Stuttgart kassiert von Autofahrern für die Nutzung der städtischen Parkplätze bald deutlich mehr. Dass manche den Wagen daheim lassen, ist ausdrücklich erwünscht – wegen der Luft.
Stuttgart - Die Weichen sind gestellt: Die Gebühren in städtischen Parkgaragen werden Anfang Januar steigen, die Tarife fürs Parken an Parkuhren oder bei Parkscheinautomaten bereits Anfang November. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat am Mittwoch mit neun zu acht Stimmen die Annahme der Verwaltungsvorschläge empfohlen. Wenn die Fraktionen an diesem Donnerstag im Gemeinderat jeweils vollzählig erscheinen, wird es auch dort in der entscheidenden Abstimmung eine hauchdünne Mehrheit für die Erhöhungen geben.
Grüne, SPD und SÖS/Linke-plus halten die Anhebung für angemessen, und sie können mit OB Fritz Kuhn (Grüne) bis zu 32 von 61 Stimmen aufbieten. CDU, Freie Wähler, FDP und AfD lehnen so starke Steigerungen – je nach Tarif um 14 bis 20 Prozent – als überzogen ab. Sie haben maximal 28 Stimmen. Ralph Schertlen, Einzelstadtrat der Stadtisten, war bisher noch unentschieden.
Brötchentaste in Außenbezirken umstritten
Die Autofahrer werden also mehr Geld einwerfen oder vom Konto abbuchen lassen müssen. Das liege weniger daran, dass man auf die Mehreinnahmen von rund 800 000 Euro pro Jahr spekuliere, hob die Verwaltung hervor. Sie betrachtet die Parkgebühren als „wichtiges Lenkungsinstrument zur Gestaltung der nachhaltigen Mobilität“. Zudem sei dieser Schritt Bestandteil des neuen Luftreinhalteplans, der Ende August in Kraft treten soll. Laut einem vom Land eingeholten Gutachten könne die Erhöhung der Parkgebühren eine erhebliche Reduzierung der Strecken bewirken, die mit den Schadstoffen Feinstaub und Stickoxide belastet seien. Und Maßnahmen in diesem Sinne werden immer dringlicher. Die Europäische Union und Kläger vor Gerichten pochen darauf. Daher wollte die Stadtverwaltung die Preiserhöhungen früher als im üblichen Turnus herbeiführen – und kräftiger als die durchschnittliche Steigerung der Fahrpreise für Busse und Bahnen.
Ob man in Außenbezirken auch künftig das Drücken der sogenannten Brötchentaste ermöglicht (also die Anforderung von 30 Freiminuten für kleine Besorgungen), sei heftig diskutiert gewesen, verriet Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau (SPD). Am Ende blieb die Brötchentaste im Konzept. Dieses sei im Übrigen „mit der Verwaltung insgesamt abgestimmt“, sagte Thürnau, also auch mit dem OB und mit Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Das Verkehrsministerium habe ursprünglich auch höhere Steigerungen angeregt, nämlich eine Verdoppelung der Gebühren. So heftig komme es nun nicht, tröstete Thürnau.
Unterschiedliche Meinungen
Besonders umstritten: die P+R-Anlage im Österfeld in Stuttgart-Vaihingen. Dort steigt der Preis der Monatskarte von 13 auf 28 Euro, jener der Halbjahreskarte von 65 auf 140 Euro. „Irrsinnig. Absurd“, schimpfte Alexander Kotz (CDU). Da könne man wirklich nicht mehr behaupten, dass man Autofahrer zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen wolle. Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne) und Hans H. Pfeifer (SPD) widersprachen. Das Parken sei dort unverhältnismäßig billig gewesen. Das habe Anwohner und Beschäftigte des benachbarten Gewerbestandortes angezogen. Kämmerer Föll bremste seinen Parteifreund Kotz ebenfalls: Man übernehme die bewährte Regelung der bestens genutzten P+R-Anlage Albstraße in Degerloch. Auch sonst, meinte die SPD, sei das neue Gebührenkonzept stimmig. „Der Handel wird daran nicht kaputt gehen“, fügte Ex-Citymanager Pfeifer hinzu. Nach dem Geschmack von Hannes Rockenbauch (SÖS) „könnte das Parken in Stuttgart ruhig noch teurer“ werden.
Das Konzept sieht vor, dass an Parkuhren und Parkautomaten in der Gebührenzone City von November an statt 80 nun 90 Cent für die ersten zehn Minuten bezahlt werden müssen. Für jede weiteren zehn Cent gibt es dann nur noch 1,6 statt 1,852 Minuten Parkzeit. Für die Regelhöchstparkzeit von 60 Minuten werden vier statt bisher 3,50 Euro fällig. Im übrigen Stadtgebiet sowie auf Kurzzeitparkplätzen in Bereichen mit Parkraummanagement sollen an den Parkuhren die Gebühren künftig im Sechs-Minuten-Takt und nicht mehr nach achteinhalb Minuten klettern. Für die Regelhöchstparkzeit 120 Minuten sind statt 1,50 künftig 1,80 zu bezahlen. Auf länger belegbaren Stellplätzen in Gebieten mit Parkraummanagement wird es auch eine kürzere Taktung geben. Die Tageskarte soll statt 7,20 nun 8,60 Euro kosten.
In den Parkhäusern Schwabenzentrum und Rotebühlplatz sowie auf dem Parkplatz Österreichischer Platz soll die erste Stunde von Januar an 2,90 statt 2,50 Euro kosten, jede weitere Stunde 2,90 statt 2,70 Euro. Der Tageshöchstsatz bleibt unverändert.