Der Stuttgarter Autobauer Porsche soll eine Vorlage für das Europäische Parlament verfasst und mal eben für seine Fahrzeugklasse einen um drei Dezibel höheren Grenzwert durchgesetzt haben. Das entspräche einer Verdoppelung der Lautstärke.
Brüssel - Lobbyismus und Politikberatung sind an sich nichts Unredliches. Problematisch wird es immer dann, wenn ein Einzelinteresse vermeintlich höher wiegt als das der Allgemeinheit – etwa beim Lärmschutz. Eigentlich wollte der Umweltausschuss des Europaparlaments an diesem Mittwoch über den „Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen“ abstimmen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote hat das Votum nach Rücksprache mit dem Parlamentspräsidenten und den anderen Fraktionen aber auf unbestimmte Zeit vertagt, weil ein unschöner Verdacht im Raum steht.
Der Autobauer Porsche soll die Vorlage des tschechischen Konservativen Miroslav Ouzký verfasst und mal eben für seine Fahrzeugklasse einen um drei Dezibel höheren Grenzwert durchgesetzt haben, was nahezu einer Verdoppelung der Lautstärke entspräche. „Die Dreistigkeit, mit der Porsche sich als Ghostwriter der Politik betätigt, wird nur noch übertroffen von der Willfährigkeit der Politik, dem Partikularinteresse des klimafeindlichsten deutschen Autobauers den Vorrang zu geben“, so Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die mit anderen Organisationen auf Dokumenteigenschaften von Ouzkýs Papier hinwies.
Tatsächlich taucht dort Hans-Martin Gerhard, Porsche-Mitarbeiter am Entwicklungszentrum in Weissach, als derjenige auf, der das Dokument angelegt hat. „Dass es von Porsche stammt, ist erwiesenermaßen so“, sagt auch Ausschusschef Groote. Ein Sprecher des Sportwagenherstellers mag das auch gar nicht ausschließen, verweist aber darauf, dass Gerhard, Leiter der Akustikabteilung, „unabhängig von seiner Tätigkeit bei Porsche Vorsitzender der Arbeitsgruppe Lärm beim Automobilweltverband OICA ist“. Auch Ouzký bestätigt, die „beste“ Dokumentvorlage stamme von Porsche, aber natürlich habe er die Lärmgrenzwerte eingetragen. Die seien schließlich „weit von der Position entfernt, die Porsche gerne von uns sehen würde“.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese nennt das bei allem Verständnis, dass technische Themen Beratung erfordern, „unerträglich“. Die Mühe, einen eigenen Text zu verfassen, schulde jeder Parlamentarier seinem Gewissen. Groote fordert jetzt einen wissenschaftlichen Dienst für das Europaparlament.
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