Die Bundesregierung ist nach einigen Bedenken mittlerweile bereit, einen staatlichen Zuschuss für Elektroautos zu bewilligen. Dafür soll die Autoindustrie allerdings eine Kröte schlucken.
Berlin - Es bleibt spannend bis zum Schluss. Seit einem Jahr liegen die Autokonzerne der Bundesregierung in den Ohren, mehr für die Förderung von Elektroautos zu unternehmen. Seit Monaten wird intensiv verhandelt. Am Dienstagabend soll der Knoten durchschlagen werden. Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wichtige Automanager zu einer kleinen Runde geladen. Es soll entschieden werden, ob eine Kaufprämie für Elektroautos eingeführt wird. Von der Regierungsseite sind Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dabei. Von Seiten der Automobilindustrie nehmen Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Konzernlenker Matthias Müller, BMW-Chef Harald Krüger sowie Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), teil. Beim dritten Autogipfel innerhalb weniger Monate soll eine Entscheidung fallen.
Bis zuletzt wird gestritten
Bis zuletzt wird aber noch über Einzelheiten einer Kaufprämie für Elektroautos gestritten. Die Regierung ist inzwischen nach einigen Bedenken bereit, einen staatlichen Zuschuss für Elektroautos von bis zu 5000 Euro je E-Auto zu bewilligen. Bedingung dafür ist aber, dass sich die Industrie zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Das stößt bei den Automobilherstellern auf wenig Begeisterung. Sie verweisen darauf, dass andere Länder die staatliche Subvention aus öffentlichen Haushalten finanzieren. Die Autoindustrie klagt ohnehin über hohe Anlaufkosten bei der Einführung der Elektromobilität. Diskutiert wird noch über die Einzelheiten der Kaufprämie. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bereit, von diesem Jahr an reine E-Autos mit 5000 Euro zu bezuschussen. Für sogenannte Plug-In-Hybride mit gemischtem Antrieb soll es 3000 Euro geben. Die Kosten beziffert die Regierung auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Industrie müsste 600 Millionen Euro tragen. Dagegen gibt es Widerstand bei einigen Herstellern. Möglich ist deshalb, dass sich die Runde im Kanzleramt auf andere Varianten einigt. Die Kaufprämie soll es nach den Plänen der Regierung nur bis 2018 in voller Höhe geben und danach soll sie sinken. Auch dies missfällt der Autoindustrie.
Das Ziel sind eine Million E-Autos
Industrie und Politik wollen erreichen, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Die Zwischenbilanz fällt mager aus. Bis Ende vergangenen Jahres rollten gerade einmal 50 000 Elektroautos auf Deutschlands Straßen. Geht es in diesem Tempo weiter, wird nur ein Bruchteil des angestrebten Ziels erreicht. Inzwischen können Autokäufer in Deutschland zwar unter knapp 40 in- und ausländischen Modellen wählen, aber das zunehmende Angebot verfängt bisher kaum. Die Industrie verweist auf andere Länder wie Norwegen, die Niederlande und China – in diesen Ländern fördert der Staat den Kauf von Elektroautos. Das lässt sich an den Zulassungszahlen ablesen. Im vergangenen Jahr wurden in China 207 000 Elektrofahrzeuge neu zugelassen. In Deutschland waren es gerade einmal 23 500.
Was lassen sich andere Länder die Elektromobilität kosten? China winkt mit einer staatlichen Kaufprämie von rund 7000 Euro je Elektrofahrzeug. In den Vereinigten Staaten sind es 5500 Euro. An der Spitze liegen die skandinavischen Staaten. In Dänemark beträgt die Förderung rund 15 000 Euro. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Mehrwertsteuersätze in Nordeuropa vergleichsweise hoch sind. Norwegen erlässt den Käufern von elektrisch betriebenen Fahrzeugen einen Teil der Mehrwertsteuer, was sich bei der Anschaffung durchaus bemerkbar macht.
Die Erfahrungen im Ausland lassen die Bundesregierung nicht unbeeindruckt. Berlin steht unter dem Druck, dass die Automobilindustrie Entwicklungsaktivitäten und Produktion von E-Autos in Länder verlegen könnte, wo das Geschäft besser läuft. Die Kanzlerin will zudem das Signal geben, dass die große Koalition Innovationen unterstützt.