KommentarBalkan-Konferenz in Wien Unsolidarisch

Von  

Die EU hat noch vor wenigen Tagen beschlossen, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Doch beim Balkan-Gipfel in Wien zeigt sich, dass die nationalen Egoismen weiter vorherrschen, kommentiert unser Politik-Redakteur Knut Krohn.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerine Johanna Mikl-Leitner erklären die Position ihrer Regierung. Foto: dpa
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerine Johanna Mikl-Leitner erklären die Position ihrer Regierung.Foto: dpa

Wien - Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam gelöst werden. Aus diesem Grund haben sich die EU-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen vor wenigen Tagen in Brüssel zum geschlossenen Handeln bekannt. Doch kaum sind die Staats- und Regierungschefs in ihre Heimatländer zurückgekehrt, wollen sie von dieser Erklärung offenbar nichts mehr wissen. Die Suche nach einem Ausweg aus der Krise wird weiter durch nationale Alleingänge bestimmt, keine Spur von Solidarität. An dieser Tatsache kann auch der Titel der Westbalkankonferenz in Wien nichts ändern. Dort will man die „Migration gemeinsam bewältigen“, doch wie soll das funktionieren, wenn wichtige Gesprächspartner nicht eingeladen sind: Griechenland, Deutschland und die EU-Kommission.

Die Stoßrichtung ist deutlich. Die sogenannte Balkanroute soll dicht gemacht und Griechenland mit dem entstehenden Rückstau an Flüchtlingen unter Druck gesetzt werden. Athen soll mehr für die Grenzsicherung zur Türkei tun. Mit Deutschland und der EU-Kommission gibt es derzeit ohnehin Krach, vor allem über die seit Kurzem gültigen Kontingente für Flüchtlinge. Demokratie ist anstrengend, Solidarität bisweilen beschwerlich und Menschlichkeit nicht immer populär. Doch es sind die Grundpfeiler, auf denen Europa steht – in Wien war davon wenig zu sehen.

  Artikel teilen
9 Kommentare Kommentar schreiben

Brücken statt Zäune: Wer heute meint, Zäune bauen zu müssen, wird morgen davor stehen und betteln, man möge ihm eine Brücke bauen. Europa hat die schlimmsten Kriege der Weltgeschichte erlebt und durch große Staatsmänner wie de Gaulle und Adenauer wieder zueinander gefunden. Es war (nicht alleine) diese EU, die den Ländern des ehemaligen Ostblocks als Perspektive erschien. Wenn jetzt wieder die Spalter in Europa die Deutungshoheit erlangen, muss sich die EU eben wieder darauf konzentrieren, aus welcher Idee sie entstanden ist. Im Zweifel bleiben halt auch die Briten außen vor. Niemand muss mitmachen, wer Brücken einreißt und Zäune errichtet, soll das auch machen dürfen. Das wäre vielleicht auch ein Signal an Herrn Putin und die Republikaner jenseits des Atlantiks. Es wäre ein deutliches Signal und würde die Spalter zur Entscheidung zwingen. Die Inselaffen werden niemals gemeinsame Sache mit dem russischen Zaren machen. Sorry für den Begriff, aber meine Brücke zu den Angelsachsen habe ich noch nicht abgerissen, aber ich lasse nur noch Ausgewählte darüber gehen.

Es geht noch,...: um die Höhe der Entschädigungen z.B. für die Donau-Allianz oder Österreich, dann wird das schon mit den Kontinguenten in diesen Staaten. Geduld. Wir sind eine Wirtschaftsunion in Europa und werden dies auch bleiben.

Ganz klar: schuld sind immer die Anderen. Die Südländer, die Nordländer, der Brite, die Ostländer, der Seehofer, der Putin. Aber niemals unsere Regierung und nie aber auch niemals unsere Kanzlerin. Die Enttäuschung wegen der Anderen ist groß waren wir doch auf dem besten Weg, dass in Europa wieder Deutsche gesprochen wird und jetzt dieser Rückschlag. Diese hinterhältige Bagage fällt uns Edlen, Guten, Großherzigen uns mit dem reinen Herzen einfach in den Rücken. Das muss in aller Schärfe geahndet werden. (Kann Spuren von Ironie enthalten).

Solidarität: Zunächst einseitig entscheiden ohne die anderen Staaten einzubeziehen, so wie es Deutschland (eigentlich Merkel ganz alleine und gänzlich ohne Abstimmung im Bundestag) getan hat und anschließend, wenn die Fakten geschaffen sind, Solidarität von den anderen zu verlangen, ist ein bisschen schwierig. Dass Deutschland nun in Europa weitgehend isoliert ist, weil man plötzlich wieder Sonderwege geht, ist im historischen Kontext geradezu tragisch.

Donau-Union: Österreich denkt und handelt geopolitisch und nicht nationalistisch. Es zeichnet sich ein neuer geopolitischer Akteur ab, die Donau-Union. Die Staaten dieses Bündnisses errichten gerade eine neue Grenze, die an die Stelle der nicht mehr verteidigten Grenze von Schengen treten wird. Von Griechenland ist keine konstruktive Lösung zu erwarten, Deutschland wird trotz seiner Nachgiebigkeit nach allen Seiten, besonders gegenüber der Türkei, keines seiner selbst gestellten Ziele in der Flüchtlingsfrage erreichen. Das wissen Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, Kroatien, Slowenien und Ungarn. Diese Länder suchen ein belastbares Bündnis, das ihre Interessen berücksichtigt. Die real existierende mittelmeerlastige EU hat offensichtlich eine zu geringe Problemlösungskompetenz, das gilt z.B. auch für die wiederkehrende Finanzkrise. Die Staaten der Donau-Union lassen Deutschland mit den fordernden Mittelmeer-Staaten alleine. Die atlantisch orientierten Briten helfen Deutschland auch nicht. Cameron ist es ganz recht, dass Deutschland dauerhaft geopolitisch geschwächt wird. Erdogan wird die Kanzlerin demütigen. Ich darf als Deutscher bedauern, dass meine eigene Regierung Geopolitik nicht kann.

Wenn: Sie mal genauer schauen, ist das nicht Geopoltisch was Österreich da treibt mit ihrem Alleingang! Das hat etwas mit Kaiser zu tun, immerhin war der Großteil dieser Länder + Italien schoneinmal unter Österreichischer Kuratell, manche in Wien träumen heut noch davon! Und D, warum sollte D Geopolitik betreiben, unser ansinnen war immer nur ein geeintes Europa, was bis zu diesen - zugegeben viel - Flüchtlingen geführt hat und im ersten Augenblick alle überrannt hat auch den Seehofer! Aber, langsam aber sicher werden wir Deutschen, die an der Aufnahme und der Versorgung von Flüchtlingen interessiert sind der Lage Herr und jeder wird registriert so dass alle Behörden Zugriff haben die den benötigen! Bei kriminellen Flüchlingen war meine Devise schon immer, zurückschicken, der Großteil aber kann ruhig bleiben, denn das Abendland und die Kirche sind nicht in Gefahr!

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.