Baden-Württemberg SPD und Grüne wollen Steuer-CD

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg muss aus Sicht der Oppositionsparteien SPD und Grüne die angebotenen Daten von Steuersündern möglichst rasch kaufen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte am Dienstag in Stuttgart: "Die Steuerdaten gehören dem Staat." Deshalb gebe es auch keinen Zweifel daran, dass es rechtmäßig sei, eine CD mit den Daten von Steuerhinterziehern zu kaufen. Die Grünen brachten einen Antrag in den Landtag ein, in dem das Finanzministerium aufgefordert wird, die angebotene CD mit steuerrechtlich relevanten Vorgängen mit Bezug zu Baden-Württemberg "unverzüglich zu erwerben". Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte, der Kauf werde noch geprüft: "Ich denke, dass wir in den nächsten Wochen entscheiden können."

Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte zur Frage, ob das Land die angebotenen Daten kauft: "Ich habe einerseits ein flaues Gefühl dabei, weil der Staat bestimmte Dinge in Ansätzen macht, die er seinen Bürgern verbietet. Umgekehrt sehe ich die Notwendigkeit, wenn es rechtssicher ist, auf das Thema zuzugehen." Jeder Einzelfall müsse sorgfältig geprüft werden. Deshalb sei die CDU auch am Freitag gegen den SPD-Antrag gewesen, der generell einen "Blankoscheck" zum Kauf von Steuersünderdaten bedeutet hätte.

Die CDU/FDP-Koalition war in der Abstimmung über den Antrag unterlegen. Beide Regierungsfraktionen hatten den SPD-Antrag als unzulässig angesehen. Dennoch ließ Vize-Landtagspräsident Wolfgang Drexler (SPD) die Abstimmung zu. In ihrer Unsicherheit votierten dann die meisten Abgeordneten der Koalition mit Enthaltung.

Schmiedel warf nun der CDU/FDP-Mehrheit "Arroganz der Macht" vor. Die Koalition habe am vergangenen Freitag versucht, die Debatte über den Kauf von Steuersünderdaten zu verhindern: "Das geht gegen den Geist der Verfassung." Zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament gehöre auch das Recht der Opposition, Anträge zu stellen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann sagte, es dürfe nicht so sein, dass die schwarz-gelbe Mehrheit Anträge, die ihr nicht passen, für unzulässig erklärt.

Landtagspräsident Peter Straub (CDU) betonte, er habe den SPD- Antrag stets für zulässig gehalten. Es habe am Freitag auch keine anderslautende Absprache mit CDU-Fraktionschef Stefan Mappus gegeben, sagte Straub nach einer Sitzung des Landtagspräsidiums. Mappus hatte dagegen am Freitag gesagt, es gebe eine Vereinbarung mit Straub, dass "diese Abstimmung deshalb so nicht stattfindet, weil sie nicht zulässig ist".

Dazu erklärte Mappus am Dienstag, er habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, mit dem Präsidenten vereinbart zu haben, dass die Abstimmung nicht stattfinde, weil sie nicht zulässig sei. Es habe Einvernehmen darüber bestanden, dass über die Zulässigkeit abgestimmt werde.