Das Abgeordnetensalär steigt erstmals automatisch, gekoppelt an die Lohnentwicklung. Vorurteile entkräftet man so nicht, meint Thomas Maron.

Berlin - Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden angepasst, erstmals steigen die Bezüge automatisch, gekoppelt an die Bruttolohnentwicklung. Keine Debatte, keine Rechtfertigung im Parlament, nichts. Die Gründe für diesen Automatismus, der nun erstmals Wirkung entfaltet, liegen auf der Hand. Die Abgeordneten wollen sich dem Vorwurf der Selbstbedienung entziehen. Sie scheuen die Debatten, die eine Erhöhung der eigenen Bezüge stets nach sich zieht. Das ist zwar nachvollziehbar, aber die jetzige Regelung macht die Sache nicht viel besser. Denn jetzt kann den Abgeordneten der Vorwurf gemacht werden, dass sie sich wegducken wollen. Die Neuregelung gaukelt eine pseudo-objektive Zwangsläufigkeit vor, die es bei einem gewählten Volksvertreter, bei dem auch das Gehalt stets politisch ist, nicht geben kann.

 

Zwar ist die Orientierung an der Lohnentwicklung der Vorjahrs sinnvoll, die diesmal ein Plus von 2,7 Prozent zur Folge hat. Aber die Abgeordneten, die vom Wähler wichtige Aufgaben übertragen bekommen haben, sollten selbstbewusst genug sein, jede Diätensteigerung im Bundestag öffentlich zu verteidigen. Nur in einer offenen Auseinandersetzung über den Wert ihres Arbeitseinsatzes können sie dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität etwas entgegensetzen. Still und leise geht das nicht.