef. Grundlegende strategische Entscheidungen bedürften der Zustimmung der Gremien und könnten nicht „angeordnet“ werden. Daher zähle „nicht die Durchsetzungsstärke alleine“, sondern die Kommunikationsfähigkeit und die Überzeugungskraft. Der Stil der Rektorin sei in der Resolution „massiv kritisiert“ worden; Kritiker habe sie danach „sehr schnell persönlich diffamiert und mit disziplinarischen Konsequenzen bedroht“.

Die Staatsanwälte außen vor gelassen

Seine eigene Rolle schildert das Ministerium als Spagat zwischen Hochschulautonomie und Aufsichtspflicht. Man habe so weit eingegriffen, wie dies die Eigenständigkeit der Hochschule erlaube. Wiederholt widerspricht Bauer dem Vorwurf, sie habe Stöckle im Regen stehen lassen. Anhand mehrerer Beispiele wird dargelegt, wie man die Rektorin im Zulagenstreit und der Führungskrise unterstützt habe.

Erneut verteidigt Bauer ihre Entscheidung, wegen der Zulagen nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet zu haben. Man sei lange davon ausgegangen, dass Stöckle die Verstöße rechtlich bereinigt habe. Als klar wurde, dass diese sich nicht „heilen“ ließen, habe die Staatsanwaltschaft bereits Vorermittlungen geführt – „aufgrund der Presseberichterstattung“, nämlich in der Stuttgarter Zeitung. Zudem hätte die Rektorin die Ermittler auch selbst informieren können, heißt es in dem Bericht. In den Gremien war jedoch darauf gedrungen worden, dies mit Rücksicht auf den „Hochschulfrieden“ zu unterlassen. Insgesamt habe das Ministerium „stets das nach der Sachlage Gebotene getan“, bescheinigt sich Bauer.

Kehler Rektor schildert dortige Praxis

SPD-Obmann Sascha Binder sprach von der „alten Argumentation“; man werde sehen, ob der Regierungsbericht der Beweisaufnahme standhalte. Sein FDP-Kollege Nico Weinmann sieht einen „eklatanten Widerspruch“ zwischen Bericht und Akten der Staatsanwaltschaft, die dem Ausschuss vorliegen. Der Grünen-Obmann Thomas Hentschel bestätigte hingegen die Sicht der Ministerin, das Führungsverhalten Stöckles und die Zulagenfrage seien „getrennt zu betrachten“.

In der ersten Sitzung am Freitag wurden zwei Sachverständige gehört. Der Rektor der Beamtenhochschule in Kehl, Paul Witt, berichtete über die dortige Praxis bei Zulagen. Anders als in Kehl, wo nur einzelne Professoren die Besoldungsklasse wechselten, habe es in Ludwigsburg gleich 17 solcher Fälle gegeben. Dafür habe er keine Erklärung. Der Berliner Bildungsforscher Dieter Dohmen referierte allgemein über die Hochschulautonomie. Für die nächste Sitzung am 30. Juni ist Wissenschaftsministerin Bauer als Zeugin geladen.