Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag wollen sich selbst deutlich mehr Geld genehmigen. Außerhalb des Hohen Hauses kommt das gar nicht gut an.
Stuttgart - Für die geplante Neuregelung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete hagelt es Kritik. Die Vize-Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Gabriele Frenzer-Wolf, sagte am Mittwoch: „Im öffentlichen Dienst wird um jeden Cent mehr Gehalt für die Beschäftigten gerungen.“ Die Beschäftigten litten unter Überlastung. „Die Politik predigt ihnen stets, dass sie wegen des Sparzwangs Wasser trinken müssten. Und was passiert jetzt? Die Abgeordneten genehmigen sich selbst teuren Wein.“
Die Abgeordneten des Landtags sollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Die Fraktionschefs hatten sich am Dienstag auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale geeinigt. Die Diäten bleiben gleich. Zudem sollen die Abgeordneten wieder zwischen einer privaten und einer staatlichen Versorgung wählen dürfen. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die geplanten Neuerungen als „unnötig und dreist“.
Verdi-Landeschef Martin Gross verwies auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Sollten die Landesregierung und Landtagsabgeordneten eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten verweigern, müssten sie eigentlich vor Scham im Erdboden versinken. Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, verwies auf den Lehrermangel an den Schulen.
Forderung nach Korrekturen
Der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, forderte Korrekturen an den Plänen der Landtagsabgeordneten. „Wenn ein Arbeitnehmer eine Erhöhung seines Einkommens erhält, muss er dafür Gegenleistungen erbringen.“ Er sprach sich dafür aus, die Diäten der Abgeordneten, die sich für die staatliche Altersversorgung entscheiden, für fünf Jahre einzufrieren.
Der Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, Dirk Spöri, sagte: „Die Aufstockung der Diäten um fast ein Drittel bei der Parlamentsreform vor zehn Jahren wurde vor allem damit begründet, dass die Abgeordneten zukünftig selbst für ihre Rente aufkommen müssen. Das ist ein ganz klarer Bruch bisheriger Versprechungen.“ Die etablierten Parteien müssten sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen kein Vertrauen in die Politik hätten.
Der Landtag hatte am 30. April 2008 eine grundlegende Parlamentsreform beschlossen. Herzstück war die Umstellung von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament, die seit Mai 2011 in Kraft ist. Im Zuge dessen wurden auch die monatlichen Entschädigungen erhöht. Für das Alter müssen die Parlamentarier seitdem privat vorsorgen. Im Gegenzug für die entfallenden Pensionen erhalten sie 1500 Euro im Monat, die sie für die Absicherung im Alter ausgeben dürfen.