Die Polizei Baden-Württemberg ächzt unter der Last zusätzlicher Aufgaben. Vor allem die Kriminalpolizei leidet zudem unter Überalterung; auch die Ausbildung braucht Reformen. Ändert sich jetzt was?
Karlsruhe - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat der Polizei die „größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei“ versprochen und eine drastische Erhöhung von Ausbildungskapazitäten zugesagt. Im Rahmen der bereits im Koalitionsvertrag von grün-schwarz festgeschriebenen „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei“ sei im Haushalt 2018 und 2019 die Aufstockung auf jeweils 1800 Azubi-Stellen vorgesehen - soviel wie noch nie“, sagte der Minister am Mittwoch in Karlsruhe auf dem Landesdelegiertentag vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Der Doppelhaushalt wird derzeit beraten und soll im Dezember verabschiedet werden.
Die Maßnahme sei ein ganz wichtiger Baustein der „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei“, so Strobl weiter. Aktuell seien die Ausbildungskapazitäten mit 1400 Stellen voll ausgeschöpft. Der Minister betonte, dass zudem gerade erst ein Stellenpool geschaffen worden sei für Polizisten, die freiwillig über die Altersgrenze hinaus arbeiten wollen. Dafür seien im Haushalt für dieses Jahr 150 Planstellen vorgesehen und im Haushalt für die beiden darauffolgenden Jahre 72 Stellen.
Polizei benötigt Spezialisierungen
Im Bundesland sind Worten Strobls zufolge mehr als 50 Prozent der Kriminalbeamten 50 Jahre alt und älter. Die Hälfte davon werde 2020 pensioniert und diese Pensionierungswelle erst 2023 abebben - das sei ein Mammutaufgabe und strapaziöse Herausforderung. Der Stellenpool habe auch den Vorteil, dass damit der Verlust von jahrzehntelang gewachsenem Erfahrungswissen altgedienter Polizisten abgemildert werde. Denn: „Viele Experten werden uns verlassen und das ist schmerzlich“, sagte der am Morgen gewählte neue BDK-Landesvorsitzende Steffen Mayer. „Ich mache mir Sorgen um die Kriminalpolizei.“
Die Zeiten des Einheitspolizisten seien vorbei, sagte Mayer. Man brauche Studiengänge mit Spezialisierungen - etwa Kenntnisse zu Finanzermittlungen, Wirtschafts- oder Cyberkriminalität. Er forderte auch die Möglichkeit eines Direkteinstiegs in die Kriminalpolizei. Das ist momentan nicht möglich. Geprüft wird nach Worten Strobls jetzt die sogenannte Ypsilonausbildung: Dabei durchlaufen angehende Polizisten ein gemeinsames Grundstudium und können sich dann spezialisieren. Das Generalstudium für alle würde dann abgeschafft.
Strobl erneuerte die Forderung, Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwenden zu dürfen. Das ist in Deutschland bislang nicht erlaubt. „Wir werden nicht lockerlassen, bis wir diese Dinge auf Bundesebene erreicht haben“, sagte er. Er sehe sich in der Pflicht, der Polizei die nötige personelle, materielle und auch rechtliche Ausstattung an die Hand zu geben.
Beim BDK-Landesdelegiertentag mit rund 80 Teilnehmern war Mayer einstimmig zu neuen BDK-Landesvorsitzenden gewählt worden. Vorgänger Manfred Klumpp wurde in den Ruhestand verabschiedet. Zudem werden während des zweitägigen Treffens die verbandspolitischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre festgelegt. Das diesjährige Treffen stand unter dem Motto „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei - Jetzt handeln!“.