Bahnstrecke Wendlingen-Ulm Neubaustrecke könnte erst 2021 fertig werden

Die Bundesregierung räumt ein, dass die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ein weiteres Jahr später – nämlich 2021 – fertig werden könnte. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts soll aber nicht mehr überprüft werden.

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Stuttgart - Die Bundesregierung räumt ein, dass die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ein weiteres Jahr später fertig werden könnte. „2021 kann es durchaus werden“, erklärte eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag auf Anfrage – und bestätigte damit eine weitere Verspätung, welche die Bahn vor wenigen Monaten erstmals als Möglichkeit genannt hatte. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts, dessen Inbetriebnahme ursprünglich für 2019 terminiert war und das mit Stuttgart 21 verbunden ist, soll aber nicht mehr überprüft werden.

Wie berichtet, veranschlagt die Bahn die Kosten für die Strecke inzwischen auf fast 3,3 Milliarden Euro – das sind 369 Millionen mehr als bisher bekannt. Diese Zahlen gehen aus dem Bahn-Quartalsbericht 3-2012 hervor, der der StZ in Auszügen vorliegt. Der sogenannte Realwert bleibt aber unverändert bei 2,89 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdelta erklärt Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer mit unterschiedlichen Kostendarstellungen des Finanziers Bund und der Bauherrin Bahn. Während die Bahn die Inflation in der sogenannten Nominalisierung mitrechnet, tut der Bund das nicht. Auf den Finanzierungsanteil des Landes, der bei 950 Millionen Euro liegt, habe diese unterschiedliche Betrachtungsweise keinen Einfluss, sagt Kefer. Er betont, „dass die Finanzierung der Neubaustrecke keinesfalls unklar ist“.Landesverkehrsminister Winfried Hermann fordert dagegen eine Vereinheitlichung der Zahlen. Sowohl der Bund als auch die Bahn „müssen zwingend die Inflation einrechnen“, sagt der Grünen-Politiker: „Wir können doch nicht mehr mit niedrigeren Werten rechnen, wenn wir von höheren Kosten wissen, die tatsächlich entstehen.“ Aus seiner Sicht steht fest, „dass die Neubaustrecke deutlich teurer wird“. Die momentan vorliegenden Zahlen seien „längst veraltet“, so Hermann.

Nicht erneut durchrechnen

Dennoch will Bundesverkehrsminister Ramsauer das Vorhaben nicht erneut durchrechnen lassen. „Die Bedarfspläne werden alle fünf Jahre überprüft, also planmäßig wieder 2015“, teilt das Ministerium mit. Bereits begonnene Projekte würden nicht mehr einbezogen. Man könne ja „nicht auf halber Strecke aufhören“, so die Sprecherin. Bei der jüngsten Überprüfung der Schienenprojekte des Bundes Ende 2010 schaffte es die ICE-Piste nur knapp über den Nutzen-Kosten-Wert von 1,0 – ab dem dürfen laut Gesetz solche Bahnstrecken mit Steuergeld gebaut werden.Von 2016 an will der Bund den Löwenanteil an der Neubaustrecke bezahlen und auch „eventuell anfallende begründete Kostensteigerungen“ übernehmen. Diese würden durch Fortschreibungen der Finanzierungsverträge abgedeckt, die 2009 auf Basis einer geringeren Bausumme geschlossen wurden. Ursprünglich war die ICE-Strecke mit Kosten von 1,5, dann 2,0 und später 2,9 Milliarden Euro veranschlagt.

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101 KommentareKommentar schreiben

Jürgen, 11:37 Uhr: Doch kein Abschluss?: Ich weiß sehr wohl, dass man durch Weglassungen die Bedeutung eines Zitats verändern, ja sogar ins Gegenteil verkehren kann. Das ist aber bei Ihrem als Spaß gemeinten Satz nicht der Fall. Lässt man die 2. Hälfte des Satzes weg, ändert sich der Sinn der 1. Hälfte nicht. Denn die 2. Hälfte ist am Schluss in ihrer Aussage viel zu unklar, als dass sie etwas zum Verständnis der 1. Hälfte beitragen könnte. „wir suchen uns das Projekt, das noch am meisten Sinn macht und bei dem am wenigsten Geld verpulvert wird, machen da einen Riesenwirbel und den Rest lassen wir weiterlaufen, ist ja dann genug gespart.“ Der „Riesenwirbel“ ist zwar verständlich, definiert aber den Anfang des Satzes nicht, sondern addiert eine weitere Information. Was aber soll das bedeuten: „und den Rest lassen wir weiterlaufen, ist ja dann genug gespart.“ Welchen Rest? Den Rest von was? Den Rest des Projekts? Warum hat das Projekt einen Rest? Ein Projekt ist in der Regel etwas Ganzes und Abgeschlossenes.Und was bedeutet: „ist ja dann genug gespart“? Warum ist genug gespart, wenn man ein Projekt gesucht hat, „das noch am meisten Sinn macht und bei dem am wenigsten Geld verpulvert wird“? Wenn bei einem Projekt wenig Geld verpulvert wird, ist das eine gute Sache. Wozu hier das Sparen erwähnen? Während Ihr Einleitungssatzes am Anfang sinnvoll ist, ist er in seiner Gesamtheit verkorkst. Was Sie jetzt als seine Bedeutung anführen („Sie konzentrieren sich auf das falsche Projekt“ oder „Sie stellen sich im Kleinen als die Sparfüchse dar, während Sie im Großen das Geld verschwenden“), ist in Ihrem ursprünglichen Satz nicht enthalten. Sie mögen es gedacht haben, aber Sie haben es nicht ausgedrückt. Es ist in der Regel besser, einen missverständlichen Satz zu korrigieren, als ihn zu verteidigen. – Wir haben schon zu viel darüber geschrieben.

@Petra Sauer: Wenn ich schreibe: „wir suchen uns das Projekt, das noch am meisten Sinn macht und bei dem am wenigsten Geld verpulvert wird machen da einen Riesenwirbel und den Rest lassen wir weiterlaufen, ist ja dann genug gespart“, so bedeutet das sinngemäß „Sie konzentrieren sich auf das falsche Projekt“ oder „Sie stellen sich im Kleinen als die Sparfüchse dar, während Sie im Großen das Geld verschwenden“ (zumindest sagt das der gesamte Beitrag). Sie lassen die zweite Satzhälfte weg und deuten die Aussage auf diese Weise eindeutig um. Natürlich haben Sie Recht, dass das mit dem „Riesenwirbel“ auf alle Parteien zutrifft und natürlich müssen Sie mit der Aussage auch nicht einverstanden sein, aber selbst wenn Sie eine Aussage für banal oder falsch halten, müssen Sie richtig zitieren. Beispiel: Sie würden schreiben „baut doch Euer S21, Ihr werdet schon sehen, was Ihr davon habt!“. Ich bin dann der Meinung, dass „Ihr werden schon sehen…“ absolut nichtssagend ist, damit keine Bedeutung hat und weggelassen werden kann, dann zitiere ich „baut doch Euer S21“ – und schon sind Sie zur Befürworterin mutiert. Ich weiß, dass häufig auf diese Art und Weise „zitiert“ wird – fragen Sie mal Herrn Steinbrück, in welchen Zusammenhang er seine Aussagen über das Kanzelgehalt getätigt hat oder seine Aussage über den Preis der Weine, die er trinkt – aber seriöser wird das damit nicht.

Jürgen, 13:02 Uhr: Gut, lassen wir‘s: Die zweite Hälfte Ihres Satzes habe ich weggelassen, weil sie für die erste keine Bedeutung hatte. („… machen da einen Riesenwirbel und den Rest lassen wir weiterlaufen, ist ja dann genug gespart.“ Einen Riesenwirbel zu machen, ist kein Privileg der Grünen. Das machen Politiker grundsätzlich, wenn es um ihre wirklichen und vermeintlichen Leistungen geht. Sie vielleicht Herrn Wowereit gehört, wie stolz er seine Leistung um den Flughafen bewertet. Der Schluss Ihres Satzes hat keine Bedeutung.)

@ Jürgen: Kommt drauf an, in was man investiert. Sinnvoll sollte es schon sein. Nicht nur in so ein Basta-Projekt wie S21.

Rechner: …und wenn wir gar nichts mehr investieren, sondern nur noch konsumieren, sagen wir auch gleich noch unseren Wohlstand ab

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