Verkehrsminister Winfried Hermann „Die Bahn wird zerlegt werden müssen“

Von wüp 

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann plädiert für eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb. Dafür sei eine zweite Bahnreform nötig, sagt der Grünen-Politiker. Hintergrund ist der Vorwurf der EU-Komission, nach denen die Bahn Steuergelder zweckentfremdet.

Winfried Hermann fordert eine neue Bahnreform. Foto: Bahn
Winfried Hermann fordert eine neue Bahnreform.Foto: Bahn

Stuttgart - Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, bei der Deutschen Bahn (DB) seit Jahren die verbotene Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang zu dulden. Vizepräsident Siim Kallas will die unzulässige Quersubventionierung stoppen und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält den Vorstoß für richtig und erwartet weitreichende Folgen.

Der Umbau des größten Staatsbetriebs und damit eine zweite Bahnreform seien überfällig, sagte Hermann dieser Zeitung. „Der DB-Konzern führt ein Eigenleben und entzieht sich der öffentlichen Kontrolle“, kritisiert der Minister und fügt hinzu: „Die DB kassiert seit den 1990er Jahren jährlich Milliardensubventionen von der öffentlichen Hand und verhält sich dennoch alles andere als am Gemeinwohl orientiert.“ Das könne „jeder Bürgermeister bestätigen, der je mit dem Konzern zu tun hatte“.

Mit Blick auf das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 betonte Hermann, die DB lasse keinen Blick in die Bücher zu, wolle aber zugleich, dass „der Staat alle Risiken absichert, wenn ihre Projekte ständig teurer werden“. Nicht nur im Südwesten hat der Vorstoß der EU-Kommission daher einige Aufregung, aber auch Genugtuung ausgelöst. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, mit der Duldung der teils undurchsichtigen Finanzströme im DB-Konzern in mindestens fünf Punkten gegen EU-Recht zu verstoßen.

Aufforderungsschreiben der EU sei wohlbegründet

Das 15-seitige Schreiben von EU-Kommissar Kallas sei „hoch brisant und wird tief greifende Folgen für den DB-Konzern und die Bundesregierung haben“, so Hermann. Der DB-Konzern müsse europarechtskonform umgebaut werden. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch die klare Trennung von Netz und Betrieb“, betont der Minister. Die derzeitigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Konzern müssten aufgehoben werden. „Die DB wird zerlegt werden müssen“, erwartet der Politiker.

Das Aufforderungsschreiben der EU zur „Vertragsverletzung Nr. 2012/2191“ sei wohlbegründet, so Hermann. Demnach führe die Konstruktion des DB-Konzerns mit seinen Töchtern dazu, dass mit staatlichen Zuwendungen für die Infrastruktur satte Gewinne erzielt werden, die an die DB-Holding weitergeleitet würden. Hinzu komme, dass der Netzgewinn indirekt auch aus der subventionierten Nahverkehrssparte der DB stamme. „Mit diesen öffentlich alimentierten Gewinnen“, so Hermann, „werden dann vom Konzern unter anderem Firmenübernahmen finanziert oder bei der Güterverkehrssparte Schenker Defizite abgedeckt“. Diese Praxis sei ein massiver Verstoß gegen Europarecht, wie die EU in ihrem Schreiben ausführe. Die Grünen sehen sich damit in ihrer Kritik an der bisherigen Konzernkonstruktion bestätigt.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hatte zuletzt im Herbst in einem Schreiben an die EU-Kommission die vollständige Entflechtung von Netz und Betrieb bei der DB gefordert. EU-Kommissar Kallas will im Januar neue Vorschläge für mehr Wettbewerb unter Europas Bahnen präsentieren, die auf eine stärkere Trennung hinauslaufen könnten. Die Unabhängigkeit der Infrastruktur müsse „in rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht gewährleistet werden“, heißt es im Antwortschreiben der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, das dieser Zeitung vorliegt. Vor allem die Trennung der Finanzflüsse von Infrastruktur und Betrieb sei „sehr wichtig“.

Privatisierung der Verkehrssparten könnte in weite Ferne rücken

Sollte die Brüsseler EU-Kommission sich gegen die Quersubventionierung bei der DB durchsetzen, würde das Unternehmen seine größten Gewinnquellen im massiv öffentlich bezuschussten Regionalverkehr und bei der Infrastruktur verlieren. Das hätte für den Schienenkonzern sehr weitreichende Folgen. Eine Privatisierung der Verkehrssparten der Bahn, bereits zu Zeiten der Großen Koalition von CDU und SPD vom Bundestag beschlossen, könnte damit in noch weitere Ferne rücken.

Für Minister Hermann führt „an einer umfassenden Bahnreform kein Weg vorbei“. Das sei Aufgabe dieser oder der nächsten Bundesregierung, um das Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Andernfalls werde Deutschland früher oder später über den Europäischen Gerichtshof zu einer Reform gezwungen. „Die Alternative lautet: Handeln oder getrieben werden“, warnt Hermann. Eine zweite Bahnreform sei ohnehin überfällig. „Denn die DB AG“, so der Minister, „läuft dem Eigentümer Bund schon lange aus dem Ruder, sie wird verkehrspolitisch nicht gesteuert“.

  Artikel teilen
36 KommentareKommentar schreiben

Zerlegung der Bahn: Was ist Zerlegung der Bahn? Jede Medaille hat zwei Seiten. Beim Thema Zerlegung greift sich mancher, der etwas für oder wider die Privatisierung, für und wider Trennung von Netz und Verkehr, für und wider Brechung eines Monopols auf der Schiene ausspricht, nur einen Teil heraus, vernachlässigt die andere Seite. Absicht? Unkenntnis? Mehr Wettbewerb im Bahnverkehr ist O.K.! Was bedeutet aber Wettbewerb, was ist fairer Wettbewerb und kann man die Bahn in diesem Zusammenhang mit jedem x-beliebigen, Sachwerte produzierenden Unternehmen, einfach gleichstellen? Wirtschaftsexperten, Manager, Politiker mit einem gewissen Tunnelblick (Motto des Films 'Die tollkühnen Männer in ihren fliegenden Kisten' mit Gert Fröbe: 'ein deutscher Offizier kann alles') meinen das behaupten zu dürfen. Herr Dürr als erster Vorstandsvorsitzender der zusammengeführten DB AG meinte etwa 1994 sinngemäß, es sei egal, ob ein Unternehmen Triebfahrzeuge oder Nähmaschinen produziert!!? Richtig ist, dass die Produktion der Bahn in erster Linie in Ortsveränderung, in Transport auf der Gesamtheit eines Flächennetzes besteht. Das ist etwas anderes als die Produktion von Sachwerten, die auf die Schiene oder ins Wohnzimmer gestellt werden oder auch anderer systemischer Produkte. Konkret: im Güterverkehr gibt es mit Einzelwagen-, Ganzug- und Kombinierten Ladungsverkehr, Produkte, die sich ergänzen und quersubventionieren. Ein 'Wettbewerber' interessiert sich weniger fürs Gesamtprodukt, sondern eher für die 'Rosinen' daraus. Er kümmert sich nicht um den aufwands- und kostenintensiven EWV ( mit aufwendigen Infrastruktur, Zugbildungs- und Rangieranlagen), sondern eher um den Ganzzugverkehr (GV), der direkt von der Quelle zur Senke läuft. Wird der GV herausgebrochen, wird der Rest des Gesamtprodukts unwirtschaftlicher. Soll sich die Schiene vom EWV gänzlich verabschieden? Alles auf die Straße? Wer so etwas will, denkt nicht nachhaltig! (Der bekannte Begriff ist neuerdings wieder modern geworden und wird aus meiner Sicht überstrapaziert). Selbstverständlich ist bei der Planung von Produkten die Nachhaltigkeit immer ernsthaft zu berücksichtigen und zwar gesamtgesellschaftlich. Mit dem Aufbrechen des Gesamtprodukts Güterverkehr wird dieses für den, der sich mit EWV befassen will, soll oder muss, unwirtschaftlich. Die Praxis, im Ergebnis, auch nach MORA C, die weitere Schließung von Güterverkehrs- und damit Netzzugangsstellen, beweist es. Das zweite Thema, Trennung von Netz und Verkehr, ist mit der immer wieder beleuchteten Seite: Liberalisierung/ Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen usw. nicht ausgereizt. Sie hat auch eine technische Seite. Das System Rad-Schiene ist ein technisches System, völlig bedeutungslos, ob die Schiene (d.h., das Schienennetz) im Besitz des Bundes bleibt oder nicht; die Trennung dieses technischen Systems wäre ein Kardinalfehler. Wird im System eine Teilkomponente (Rad, Schiene, Fahrzeugbremse bzw.andere auf das Rad wirkende Einrichtungen wie die Gleisbremsen auf dem Rangierbahnhof) verändert, hat das Auswirkungen auf die anderen. Das betrifft konstruktive und materialtechnische Änderungen. Wie verlockend die Verschleißfestmachung oder Konstruktionsänderung eines Teils des Systems auch sei, sie führt zu, meist negativen, Auswirkungen auf die anderen Teile. Die Trennung von Netz und Betrieb/Verkehr sollte wohl überlegt werden und es muss klar sein, was man will, ob man die Auswirkungen kennt, in Kauf nehmen will oder beherrschen kann. Wer A sagt, muss auch B sagen. Konsequenzen, die sich aus Entscheidungen ergeben, sollten vorher diskutiert werden und nicht, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es gibt genügend Beispiele bei der Bahn und anderswo, wo genau dies nicht berücksichtigt wurde. Meine 45jährige Dienstzeit bei der DB AG hat mich gelehrt: Der freie Markt ist nicht unbegrenzt selbstregelnd, die Strategie 'Lasst alle Blumen blühen' bringt nicht immer die optimale Lösung.

Die Kunst des Krieges: Wenn ich einen Feind nicht auf dem Schlachfeld bezwingen kann, so muss ich ihn von INNEN zerstören. --> Schwacher Schachzug Herr Hermann

Von wem wird Herr Hermann bezahlt?: Die Trennung von Schiene und Verkehr mag zunächst sinnvoll klingen. In der Realität würde sie das Ende der Deutschen Bahn bedeuten. Staatskonzerne aus anderen europäischen Ländern würden sich freuen, den deutschen Markt aufzurollen. Aber der Hass von Hermann auch die Bahn muss schon pathologisch sein. Wird der Minister von der SNCF finanziert?

sklaven der Eu: Ich muss sagen ihr habt keine Ahnung vom Eisenbahnbetrieb , manche sind gegen die Pläne der Eu aber wenn es um die Bahn geht seit ihr euch einig. Der Staat hat kein Geld für schienen, Signale,Stadtwerke oder oberleitung bzw sogar für Straßen ! Die Eu will sich selber die Gelder einstecken und in Frankreich gibt es keine Privatisierung. Das Projekt Eu ist für den Bürger das schlechteste was es gibt aber für Unternehmen das beste ! Wir werden für andere Zahlen und ihr sagt super Eu die Einsparungen waren gut . Und für die Berliner es hat sich ein Chinas auf die s Bahn beworben Willkommen in der Privatisierung :-)

@BR: Zitat 'In England führt man Netz und Betrieb wieder zusammen weil die Trennung ein Flop war.' Zitat Ende In GB hat man die privatisierung zurückgenommen und die Bahnen wieder verstaatlicht. Eben nicht nur die Trennung von Netz und Fuhrbetrieb. Richtig ist, weil die privatisierungen dazu führten das sowohl Fahrzeuge wie auch das Netz total heruntergekommen waren und sind.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.