Dieses Argument lassen weder Hermann noch der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gelten. Die Regionalverbände seien von den geplanten Änderungen bereits im Frühsommer informiert worden. Seit Anfang August stünden die Eckpunkte auf der Homepage der Ministerien. Insofern hätten die Planer bis zum Fristablauf tatsächlich ein gutes Jahr Zeit. "Unser Ziel ist ein positiver Wettbewerb zwischen den Regionalverbänden und den Kommunen", betont ein Sprecher des Umweltministeriums, "wir haben es eilig."
Das hat es auch die Stadt Baden-Baden. Dort wurde die Gefahr der neuen Planungsfreiheit erkannt. Die Stadt ist deshalb bereits mitten im Verfahren für einen neuen Flächennutzungsplan. "Wir wollen die Windkraft auf unserem Stadtgebiet steuern", sagt der Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU). Bisher hatte sich die Kurstadt, deren Gebiet bis auf die Schwarzwaldhöhen reicht, verweigert. Auf dem Urberg, einem städtischen Gipfel, dreht sich kein einziges Windrad, obwohl der Regionalverband Mittlerer Oberrhein dort ein Vorranggebiet für bis zu sieben Windräder ausgewiesen hat und Interessenten anklopfen.
SPD-Landtagsabgeordneter macht Druck
Der Regionalverband Nordschwarzwald hingegen, der neben dem Verband Neckar-Alb noch keinen gültigen Teilplan zur Windkraft hat, stoppte angesichts der bevorstehenden Gesetzesnovelle die Planung. Man wolle die Änderungen abwarten, erklärt der Verbandsdirektor Dirk Büscher, es gebe zu viele offene Fragen.
Diese wollen die Minister Hermann und Untersteller im Oktober und November auf vier Regionalkonferenzen mit Gemeinderäten, Bürgermeistern, Landräten und Vertretern der Regionalverbände in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg beantworten. Zudem wird es vom Umweltministerium einen Windenergieerlass geben als Handbuch für die Genehmigung von Windrädern anhand der weiterhin geltenden Gesetze, die Naturschutz oder Abstand zur Wohnbebauung regeln. Jetzt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober Druck. "Dieses Erlass ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Novelle."
Baden-Baden hat es eilig
Dieses Argument lassen weder Hermann noch der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gelten. Die Regionalverbände seien von den geplanten Änderungen bereits im Frühsommer informiert worden. Seit Anfang August stünden die Eckpunkte auf der Homepage der Ministerien. Insofern hätten die Planer bis zum Fristablauf tatsächlich ein gutes Jahr Zeit. "Unser Ziel ist ein positiver Wettbewerb zwischen den Regionalverbänden und den Kommunen", betont ein Sprecher des Umweltministeriums, "wir haben es eilig."
Das hat es auch die Stadt Baden-Baden. Dort wurde die Gefahr der neuen Planungsfreiheit erkannt. Die Stadt ist deshalb bereits mitten im Verfahren für einen neuen Flächennutzungsplan. "Wir wollen die Windkraft auf unserem Stadtgebiet steuern", sagt der Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU). Bisher hatte sich die Kurstadt, deren Gebiet bis auf die Schwarzwaldhöhen reicht, verweigert. Auf dem Urberg, einem städtischen Gipfel, dreht sich kein einziges Windrad, obwohl der Regionalverband Mittlerer Oberrhein dort ein Vorranggebiet für bis zu sieben Windräder ausgewiesen hat und Interessenten anklopfen.
SPD-Landtagsabgeordneter macht Druck
Der Regionalverband Nordschwarzwald hingegen, der neben dem Verband Neckar-Alb noch keinen gültigen Teilplan zur Windkraft hat, stoppte angesichts der bevorstehenden Gesetzesnovelle die Planung. Man wolle die Änderungen abwarten, erklärt der Verbandsdirektor Dirk Büscher, es gebe zu viele offene Fragen.
Diese wollen die Minister Hermann und Untersteller im Oktober und November auf vier Regionalkonferenzen mit Gemeinderäten, Bürgermeistern, Landräten und Vertretern der Regionalverbände in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg beantworten. Zudem wird es vom Umweltministerium einen Windenergieerlass geben als Handbuch für die Genehmigung von Windrädern anhand der weiterhin geltenden Gesetze, die Naturschutz oder Abstand zur Wohnbebauung regeln. Jetzt macht der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober Druck. "Dieses Erlass ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Novelle."