Autobahn
Ausbau der A 81 droht zu kippen
Günter Scheinpflug,
13.04.2010 07:00 Uhr
Bisher sind auf dem Teilabschnitt nur Bäume und Büsche gerodet worden, zudem wird eine Autobahnbrücke verbreitert. Foto: factum/Weise
""Ich akzeptiere nicht, wenn die Ministerien auf Zeit spielen.""
Clemens Binninger, CDU-Bundespolitiker
Das Stuttgarter Regierungspräsidium, das die Arbeiten ausschreiben möchte, wartet immer noch auf grünes Licht aus dem Verkehrsministerium des Landes. Dieses wiederum wartet auf das Geld vom Bund aus dem Topf des KonjunkturprogrammesII für den Straßenbau, das noch nicht eingetroffen sei, wie der Sprecher des Ministeriums, Gerhard Schmidt-Hornig, sagt.
Der Ausbau kostet 43,7 Millionen Euro
Darüber wundert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger: "Der Bundestag hat in diesem Frühjahr das Konjunkturpaket beschlossen und auch der Fördersumme für den Ausbau der A81 zwischen der Hulb und Gärtringen zugestimmt." Das 43,7 Millionen Euro teure Ausbauvorhaben wolle der Bund mit insgesamt 35 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm unterstützen, berichtet Schmidt-Hornig. "Insgesamt ist dem Land aber zu wenig Geld zur Verfügung gestellt worden", stellt der Stuttgarter Ministeriumssprecher fest. Über das Problem werde auf einer Verkehrsministerkonferenz diskutiert, die morgen beginne.
Der Darstellung des Landesministeriums über das fehlende Geld widersprechen jedoch die Kollegen vom Bundesverkehrsministerium. "Die Mittel aus dem Konjunkturpaket sind dem Land zugewiesen worden und stehen bis einschließlich 2011 zur Verfügung. Wobei die Entscheidung über den Einsatz beim Land liegt", teilt die Behörde auf Anfrage der StZ mit. Das Geld sei auf dem Weg. Und die Restkosten des Ausbaus in Höhe von 8,7 Millionen Euro würden gedeckt, und zwar aus dem normalen Etat für den Straßenbau.
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Es gibt...
eigentlich immer nur Stau auf der A81 bei Unfällen oder Arbeiten am Straßenrand. Also einfach vorsichtiger fahren = Problem gelöst.
Sinnvoll wäre...
... es doch, die ursprünglich angedachte Variante zu bauen: die A81 von Leonberg endlich bis Gärtringen weiterzubauen, anstatt 5 km lang 2 Autobahnen auf einer Strecke zusammenzuzwingen und danach die Durchfahrenden von Norden her mit dem Böblinger/Sindelfinger Anliegerverkehr zu mischen. Man bräuchte keinen Ausbau auf 6 Spuren zwischen Vaihingen und Sindelfingen, keinen Deckel auf die A81, und den in ein paar Jahren anstehenden Weiterausbau der bestehenden Strecke könnte man sich auch sparen. Aber wozu mal etwas sinnvolles machen, das wäre viel zu einfach.
rente und urlaub der sachbearbeiter gesichert
entscheident ist doch, dass der sommerurlaub der entscheider und sachbearbeiter steht, und auch die renten sind sicher. ansonsten wird dienst nach vorschrift gemacht. schade, dass politik keinen plan mehr hat, was sie eigentlich will und was gesamtvolkswirtschaftlich notwendig wäre. es geht nur noch um reines als-ob, anmutungspolitik und durchwursteln. eigentlich sollte durch die lkw-maut ja genug geld da sein, und es wurde ja auch versprochen, dass dieses geld auch voll in den strassenbau kommt. veegressen wurde zu erwähnen, dass man dann die regulären haushaltsmittel ( die weit unter dem mineralölsteueraufkommen liegt) zurückführt. das ist nicht einmal mehr bauernschlau, sondern nur noch eine verhöhnung des souveräns, nämlich des volkes. es wird zeit für einen marsch auf berlin.