Hemmt der Datenschutz den technischen Fortschritt? Im Gegenteil, sagt der Landesbeauftragte: Das Vertrauen in den Schutz der Daten schaffe erst Akzeptanz – fürs autonome Fahren oder den intelligenten Stromzähler.
Stuttgart - Zwischen Anspruch und Wirklichkeit tut sich beim Datenschutz eine immer größere Kluft auf. Dieses Fazit zieht der scheidende Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, in seinem letzten Tätigkeitsbericht. Einerseits gelte unverändert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches das Bundesverfassungsgericht 1983 im Volkszählungsurteil bekräftigt habe. Realität sei andererseits eine „allgegenwärtige Datenerfassung und -verarbeitung, zu der die Betroffenen selbst maßgeblich beitragen“, konstatierte Klingbeil bei der Präsentation des Berichts.
In der Bevölkerung bestehe eine „auffällige Diskrepanz“ zwischen der erwarteten und der erwünschten Entwicklung: Nach einer Allensbach-Umfrage rechneten 70 bis 80 Prozent der Befragten mit einer zunehmenden Vernetzung und Technisierung des Alltags. Nur fünf Prozent hielten diese aber für wünschenswert. Die meisten Menschen würden von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und seien gleichzeitig besorgt, insbesondere vor mangelnder Datensicherheit und vor Datenmissbrauch.
Politik als Steigbügelhalter fürs Geschäft?
Im Datenschutz sieht Klingbeil daher eine wesentliche Voraussetzung für den technologischen Fortschritt. Aussagen von Politikern wie dem Grünen Boris Palmer, der Datenschutz entwickele sich zu einem wirtschaftlichen Hindernis, seien zurückzuweisen. Es diene der Akzeptanz von neuen Technologien wie intelligenten Stromzählern oder vernetztem Autofahren, wenn die Bürger darauf vertrauen könnten, dass ihre Daten geschützt seien. Beim autonomen Fahren zum Beispiel gehe es darum, die Daten so früh wie möglich zu anonymisieren; damit falle der Personenbezug weg. Umgekehrt habe die Wirtschaft ein großes Interesse an persönlichen Daten, um Gruppen möglichst gezielt ansprechen zu können. Sie wittere in der Vernetzung ein großes Geschäft, „und die Politik spielt dabei den Steigbügelhalter“, kritisierte Klingbeil. Er sehe mit Sorge, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dabei zunehmend aus dem Blick gerate.
Die Datenschutzbilanz für die Jahre 2014 und 2015 bezeichnete der Landesbeauftragte als „eher durchwachsen“. Insbesondere bei den Innenpolitikern habe sich auch unter einem SPD-Minister „wenig bewegt“. In der Flüchtlingskrise sieht Klingbeil „keinen Anlass, nach Sonderrechten zu rufen oder den gesetzlichen Rahmen nicht zu beachten“. Er lobte die Polizei für die besonnene Reaktion nach den Übergriffen von Köln. So habe sie in Karlsruhe und Mannheim deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung von Plätzen nur an Kriminalitätsbrennpunkten zulässig sei; die sei jeweils zu prüfen. Dagegen kritisierte er den Ruf von Kommunalpolitikern nach „pragmatischen“ Lösungen: Dies bedeute ja wohl, dass man „fünfe gerade sein lassen“ solle. Für Körperkameras bei Polizisten zeigte sich Klingbeil grundsätzlich aufgeschlossen; deren Einsatz lasse sich gesetzlich regeln.
Strobls Kritik? Nicht ernst zu nehmen
Scharf wies der Landesbeauftragte die Forderung des CDU-Landeschefs Thomas Strobl zurück, den Datenschutz zu zentralisieren; er hatte von „Kleinstaaterei“ gesprochen. Wer die Nähe zu den Betroffenen und die kurzen Wege aufgebe, trage dazu bei, dass sich das „Vollzugsdefizit“ weiter erhöhe. Er könne einer Zentralisierung nichts abgewinnen, sagte Klingbeil; diese könne nicht im Interesse von Landespolitikern liegen. Von daher falle es ihm schwer, Strobls Äußerung ernst zu nehmen.
Der Datenschutzbeauftragte sollte eigentlich Ende Februar altershalber in den Ruhestand gehen. Da noch kein Nachfolger bestellt sei, werde er seine Amtszeit um zwei Monate verlängern. Dieser würde auf Vorschlag der Regierung vom Landtag gewählt. Bisher wurde die Stelle offenbar noch nicht einmal ausgeschrieben, was jedoch nicht zwingend ist.
Mehr Austausch in Verwaltung erwünscht
In Klingbeils Amtszeit wurden die bisher getrennten Datenschutzbehörden für den öffentlichen und den privaten Bereich zusammengelegt. Zudem ist die Dienststelle mit knapp 35 Mitarbeitern jetzt direkt dem Landtag unterstellt. Der schon bisher unzureichende Austausch von Personal mit der Verwaltung werde dadurch nicht leichter, sagte er. Es sei aber wünschenswert, dass mehr Bedienstete so für den Datenschutz sensibilisiert würden.