Bankenretter Stratthaus im Interview "Kurswechsel erfordert Mut"

Stuttgart - Gerhard Stratthaus, der frühere Finanzminister von Baden-Württemberg, ist mit der bisherigen Bilanz der Bankenrettung zufrieden. Nun müssten die Regierungen ihre Defizite in den Griff bekommen.

Die Bank Hypo Real Estate, die bis vor zwei Jahren noch kaum jemand kannte, will zweifelhafte Wertpapiere im Wert von 200 Milliarden Euro mit Hilfe des Staates in eine Bad Bank abschieben. Ist das dem Bürger noch verständlich zu machen?

Das müssen wir alle versuchen. Tatsache ist, dass die Hypo Real Estate ohne Hilfe des Staates zusammengebrochen wäre. Diese Insolvenz hätte die Dimensionen der US-Bank Lehman Brothers noch übertroffen. Anders als US-Investmentbanken weist die Hypo Real Estate hohe Einlagen aus und hat eine Vielzahl von Pfandbriefen ausgegeben, die von Versicherern, Pensionsfonds, Stiftungen und Privatleuten gehalten werden. Der Untergang der Bank wäre für den gesamten Finanzmarkt in Deutschland, Europa, vielleicht sogar in der ganzen Welt eine Katastrophe gewesen. Der Staat hat das Institut nicht nur gerettet, sondern schafft die Möglichkeit zum Neuanfang.

Der Gesetzgeber bietet den Banken vielfältige Möglichkeiten, ihre Schrottpapiere in Bad Banks auszulagern, um Zeit zu gewinnen. Dennoch ist der Andrang der Banken ausgeblieben. Warum?

Bisher haben nur vergleichsweise wenige Institute eine Bad Bank beantragt, weil mehrere Länder diese Aufgabe für ihre Landesbanken selbst übernommen haben. Das gilt für Bayern, Baden-Württemberg sowie Schleswig-Holstein und Hamburg. Bei diesen Lösungen handelt es sich zwar nicht um Bad Banks. Die Länder sichern aber Geschäfte der Landesbanken ab. Bisher planen nur die WestLB und die Hypo Real Estate eine Bad Bank. Dass es nicht mehr Banken sind, liegt auch daran, dass der Staat die Eigentümer nicht aus der Pflicht entlässt, die Verluste letztlich zu übernehmen. Die Zurückhaltung könnte auch daran liegen, dass die Gehälter der Bankvorstände begrenzt werden. Das begeistert nicht jeden. Außerdem kostet die Unterstützung des Soffin Geld.

Wie viel Geld und Garantien hat der Bankenrettungsfonds Soffin vergeben?

Der Soffin hat bisher einen Garantierahmen von 160 Milliarden Euro zugesagt. Davon sind zurzeit 140 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Werden die Garantien in Anspruch genommen, müssen die Banken zwischen einem halben und einem Prozent Gebühr an den Soffin bezahlen - das hängt von der Laufzeit ab. Wird die Garantie dagegen nicht gezogen, wird nur ein Promille fällig. Dadurch geht einiges an Provisionen beim Soffin ein. Darüber hinaus hat der Soffin Eigenkapital an Banken vergeben. Das sind ungefähr 27 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium machte öffentlich, dass der Soffin im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 600 Millionen Euro erwirtschaftete. Ist die Bankenrettung eine Geldquelle für den Staat?

Ich rate zur Vorsicht. Wir kennen bisher nur ein vorläufiges Ergebnis ohne Bewertungen. Die Kapitalbeteiligungen an der Commerzbank, an der Hypo Real Estate und kleineren Banken müssen noch bewertet werden. Danach kommen möglicherweise ganz andere Zahlen heraus.

Sie sind nun seit fast eineinhalb Jahren beim Soffin. Ist das Schlimmste der Bankenkrise überstanden?

Meines Erachtens haben wir bei den Banken das Schlimmste hinter uns, obwohl in den Büchern der Institute noch viele problematische Anlagen schlummern. Wir müssen dennoch aufpassen: Die Bankenkrise ist in den USA durch eine riesige Verschuldungsblase entstanden. Im Moment laufen wir Gefahr, eine noch größere Blase zu erzeugen - Ausgangspunkt sind nicht mehr die kleinen Immobilienbesitzer, sondern ganze Staaten. Zur Bekämpfung der Krise werden dieselben Mittel eingesetzt, die zur Krise geführt haben: nämlich eine ungeheure Verschuldung und eine extrem expansive Geldpolitik. Wenn wir nicht rechtzeitig umschwenken, schaffen wir größere Probleme. Ich bin aber zuversichtlich, dass Politik und Notenbanken das Problem erkannt haben. Aber: Erkennen ist eine Sache. Das Problem zu lösen, ist eine andere. Das erste ist eine Frage des Intellekts, das zweite erfordert politischen Mut.

Nicht mehr nur Banken geraten in die Schieflage, sondern auch Länder wie Griechenland und die baltischen Staaten. Brauchen wir nach dem Bankenrettungsfonds bald auch einen Staatenrettungsfonds?

Die Banken und damit das gesamte Finanzsystem sind von den Staaten gerettet worden. Wer soll die Staaten retten? Kleineren Ländern könnte sicherlich von anderen Staaten geholfen werden. Wenn es jedoch einen der großen Staaten treffen sollte, muss der Himmel einschreiten. Im Ernst: Dazu darf es nicht kommen. Deshalb bin ich für klare Regeln. Alle Länder, auch die Staaten im Euro-Raum, müssen ihre Haushalte aus eigener Kraft sanieren. Aus politischen Gründen bin ich gegen Hilfen für notleidende Länder. Wenn wir dem einen Land helfen, können wir beim anderen nicht nein sagen.