Baden-Württemberg
Immer mehr schwere Gewalttaten
StZ,
13.03.2010 10:41 Uhr
Foto: dpa
Der Minister will die nicht-polizeiliche Videoüberwachung durch öffentliche Stellen wie Kommunen und Verkehrsbetriebe gesetzlich regeln. Bislang ist die Videoüberwachung nur an Gefahren-Brennpunkten erlaubt. Wenn infolge der Überwachung die Kriminalität zurückgeht, müssen die Anlagen abgeschaltet werden. Kommunen wünschen sich nach Rechs Worten jedoch, bestimmte Plätze zur Abschreckung dauerhaft überwachen zu können. Dazu sollen das Landesdatenschutz- und des Landespolizeigesetz geändert werden.
Eine Novelle des Polizeigesetzes soll Städten und Gemeinden auch ermöglichen, den Alkoholkonsum an bestimmten Brennpunkten zu verbieten. Rech will dafür beim Koalitionspartner werben: "Ich denke schon, dass die FDP die Notwendigkeit sieht." Ende Juli 2009 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein solches Verbot der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt.
Gute Chancen sieht Rech auch für einen "Sicherheits-Euro" in Fußballstadien: "Ich bin überzeugt, dass die Fans, die ein friedliches Spiel erleben wollen, bereit sind, diesen Euro zu zahlen." Auf die Frage, wofür das Geld verwendet werden soll, sagte er: "Da fehlt's an vielem." Er könne sich Schulungen und bessere Ausrüstung für die Ordnungsdienste von Vereinen vorstellen sowie bauliche Veränderungen. Denkbar sei der Sicherheitsaufschlag auch für andere große Sportveranstaltungen. Probleme mache aber vor allem der Männerfußball.
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Ihr Kinderlein kommet - egal von woher!
Importschlager - Jugendgewalt! In unserer Volkshochschule müsste es für Looser einen Kurs für Macheten (Berlin Pockerspiel für Fortgeschrittene!) Wurfsterne, Schlagstöcke und Butterflymesser geben. Ich selbst versuche schon über die Ostblockflat an verbotene Waffen zu kommen. Soll dort ein Schlager sein. Nun meine Ironie bei Seite. Woher kommt denn die Gewaltbereitschaft? Voll grass Mann - voll Kongret! Urschwäbisch, gel? Ja, Lieber Herr Dr. Scheirer, ich hatte sie damals gewarnt und gesagt, dass die arme Polizei gegen das ,was da kommt, alt aussehen wird. Es war der größte Fehler aller Zeiten. Mir tun diese Menschen irre leid (Polizei). Nur weiter so - arme Irren!
reden um den heißen Brei,..
solange das Kind nicht beim Namen genannt wird, oder werden darf, ist es müßig, darüber zu reden....!! Offensichtlich sind Park-und Temposünder wichtiger,...und von denen ist auch finaziell mehr zu holen. Es wird immer schlimmer und die Politiker halten Sonntagsreden,....
Sicherheiit?!
... wie weit weg sind diese herren von der realität? mehr verbaler durchfall geht fast nimmer - aber man soll nie NIE sagen! statistiken! ich lach mir einen ... mehr haben die politiker nicht im beutel - damit kann ich alles "schönreden" ! empfehle diesen "herrschaften" dringend mal einen exkurs in die realität - z.b. kleiner spaziergang nachts durch die stadt, schlossgarten etc. - aber bitte ALLEIN und ohne personenschutz etc. und dann darf er nchmal sprechen ...