Die Landesbeamten bekommen mehr Geld - allerdings gestaffelt. Die Opposition wirft der grün-roten Regierung vor, einseitig auf Kosten der Beamten zu sparen.
Stuttgart - Die baden-württembergischen Landesbeamten bekommen mehr Geld - allerdings zeitlich gestaffelt. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Stuttgart mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen, das im Frühjahr erzielte Tarifergebnis der Angestellten auf die Beamten zu übertragen.
Während die unteren Besoldungsgruppen rückwirkend zum 1. März und 1. Juli 2015 das Plus bekommen, müssen sich die hohen Besoldungsgruppen gedulden. Für sie gibt es die Übertragung erst zum 1. November dieses Jahres.
Opposition wirft Grün-Rot einseitiges Sparen vor
CDU und FDP warfen der grün-roten Regierung vor, zum wiederholten Male einseitig zulasten der Beamten zu sparen. Die wirtschaftliche Situation des Landes Baden-Württemberg sei gut - die zeitliche Staffelung daher nicht zu rechtfertigen, meinte CDU-Finanzexperte Klaus Hermann. Wenn Grün-Rot im März 2016 wiedergewählt werde, seien weitere Einschnitte zu erwarten.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, das Land spare nur bei den Beamten. „Bei grünen Klientelinteressen sieht es anders aus - da haben sie Geld.“
Schmid: Sozial ausgewogen
Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach hingegen von einem sozial ausgewogenen Kompromiss, der den Landeshaushalt nicht über Gebühr belaste. Die zeitliche Staffelung sei vertretbar - auch im Vergleich mit anderen Bundesländer. Grünen-Finanzexpertin Muhterem Aras warf CDU-Fraktionschef Guido Wolf vor, eine volle Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und die sofortige Nullverschuldung im Landesetat zu fordern, aber die Finanzierung offenzulassen.
Der Tarifabschluss sieht rückwirkend zum 1. März 2015 ein Plus von 2,1 Prozent vor. Auf diese angehobenen Einkommen werden zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro, draufgeschlagen. Von einer Übertragung sind im Südwesten nach Angaben des Finanzministeriums rund 181.000 Beamte im aktiven Dienst betroffen. Nach den Worten von Finanzminister Schmid bedeutet das Besoldungsplus allein im laufenden Jahr Mehrausgaben im Landeshaushalt in Höhe von 71,5 Millionen Euro im Vergleich zu den Personalkosten im Jahr 2014.
Für die zeitliche Staffelung hatte Grün-Rot bereits deutliche Kritik vom baden-württembergischen Beamtenbund einstecken müssen. Landeschef Volker Stich meint, dass die Regierung seit dem Regierungsantritt 2011 stärker als andere gesellschaftliche Gruppen belastet. An diesem Montag will Stich erklären, welche Erwartungen er an die Politik, insbesondere an Grün-Rot, mit Blick auf die Landtagswahl 2016 hat.