Als eines der ersten Bundesländer richtet Baden-Württemberg einen Normenkontrollrat (NRK) ein. Das Land verfolgt mit diesem Schritt ein ganz bestimmtes Ziel.
Stuttgart - Um die Kosten der Bürokratie zu reduzieren, richtet Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer einen Normenkontrollrat (NRK) ein. Ein solches Gremium hat nach dem Bund bislang nur Sachsen eingeführt, wie Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. Er und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellten die neue Vorsitzende des sechsköpfigen Gremiums vor, die Juristin Gisela Meister-Scheufelen. Die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete war bis zum vergangenen Jahr Kanzlerin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg.
Die frühere Präsidentin des Statistischen Landesamtes sagte, der NRK sei eine Chance zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft. Eine Einmischung in die Politik liege ihr fern. „Die Aufgabe des NRK ist es, sich um das „Wie“ und nicht um das „Ob“ einer Regelung zu kümmern.“