Baden-Württemberg gibt mehr Geld aus als es einnimmt. Das war bis jetzt auch in diesem Jahr so. Doch das Defizit bis Ende Juli war deutlich niedriger als im vergangenen Jahr. Der Südwesten rangiert aber immer noch erst auf Rang zehn der 16 Länder.
Stuttgart - Baden-Württemberg haushaltet mit wachsendender Solidität: Zwar hat das Land auch im Juli mehr Geld ausgegeben als eingenommen, doch sank das Finanzierungsdefizit gegenüber dem Juli des vergangenen Jahres von 837,4 auf 190,3 Millionen Euro. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor.
In ihrer Gesamtheit haben die Länder bis zum Juli schlechter gewirtschaftet als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Alle 16 zusammen fuhren ein Defizit von fast 4,8 Milliarden Euro ein, das waren 2,1 Milliarden mehr als bis Ende Juli 2013.
Der Südwesten liegt mit seinem verbesserten Ergebnis aber immer noch erst auf Rang zehn. Drei Länder – Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen – haben einen Überschuss erwirtschaftet; in sechs weiteren war das Defizit kleiner als in Baden-Württemberg.
Die Zwischenbilanz zeigt aber, dass sich die bisher besser positionierten Länder schwerer taten. Bayern erzielte zum Beispiel bis Juli 2013 einen Überschuss von fast 1,9 Milliarden Euro; in diesem Jahr waren es nur 1,2 Milliarden. Auf der anderen Seite kamen die notorischen Sorgenkinder wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland beim Defizitabbau voran.
Schuldenabbau gebremst
Gesunken ist im Juli die Liquidität des Landes. Bis Ende des Monats hatte der Südwesten fast 3,6 Milliarden Euro mehr Schulden getilgt als neue aufgenommen. Ende Juni waren es noch 4,9 Milliarden. Baden-Württemberg liegt mit diesem Ergebnis aber immer noch weit vorne. Insgesamt haben die 16 Länder im Juli ihren Schuldenstand um zwölf Milliarden zurück geführt. Ende Juni waren es noch 17,4 Milliarden Euro.
Bei diesen Zahlen handelt es sich um eine Zwischenbilanz, die sich bis zum Ende des Jahres noch verändern wird. Das kann man daran erkennen, dass die Länder für das Jahr 2014 insgesamt mit einem Defizit von knapp zehn Milliarden Euro planen, derzeit liegt es erst bei 4,8 Milliarden.
Ähnlich ist es mit den Angaben für den Länderfinanzausgleich, die in diesen Zahlen ebenfalls ausgewiesen werden. Demnach würde sich die Belastung für Baden-Württemberg weiter erhöhen. Bis Ende Juli hat das Land rund 1,4 Milliarden Euro abgeführt; ein Jahr zuvor waren es erst knapp 1,3 Milliarden. Bayern hat bereits 2,7 Milliarden Euro gezahlt; bis Ende Juli 2013 waren es erst 2,3 Milliarden. Der Südwesten hatte 2013 insgesamt 2,4, Bayern 4,3 Milliarden Euro zahlen müssen.
Finanzminister verhandeln
Das Thema Länderfinanzausgleich rückt in dieser Woche ins Rampenlicht. Am Donnerstag beginnen die Finanzminister Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Davor hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, der Tübinger Rechtsprofessor Ferdinand Kirchhof, grundlegende Änderungen an dem föderalen Solidarsystem gefordert.
„Ich plädiere für ein einfaches Modell. das den Finanzausgleich auf seine Wurzeln zurückführt, sich im Bundesstaat der gegenseitigen Solidarität zu versichern,“ sagte Kirchhof der „Welt am Sonntag“. „Der Bund garantiert jedem Land ein politisches Existenzminimum an finanzieller Ausstattung, das sich nach seiner Einwohnerzahl oder Fläche richtet, und das es unbedingt braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können – mehr nicht.“ Die horizontalen Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern „würden in diesem Konzept ersatzlos gestrichen“, so Kirchhof.
Die Äußerung rief die Opposition im Landtag auf den Plan. Der Chef der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, wertet sie als Aufforderung des Gerichts an die Landesregierung, die Klage Hessens und Bayerns vor dem Verfassungsgericht gegen den Finanzausgleich beizutreten. „Wenn der Vizepräsident des Gerichts öffentlich Veränderungen fordert, dann zeigt das doch, dass das Gericht des Status Quo in Frage stellt,“ so Rülke.