Das Verteidigungsministerium rettet die einst privatisierte Kleiderkammer der Soldaten mit Millionen von Steuergeldern. Der Nachschub an Dienstausstattung bleibt nach dem Kauf der Firma LHBw somit auch weiterhin gewährleistet.
Berlin - Zunächst die gute Nachricht: die Firma, die die Soldaten der Bundeswehr mit Kleidung und Schuhen beliefert, ist gerettet. Und nun die schlechte: der Steuerzahler muss viel Geld dafür ausgeben, dass der Nachschub an Dienstausstattung – die Palette reicht von den sogenannten Badepantinen über Unterwäsche bis zu Kampfstiefeln und Uniformen – reibungslos weiterläuft.
34 Millionen Euro Verbindlichkeiten
Zwar zahlt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Kauf der Firma LHBw nur einen einzigen Euro, allerdings übernimmt Berlin auch die defizitären Töchter- und Enkelgesellschaften der LHBw. Und damit steht der Bund für offene Verbindlichkeiten gerade, die das Ministerium mit 34 Millionen Euro veranschlagt, während der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sogar von 37 Millionen Euro ausgeht. Auch erstattet Berlin nach Angaben Lindners den privaten Investoren, die bis jetzt neben dem Bund Mitgesellschafter der LHBw sind, Einlagen in Höhe von 8,75 Millionen Euro. So kommt eine erkleckliche Summe zusammen, zumal der Bund schon im Februar der LHBw ein Darlehen von 10,8 Millionen Euro gewährte. Und selbst diese Summe kann weiter steigen.
Bund kauft defizitäre Firma samt Verbindlichkeiten
Anfangs hatte das Verteidigungsministerium versucht, nur das Kerngeschäft der LHBw zu kaufen. Das ist nicht gelungen. Deshalb kauft der Bund die ganze Unternehmensgruppe. Zwar will das Verteidigungsressort die Enkelgesellschaften sofort wieder loswerden. „Aber wer“, fragt Lindner, „soll defizitäre Unternehmen kaufen?“ Sollte Berlin auf diesen Verlustbringern sitzen bleiben, drohen zusätzlich Schließungskosten, die Lindner auf vier Millionen Euro beziffert. „Die privaten Gesellschafter sind dem Verteidigungsministerium auf der Nase herumgetanzt“, meint der Abgeordnete, der im Verteidigungs- und Haushaltausschuss des Parlaments Sitz und Stimme hat. Und damit hätten sie auch noch Erfolg gehabt. Denn sollten wider Erwarten die Enkelfirmen doch gewinnbringend verkauft werden, kassierten die Gesellschafter am Erlös mit.
Grüne fordern Aufklärung
So oder so ist also die Teilprivatisierung der früheren Kleiderkammer der Bundeswehr, die im Jahr 2002 unter der Ägide des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) erfolgte, ein teurer Flop. Dabei hatte Scharping seinerzeit neben der Kleiderkammer auch den Fuhrpark, die Instandsetzung und die Liegenschaftsverwaltung teilprivatisiert, um die klamme Truppe zu entlasten. Lindner fordert, den LHBw-Flop lückenlos aufzuklären, wobei zivil- und strafrechtliche Schritte geprüft werden müssten. Zudem müsse „sichergestellt werden, dass sich solch ein Fiasko nicht bei anderen Beteiligungen der Bundeswehr an privaten Firmen wiederholt“.