Bei einer der teuersten Trassen bundesweit geht es nicht voran. Die Landesregierung mahnt die noch fehlenden Gelder für den Weiterbau der rund 100 Millionen Euro neuen B 33 zwischen Allensbach und Reichenau-Waldsiedlung an.
Konstanz - Der Ausbau der Bundesstraße 33 zwischen Konstanz und Allensbach ist ins Stocken geraten. An der Verbindung der A 81 und der Schweizer Autobahn N 7 nach Zürich wird seit 50 Jahren herum geplant. Seit 2009 läuft der Ausbau vom Autobahnkreuz Hegau und der Universitätsstadt mit ihren knapp 80 000 Einwohnern.
Doch die Arbeiten an dem insgesamt 10,8 Kilometer langen und 139 Millionen Euro teuren Teilstück gehen nur schleppend voran. Noch immer fehlt das Teilstück zwischen Allensbach und der Abzweigung nach Konstanz in Höhe der Reichenau-Waldsiedlung.
An diesem rund neun Kilometer langen Straßenstück entzündet sich nun die politische Debatte. Noch immer fehlt die Finanzierung des Bundes. Kein Wunder, denn dieser Abschnitt mit seinen drei Brückenbauwerken und einem Tunnel ist mit rund 100 Millionen Euro bundesweit eine der teuersten Neubautrassen.
Gegenseitige Schuldzuweisung von Grünen und CDU
Dabei war im Sommer bereits der anschließende Abschnitt von der Reichenau-Waldsiedlung zum Konstanzer Verkehrslandeplatz für rund 20 Millionen Euro fertig gestellt worden. Die im Land regierenden Grünen und die im Bund dominierenden Christdemokraten weisen sich gegenseitig die Schuld für den Stillstand zu.
Gisela Splett, Grünen-Staatssekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, war vorgeprescht und hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Schwarzen Peter zugeschoben. Nur wenn dieser bis „spätestens Frühjahr 2015“ eine verbindliche Finanzierungszusage gebe, sei der Weiterbau gesichert.
Sonst verschiebe sich der Lückenschluss „um mindestens ein weiteres Jahr nach hinten“. Dann könne man auch die geplante Kombilösung vergessen, nach der von 2015/2016 an der Bau von beiden Seiten begonnen werden soll, um den Erdaushub beim Tunnel Waldsiedlung bei der Ausfahrt Allensbach-West zu verwenden.
Grüner: Dobrindt bevorzugt Autobahn nach Bayern
Ihr Fraktionskollege Siegfried Lehmann legte „alarmiert über die Nachricht aus Berlin“ dann eine Pressemitteilung im gleichen Duktus nach. Es sei empörend, dass Dobrindt die von der grün-roten Landesregierung eingeführte Prioritätenliste für Straßenbauprojekte unterlaufe. Zudem habe das Dobrindt-Ressort Maßnahmen vorbei an den Vorgaben des Landes gefördert.
Beispielsweise den 8,3 Kilometer langen und 75 Millionen Euro teuren Ausbau der A 3 bei Wertheim an der Landesgrenze zu Bayern. „Da muss man kein Hellseher sein, weshalb Dobrindt ausgerechnet eine Autobahn bevorzugt, von der auch Bayern profitiert“, sagte Lehmann.
Die grün-rote Landesregierung steht grundsätzlich in der Kritik, weil sie beim Bund Mittel für den Straßenbau nicht abgerufen haben soll – angeblich hundert Millionen Euro, was Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) jedoch in das Land der politischen Fabeln verweist.
Mangel an Straßenbauexperten in den Regierungspräsidien
Verschnupft reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung auf Lehmanns Vorstoß. „Wir machen bei diesem Thema in der Region eigentlich keine parteipolitisch gefärbten Schuldzuweisungen, sondern ziehen an einem Strang“, sagt Jung . Er hatte Anfang November eine Delegation von Regionalpolitikern angeführt, die bei Dorothee Bär, der Staatssekretärin im Berliner Verkehrsministerium, vorsprach. Wenn Lehmann jedoch schon so argumentiere, dann sei es das Land, das es hier versäumt habe, seine Hausaufgaben zu machen. Von Bär hätte sich die Abgesandten bestätigen lassen, dass es vor allem an der angespannten Personalsituation im Regierungspräsidium Freiburg liege, weshalb bisher noch nichts vorangegangen sei, erläuterte Jung.
Der Mangel an Straßenbauexperten in den Regierungspräsidien wird nicht bestritten. Auch hier gibt es wechselseitige Schuldvorwürfe. Unter der Vorgängerregierung seien 155 Stellen abgebaut worden, Grün-Rot habe 39 Stellen geschaffen, hatte der Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz kürzlich in einer Landtagsdebatte betont. Die CDU warf Verkehrsminister Hermann vor, 90 Stellen gestrichen und 180 Stellen neu geschaffen zu haben.
Bei der Straßenbauabteilung in Freiburg scheint sich dieses Bäumchen-wechsele-Dich-Spiel zu bestätigen. Dort wurden nach StZ-Informationen im Straßenbau elf neue Arbeitsplätze eingerichtet, aber an anderem Ort 15 Jobs wieder abgebaut. Für den noch fehlenden Abschnitt der B 33-neu ist noch Hoffnung. Machen sich die Fachleute dran, könnte die Planung im Mai 2015 abgeschlossen sein. Gibt Berlin grünes Licht und die Mittel frei, könnte im Herbst 2016 mit dem Bau begonnen werden. Spätestens im Jahr 2020 wäre die Lücke nach Jahrzehnten dann geschlossen.