Land und Kommunen einigen sich nicht über die Finanzen. Das ist zum Beispiel für die Schulen eine schlechte Nachricht.

Stuttgart - Die Digitalisierung der Schulgebäude im Land bleibt weiter in der Schwebe. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände vermochten sich bei einem Spitzengespräch am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Die Kontroverse über die Finanzierung ist Teil der insgesamt ergebnislosen Gespräche zwischen Land und Kommunen in der Gemeinsamen Finanzkommission. Das bedeutet, dass das Parlament vor den Weihnachtstagen den Landesetat 2018/2019 ohne Einigung mit den Kommunen verabschieden wird. Nun hoffen die kommunalen Landesverbände, ihre Vorstellungen später in einem Nachtragshaushalt unterzubringen.

 

„Wir können noch zu gemeinsamen Lösungen mit dem Land kommen“, sagte Joachim Walter, der Präsident des baden-württembergischen Landkreistages. Zuletzt hatte die kommunale Seite kriegerische Töne angeschlagen und insbesondere der Finanzministerin vorgeworfen, über die kommunalen Interessen hinwegzugehen. „Wir fühlen uns nicht ernst genommen“, klagte der Tübinger Landrat Walter im Oktober. Scharfe Töne waren aber auch aus der Regierung zu hören, zumindest hinter vorgehaltener Hand. Die Kommunen könnten den Hals nicht voll genug bekommen, hieß es. Nun vereinbarten die Kommunalverbände – Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag – mit Sitzmann, von Januar an auf Arbeitsebene über alle kommunalen Vorschläge zu verhandeln.

Niemand weiß, ob und wann die „Wanka-Milliarden“ kommen

Dazu gehört, der erste dicke Brocken, die weitere Digitalisierung der Schulgebäude. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte dafür insgesamt fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt, von denen aber derzeit niemand weiß, ob das Geld fließt, wann es kommt – und ob Baden-Württemberg mit seinen im Bundesvergleich wohlhabenden Kommunen davon überhaupt nennenswert profitiert. Finanzministerin Sitzmann hatte den Kommunen kürzlich „im Vorgriff auf ein Gesamtpaket unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesmittel“ für die nächsten zwei Jahre jeweils zehn Millionen Euro angeboten.

Das Ziel: die Anbindung von Schulen an das örtliche Glasfasernetz. Das erschien den Kommunalverbänden nicht ausreichend. „Da muss mehr passieren“, sagte Landkreistagspräsident Walter am Mittwoch. Der Vorschlag der Kommunen aber reicht weiter: Sie erklären sich bereit, 2018 und 2019 für eine leistungsfähige WLAN-Infrastruktur 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wenn das Land aus eigenen Mitteln 200 Millionen Euro aufbringt.

Um viel Geld geht es auch bei der Kindergartenfinanzierung. Die Kommunen verweisen darauf, dass die Förderung für Kinder ab drei Jahren 2013 bei knapp 530 Millionen Euro eingefroren worden sei – in der Erwartung, die Kinderzahlen gingen zurück. Das Gegenteil war der Fall. Die Kommunen wollen 100 Millionen Euro zusätzlich aufwenden, wenn das Land denselben Betrag bereitstellt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Land arbeite auf einen Pakt für Bildung und Betreuung hin, über dessen Ausgestaltung müsse noch gesprochen werden.

Für die Fortführung der Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsförderungsgesetz hatte Finanzministerin Sitzmann 165 Millionen Euro jährlich angeboten. Das halten die Kommunen für zu wenig.