Der Verkauf einer kommunalen Immobilie in der Innenstadt an einen privaten Investor ist nicht unumstritten. Zu den Mietern gehören einige Vereine, etwa der Mieterbund. Sie befürchten, dass sie andernorts viel mehr Miete werden bezahlen müssen.
Backnang - Die Stadt Backnang will das imposante, aber stark sanierungsbedürftige Gebäude Am Schillerplatz 3 an einen Investor verkaufen. Das hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Die Entscheidung schmeckt nicht allen Kommunalpolitikern und auch nicht allen Mietern der preiswerten Büroräume. In dem stadtbildprägenden Haus, Baujahr 1860, arbeiten unter anderen die SPD-Bundes- und -Landtagsabgeordneten sowie einige Vereine, etwa der Mieterbund.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Gruber erklärt auf Anfrage, dass es „mir im Interesse der Vereine lieber wäre, wenn die Stadt das Gebäude nicht verkauft hätte“. Speziell für den Mieterbund und den Sozialverband VdK könnte es nämlich schwierig werden, eine neue Bleibe zu finden. Auch der SPD-Ortsverein sei seit 1998 sehr zufrieden mit den angemieteten Räumen. Dass auch die beiden SPD-Abgeordneten betroffen seien, das sei „von nachrangigem Interesse“.
OB: das Haus in einem sehr schlechten Zustand
Laut Aussagen des Oberbürgermeisters Frank Nopper ist das Haus „in einem sehr schlechten Zustand“. Die Sanierung würde mindestens 1,3 Millionen Euro kosten. Die Stadt könnte zwar Zuschüsse vom Land bekommen, müsste aber immer noch die Hälfte der Kosten selber tragen. Nun gebe es einen privaten, „vertrauenswürdigen und seriösen“ Kaufinteressenten, der das Haus nach der Generalsanierung als Wohnhaus nutzen wolle. Die derzeitigen Mieter wollten im Gebäude bleiben, obgleich fast alle zunächst Zustimmung signalisiert hatten. Nopper sagt, es gebe in der Innenstadt frei stehende Räume „in großer Zahl, sogar in der Nachbarschaft“. Es sei nicht die Aufgabe der Kommune, „einem Teil der Vereine, einem Teil der Parteien und einem Teil der Abgeordneten derartige Büroräumlichkeiten zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen“. Die Mieter zahlten laut Aussage des Kämmerers Siegfried Janocha 4,50 Euro pro Quadratmeter. Für diesen Preis gebe es in der Innenstadt kaum Lagerräume.
Die Sanierung des Hauses aus Steuermitteln sei „völlig unwirtschaftlich“, so Nopper. Die eingesparten Sanierungskosten in Höhe von rund 650 000 Euro sollen der Städtischen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Den Mietern soll nun gekündigt werden, sie dürfen aber bis maximal Mitte 2018 bleiben.
Zwei Stadträte stimmen gegen den Verkauf
Zwei Stadträte stimmten nach einer turbulenten Debatte gegen den Verkauf des Hauses. Eric Bachert (Grüne) geißelte, dass die Stadt einem Privatmann „ein Steuersparmodell für eine Luxussanierung“ ermögliche. Man habe das Haus offenbar ganz bewusst vergammeln lassen. Bachert warf Nopper „gezielte Falschaussagen“ vor. Das Gebäude in einer „Toplage“, ein Filetstück, dürfe keinesfalls in die Hände eines Investors fallen. Der Oberbürgermeister erklärte, es sei unsäglich, dass Bachert ihn der Lüge bezichtige. Alle Mieter – außer dem Mieterbund – hätten dem geplanten Vorgehen zunächst zugestimmt. Diese Aussage bestätigte Janocha, es gebe weitere Zeugen. Die meisten Gespräche mit den Mietern seien „in freundschaftlicher Atmosphäre“ geführt worden.
Norwin Balmer (CDU) stimmte auch mit Nein. Die Kommune sollte das Haus, das – so Balmer – 250 000 Euro einbringen soll, nicht verkaufen. Die Stadt sollte vielmehr „mit gutem Beispiel vorangehen“ und das Eigentum in Schuss halten. In den Mietverträgen sei festgeschrieben, dass die Kommune das Haus hätte sanieren sollen, behauptete Balmer. Die Stadt sei also „vertragsbrüchig“. Stimmt nicht, so Nopper sinngemäß. Und wenn das Gebäude saniert worden wäre, dann hätten die Mieten stark angehoben werden müssen, was auch nicht im Sinne der Vereine gewesen wäre.
Die meisten Stadträte können mit dem Verkauf leben. Heinz Franke (SPD) erklärte, dass ihm die geplante Überweisung von 650 000 Euro an die Städtische Wohnbau die Zustimmung erleichtere. Das Geld soll dafür verwendet werden, preiswerte Wohnungen zu errichten. Ute Ulfert (CDU) sagte, sie begrüße den Vorschlag, die Stadt habe ohnehin kein Geld für die Sanierung.