Die Lokführergewerkschaft GDL gibt vorerst Ruhe bei der Deutschen Bahn: Während der Schlichtungsphase vom 27. Mai bis zum 17. Juni soll erst einmal Friedenspflicht herrschen. Allerdings macht die EVG jetzt Druck – eine rasche Einigung soll her.
Stuttgart - Der erste Name ist keine Überraschung: Dass der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Verhandlungsbegleiter tätig werden soll, hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube schon am 6. Mai angeregt – zunächst vergeblich. Den Namen Bodo Ramelow jedoch hatte niemand auf dem Zettel. Es war der Wunsch der Gewerkschaft, dass der Ministerpräsident Thüringens für sie bei der anstehenden Schlichtung mitmacht. Die Arbeitgeber wollten in ihrer Not selbst einen Linkspartei-Politiker nicht mehr ablehnen. „Sehr erleichtert“ äußerte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber: „Schlichten ist das Gebot der Stunde.“ Eine Schlichtung sei noch kein endgültiger Durchbruch, „aber nun haben wir eine echte Chance, uns zu verständigen“.
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zeigte sich skeptisch, dass die Wahl eines aktiven Ministerpräsidenten glücklich sei. Und wie zur Bestätigung löste Ramelow prompt Irritationen aus, als er am Morgen im rbb-Inforadio lospolterte: Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, „Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten.“ Später fügte er hinzu, der Bund verschaffe sich „einen nicht zu akzeptierenden Vorteil, einseitig gegen eine Berufsorganisation“ vorzugehen.
Ramelow im Weselsky-Stil
Zudem warf Ramelow der Bahn im bekannten Weselsky-Stil „unprofessionelles Vorgehen“ vor, weil sie keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen habe. Er rechne aber damit, das „am Ende ein umfassender Tarifvertrag steht und damit Frieden bei der Bahn eintritt“. Nach eigenen Angaben war der Regierungschef die Vermittlerrolle erst am frühen Donnerstagmorgen angetragen worden. Platzeck ermahnte seinen Co-Mediator indirekt: „Für mich war es immer so, dass Schlichten und Schweigen ein ganz gutes Pärchen sind, und daran werde ich mich auch halten“, befand er im rbb-Inforadio.
Dass sich GDL-Chef Claus Weselsky in der Nacht zu Donnerstag auf eine Vermittlung einließ und die neunte Streikrunde absagte, hatten ebenfalls nur wenige Beobachter erwartet. Seit Donnerstagabend um 19 Uhr herrscht wieder tarifliche Waffenruhe bei der Bahn. Für die Dauer der Schlichtung vom 27. Mai bis zum 17. Juni gilt Friedenspflicht. Es gibt die Option, diese Phase um eine Woche zu verlängern.