Der Gemeinderat der Stadt Backnang bewilligt den Haushalt 2015 mit einem Rekordvolumen von knapp 119 Millionen Euro. Noch ist indes nicht geklärt, ob das neuen Bildungshaus gekauft oder doch gemietet werden soll.
Backnang - Alle Hände gehen hoch. Der Etatentwurf für das neue Jahr geht ohne Gegenstimmen glatt durch. „Das ist nicht selbstverständlich“, sagt ein zufriedener Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper am Donnerstagabend in der letzten Sitzung des Gemeinderat in diesem Jahr. Keine Gegenstimmen, das heißt indes nicht, dass alle Stadträte mit allen Positionen im Etatentwurf des Stadtkämmerers rundum zufrieden sind.
Das Bürgerforum Backnang hatte die wohl am weitesten gehende Forderung aufgestellt: Die Stadt möge gegen die Erhöhung der Kreisumlage stimmen, so der Antrag der Gruppe des streitbaren und nicht unumstrittenen Stadtrats Alfred Bauer. Die Umlage steige speziell wegen des hohen Defizits der Rems-Murr-Kliniken, das könne Backnang nicht hinnehmen.
„Erhöhung der Umlage Treppenwitz der Kreisgeschichte“
Nopper nennt die Erhöhung der Umlage einen „Treppenwitz der Kreisgeschichte“. Die Stadt Backnang werde für den Verlust der örtlichen Klinik, die in diesem Sommer nach schier endlosen Protesten geschlossen worden ist, auch noch zur Kasse gebeten. Das neue Kreiskrankenhaus in Winnenden habe deutlich mehr gekostet als erwartet, deshalb fehle dem Landkreis nun das Geld. Der Forderung des Bürgerforums, die Erhöhung der Kreisumlage zu verweigern, könne er emotional zwar zustimmen, so Nopper, rechtlich indes nicht.
Die Festlegung Umlagehöhe obliege unzweifelhaft dem Kreistag und nicht dem Backnanger Gemeinderat. Würde sich die Stadt sperren, dann käme es zu einem Gerichtsverfahren, die Kosten hätte Backnang zu tragen, denn es bestünden keine Aussichten auf Erfolg. Die große Mehrheit im Kommunalparlament sieht das auch so. Der Kämmerer Siegfried Janocha sagt allerdings: „Politisch wäre eine Weigerung sinnvoll.“ Der OB erklärt: „Rechtlich jedenfalls nicht sinnvoll und politisch würden wir einen Flurschaden anrichten.“
Haushalt mit Rekordvolumen
Die Verwaltung geht allerdings davon aus, dass die Kreisumlage nicht so stark steigen wird, wie zunächst befürchtet, das zeichne sich im Kreistag ab. Deshalb entstehe etwas mehr Spielraum, und es sei möglich, einen sogenannten haushaltsrelevanten Antrag der CDU-Fraktion anzunehmen: Der Gemeinderat beschließt also den Bau eines provisorischen Kreisverkehrs auf der Kreuzung Aspacher Straße/Dresdner Ring, der 143 000 Euro kosten soll.
Trotz ein paar weiterer marginaler Veränderungen am Planwerk bleiben die wichtigsten Eckdaten des Etatentwurfs unverändert: Das Rekordvolumen des Haushalts beträgt knapp 119 Millionen Euro, davon gut 90,5 Millionen im sogenannten Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten finanziert, etwa die Ausgaben für das Personal.
Bildungshaus kaufen oder mieten?
Die Stadt wird, wie berichtet, die Grund- und Gewerbesteuersätze moderat erhöhen, die kommunalen Bankkonten plündern und neue Schulden machen. Die größte Einzelinvestition 2015 ist der Kauf des Bildungshauses, das zurzeit beim Bahnhof gebaut wird – das jedenfalls ist im Etatentwurf so vorgesehen. Es könnte allerdings alles doch noch ganz anders kommen. Einige Stadträte, allen voran die Grünen, würden das Bildungshaus nämlich lieber mieten als kaufen. Die Entscheidung darüber soll in Laufe des neuen Jahres fallen. Sollten sich die Mietbefürworter durchsetzen, dann müsste der Kämmerer den Haushaltsplan komplett umbauen. Dann wäre es vermutlich nicht nötig, neue Kredite aufzunehmen und die Rücklagen zu vervespern. Dass die Steuersätze wieder gesenkt werden, davon indes geht im Kommunalparlament niemand aus.